Ehemaliges GTL-Gelände an der Hüttenstraße — Bericht bei Bu&Bi

Heute brachte das Fernsehmagazin Buten & Bin­nen einen Beitrag zum ehe­ma­li­gen Gelände der Fir­men Mobil Oil und danach Umweltschutz Nord ent­lang der Hüt­ten­straße: https://www.butenunbinnen.de/videos/altlast-am-oelhafen100.html.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten in unserem Fra­genkat­a­log für die Auss­chußsitzung “Wirtschaft” vom 30.05.2018 auch nach diesem Gelände gefragt. Exk­lu­siv von der Sitzung kon­nten wir auf unser­er Inter­net­seite bericht­en, das es über­raschend Ver­mark­tungsüber­legun­gen für das Gelände gibt.

Wie geschrieben, gehört das große Grund­stück im Kur­ven­bere­ich direkt am Ölhafen mit­tler­weile der bekan­nten Fir­ma Zech und kön­nte (in Teil­flächen) zum Start des Weser­tun­nels als poten­tielle tri­modi­ale Logis­tik­fläche (LKW; Bahn, Schiff) am Markt sein. Wie lange die Sanierung der nun­mehr im Besitz Bre­mens befind­lichen Flächen dauert, kann nicht ser­iös abgeschätzt wer­den, wie auch der Film­beitrag zeigt. Bekan­nt ist, das das Gebi­et das mit Abstand grösste Ölförderge­bi­et Bre­mens ist.

Wenn man die Auf­nah­men des Lan­des­fil­marchivs vom Groß­tank- und Raf­finer­iegelände von vor 1974 sieht, dann wird die mancherorts vor­ge­tra­ge­nen Behaup­tung, in Osleb­shausen und Gröpelin­gen wird es mit den Emis­sio­nen immer schlim­mer, schlicht zur klar erkennbaren Farce. Erst recht wenn man bedenkt, mit welchen Emis­sio­nen damals auf der Klöck­n­er-Hütte Stahl erzeugt wurde oder welche Emis­sio­nen von der AG Weser oder der Getrei­de­v­erkehrsan­lage aus­gin­gen. Schade das es damals noch keine Umwelt­meßs­ta­tion wie heute in Osleb­shausen gab.

 

Beiratssitzung vom 20.06.2018 — II

Es fehlt noch eine Ein­schätzung zum wichtig­sten unser­er 3 Anträge: Antrag Gröpelin­gen 20180620 B90 Grüne OT 122.

Unser Antrag wurde 12 Tage vor der Beiratssitzung über das Ort­samt an die anderen Parteien ver­schickt. Das The­ma ist nicht neu, son­dern beschäftigt den Beirat seit Jahren — zulet­zt mit der Genehmi­gung des Bioab­fal­lum­schlaglagers in der Wind­huk­straße. Unser­er Mei­n­ung nach war das eine aus­re­ichende Zeit, um sich mit dem Antrag zu beschäfti­gen und sich sachkundig zu machen. Lei­der wurde diese Zeit offen­bar nicht genutzt. Hät­ten wir auf eine Abstim­mung bestanden, wäre der Antrag wohl von den anderen Parteien abgelehnt wor­den! Wir haben dann zuges­timmt, das er im zuständi­gen Auss­chuss nach der par­la­men­tarischen Som­mer­pause behan­delt wird und hof­fen dort dann auf eine Zus­tim­mung.

Denn was passiert seit Jahren? WIR GRÜNE sind nur mit 2 Sitzen im Beirat vertreten, der 17 bzw. in den Wahlpe­ri­o­den zuvor und dem­nächst wieder 19 Mit­glieder hat. Eine SPD hat­te zuvor die Beiratsmehrheit und ist mit aktuell noch 7 Sitzen immer noch stark vertreten. D.h., wir kön­nen mit unseren 2 Sitzen nicht viel aus­richt­en. Zudem haben auch wir zur Ken­nt­nis genom­men, das die Wäh­ler in Gröpelin­gen und Osleb­shausen 2015 neue Parteien in den Beirat gewählt haben. Und die sollen ja auch die Chance haben ihre Ideen umzuset­zen. Aber von denen kommt bish­er lei­der: Nichts.

Jet­zt sagen die SPD — und auch andere Parteien — seit Jahren, das es keine neuen, zusät­zlichen Emis­sio­nen im Stadt­teil durch Betrieb­san­sied­lun­gen geben darf. Soweit so gut — wir sind ja nicht dage­gen. Nur muss man dann als Partei die in Bre­men seit über 70 Jahren an der Regierung ist, auch etwas machen und die Macht, die man als Beiratsmit­glied hat, auch ein­set­zen! Das passiert aber seit Jahren nicht. Stattdessen lassen deren Parteien­vertreter Men­schen auf Unter­schrift­slis­ten unter­schreiben, starten (fehler­hafte) Peti­tio­nen, beteili­gen sich an Demon­stra­tio­nen, desin­formieren Men­schen (Osleb­shausen  = Kloacke) usw.. Obwohl sie ganz genau wis­sen, das der­lei Aktio­nen ins Leere laufen, weil unter den gegebe­nen Umstän­den Fir­men einen Recht­sanspruch auf Genehmi­gung ihres Vorhabens durch die Ver­wal­tung haben. Und es dabei völ­lig egal ist, welch­er Partei der über der Ver­wal­tung ste­hende Sen­a­tor ange­hört. Wie beim Bioab­fal­lum­schlagslager wieder gese­hen. Sich dann als Beiratsmit­glied oder Parteien­vertreter ein­er starken Beirats­frak­tion in die Empörungsecke zu stellen, das ist ein­fach nicht in Ord­nung.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben dann diesen Antrag gestellt, um den Recht­srah­men so zu ändern, das es tat­säch­lich möglich ist, Ansied­lun­gen von neuen Abfall­wirtschafts­be­trieben, die ein zumin­d­est im Protest aktiv­er Bevölkerungsan­teil nicht mehr möchte, zu ver­hin­dern. Unser seit 16 Jahren im Beirat aktives Beiratsmit­glied Dieter Ste­in­feld hat dazu seine Erfahrung einge­bracht und den Antrag in inten­siv­er Arbeit und Abwä­gung erstellt.

Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN sind damit die einzige Partei im Beirat, die wirk­lich aktiv etwas im Sinne der Bevölkerung ändern möchte. Uns dafür dann auf der Beiratssitzung von einem Vertreter von DIE LINKE anhören zu müssen, wir wür­den damit der Immo­bilien­speku­la­tion im Kreativge­bi­et Use Akschen Vorschub leis­ten, das ist schon unver­froren.

Beiratssitzung vom 20.06.2018

Von einem Bürg­er wurde angeregt, an ein­er Querung im Bere­ich zum Ade­len­s­tift (Meyen­burg­er­straße?) eine Asphaltierung vorzunehmen, da sie derzeit für Men­schen mit Rol­la­tor schwierig zu passieren sei.

Ein Antrag von der SPD der ein geord­netes Beteili­gungsver­fahren­zum West­bad forderte, wurde auf unsere Inter­ven­tion hin abgeän­dert in “in Abstim­mung mit den Nutzer­grup­pen”. Für ein bre­ites Beteili­gungsver­fahren über Monate fehlt aus unser­er Sicht schlicht die Zeit. Das ließ die For­mulierung ver­muten, wenn es auch wohl nicht so gedacht war. Und die Forderun­gen der Nutzer­grup­pen ste­hen ja bere­its im Kern fest mit z.B. Pla­nung in Rich­tung Fam­i­lien­bad, Erhalt des Nichtschwim­mer­bere­ichs, Lehrschwimm­beck­en mit Hub­bo­den etc. Dito kon­nten wir erre­ichen, das es keine Forderung mehr nach einem Sole­bad gibt, son­dern für ein Kurs­beck­en das eine erhöhte Wassertem­per­atur zu lässt. Ein Sole­beck­en benötigt einen kom­plett zweit­en Wasserkreis­lauf und die aggres­sive Sole soll auch unter Umwelt­gesicht­spunk­ten nicht mehr zeit­gemäß zu sein. Auch auf unser­er inter­nen Parteiebene argu­men­tieren wir für eine Anpas­sung der 2013er-Pla­nung an die erhe­blich verän­derte Real­ität mit dem Entste­hen der Überseestadt bzw. dem starken Anstieg der Schülerzahlen. Der Beschluss im Wort­laut: Neu­pla­nung West­bad — kinder- und fam­i­lien­fre­undlich gestal­ten!

Der Beirat stimmte ein­stim­mig dafür, 10 % der Beiratsmit­tel für den Jugend­beirat zur Ver­fü­gung zu stellen. Lei­der ist die Beteili­gung der Jugendlichen im Stadt­teil nicht so wie wir uns das vorstellen. Vielle­icht sollte man doch eine Anbindung an die örtlichen Schul- und Klassen­sprech­er vornehmen, um auf schon vorhan­dene und sich selb­st erneuernde Struk­turen aufzuset­zen?

Unser Antrag für eine Hun­deaus­lauf­fläche Antrag Gröpelin­gen 20180620 B90 Grüne Wuff-Wuff, Fläche zwis­chen Bah­n­gleisen Hafen­rand­straße Gröpelingen1 wurde mit 2 Enthal­tun­gen angenom­men. Wir wollen hier eine echte Befas­sung mit dem The­ma und nicht nur ein “Geht nicht” von der Hafeneisen­bahn.

Unser Antrag zu den Abfall­flächen im Stadt­teil Antrag Gröpelin­gen 20180620 B90 Grüne Abfall­genehmi­gun­gen wurde auch mit 2 Enthal­tun­gen angenom­men.

Dann wurde das Jugend­kun­st­fes­ti­val im Grünzug West Höhe Durch­gang Moorstraße/Seewenjestraße am 31.8. und 1.9.2018 von Kul­tur vor Ort vorgestellt.

Als näch­stes wurde der Wieder­her­stel­lung der Erin­nerungs-Stele an der Ecke Gröpelinger Heer­straße / Mor­gen­land­straße durch das Kul­tur­res­sort zuges­timmt.

Anschließend ging es zum Haupt­tage­sor­d­nungspunkt Bau des Weser­tun­nels bzw. des Bauab­schnitts 4 der A281. Dieses The­ma hat­ten WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN ca. Anfang des Jahres als The­ma für eine Beiratssitzung vorgeschla­gen und nun waren die beauf­tragten Plan­er der DEGES  http://deges.de/Projekte/Bundesfern-und-Landesstrassenprojekte/in-Bremen/A-281-Autobahneckverbindung-Bremen/A-281-Autobahneckverbindung-Bremen-K223.htm sprech­fähig. Das The­ma wird im Zuge des konkreten Bau­vorhabens zukün­ftig noch öfters auf die Tage­sor­d­nun­gen kom­men, so dass wir hier nicht alle Einzel­heit­en schreiben. Aktueller Pla­nungs­stand:

  • Die abschließende schriftliche Eini­gung mit der Fir­ma Hol­cim liegt noch nicht vor, wird aber in Kürze erwartet.
  • Die Mit­tel­freiga­be durch den Bund wird auch als Form­sache ange­se­hen.
  •  Wenn diese bei­den Punk­te erledigt sind, sollen die konkreten Bauar­beit­en Ende 2018 / Anfang 2019 begin­nen.
  • Erste Bau­maß­nahme wird der Bau des Streck­en­ab­schnitts im Bere­ich Carl-Benz-Straße sein, die später dann auch als Baustel­len­z­u­fahrt weit­er Rich­tung Weser dienen soll. Dazu wird die Zufahrt in die Carl-Benz-Straße ab Hüt­ten­straße ges­per­rt. Die Zufahrt zum Stahlw­erks­gelände und in den Bre­mer Indus­triepark ist dann nur noch über die Got­tlieb-Daim­ler-Straße möglich.
  • Die Auss­chrei­bung der Bau­maß­nahme erfol­gt in Etap­pen. D.h. ein­mal die große Maß­nahme Tun­nel an sich und kleinere Abschnitte sep­a­rat. Deshalb ist es möglich, ggf. bere­its Ende 2018 mit dem Bau anz­u­fan­gen, während andere Teile des Bau­vorhabens noch in der Auss­chrei­bungsphase sind.
  • Geplant wird ein Ein­brin­gen der Tun­nelele­mente über den Kap-Horn-Hafen. Allerd­ings ist es den bietenden Fir­men freigestellt, auch mit einem Schwim­m­dock oder anders zu arbeit­en.
  • Fer­tig­stel­lung­ster­min soll Ende 2014 sein.
  • Es wird weit­er erwartet, das nach Fer­tig­stel­lung der LKW-Verkehr auf der Hafen­rand­straße um ca. 25 — 30 % abnehmen wird. Es wird dazu aber noch genauere Angaben geben.
  • Wir wiesen auch bei diesem Ter­min auf unseren Wun­sch ein­er Buslin­ie durch den Tun­nel hin. Denn nicht jed­er Gröpelinger hat ja ein Auto bzw. kann sich ein Auto leis­ten. Heute muss man weite Wege auf sich nehmen, wenn man einen Arbeit­splatz im Güter­verkehrszen­trum hat. Wenn man früh mor­gens oder abends oder am Sam­stag arbeit­en muss, fährt vllt. gar kein Bus vom Haupt­bahn­hof dort hin bzw. das GVZ ist ja sehr gross. Ide­al wäre u.E. vllt. auch ein Bus mit extra vie­len Rad­mit­nah­me­plätzen oder ein Mietradsys­tem vom End­punkt des Tun­nels in See­hausen zu Fir­men im GVZ.

Kleine Sachen: Zebrastreifen vor dem Gröpelinger Penny wieder da — Bargeldversorgung

Unserem Beiratsmit­glied Dieter Ste­in­feld ist beim Einkaufen aufge­fall­en, das der Zebras­treifen verblichen war und ins­beson­dere ältere Men­schen zöger­lich beim Lauf über das Gelände waren. Kurz­er­hand den Betreiber angeschrieben und ca. eine Woche später ist der Zebras­treifen wieder da.

Offen­bar ver­schieben die Banken die Bargeld­ver­sorgung immer mehr auf die Super­märk­te. Jeden­falls hat die Gröpelinger Fil­iale der Tar­go-Bank vor eini­gen Wochen still und leise geschlossen. Und der Sprengstof­füber­fall auf die Gel­dau­to­mat­en im Gebäude der Deutschen Bank hat wohl dazu geführt, das es als Anlass genom­men wurde auch diese Gel­dau­to­mat­en nicht wieder zu erset­zen. Auch Kun­den der Post­bank haben somit gar keinen Gel­dau­to­mat­en mehr im Stadt­teil, an dem sie kosten­los ihr im Zweifel sauer ver­di­entes Geld auch in den Hän­den hal­ten kön­nen. Wir haben dazu die Deutsche Bank (Post­bank) angeschrieben und warten auf eine Stel­lung­nahme.

EUGH-Urteil gegen Deutschland wegen zuviel Nitrat im Grundwasser

Im Kom­men­tar des Weser-Kuri­ers https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-politik-sollte-der-massentierhaltung-einhalt-gebieten-_arid,1741617.html find­et sich ein ganz wichtiger Satz: “Wass­er ver­gisst nicht”.

Gestern abend hat­te der Stadt­teil­beirat einen Beratung­ster­min mit dem gegrün­de­ten KENOW-Ver­bund zur geplanten Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage auf dem Gelände des Hafenkraftwerkes der swb-Gruppe. Dabei wurde deut­lich, das qua­si im gesamten Nord­west­deutschen Raum bis auf einige Flächen direkt an der Nord­seeküste die Nitratwerte zu hoch sind.

Natür­lich kommt der große Haup­tan­teil der auf die Felder aufge­bracht­en Stoffe aus der Massen­tier­hal­tung und ver­stärkt auch durch die Gär­reste aus Bio­gasan­la­gen, in denen häu­fig nicht Gülle vergärt wird, son­dern extra ange­bauter Mais mit einem kleineren Gül­lean­teil, was dann ins­ge­samt die Aus­bringungs­menge erhöht. Aber auch der OOWV teilte mit, das sie vor eini­gen Jahren 60 % ihres Klärschlamms auf Ack­er­feldern aufge­bracht haben. Das ist heute nicht mehr möglich und es gibt mit­tler­weile ein großes regionales Entsorgung­sprob­lem auch beim Klärschlamm nicht nur in Bre­men.

Es zeigt ander­er­seits, das die bish­eri­gen Entsorgungswege nicht zukun­fts­fähig waren und es nicht so bleiben kann wie es derzeit ist. Was ja auch die Bun­de­spoli­tik erkan­nt hat und den Bau zahlre­ich­er spezial­isiert­er Ver­bren­nungsan­la­gen nur für Klärschlamm in den kom­menden Jahren vorgeschrieben hat.

Im Inter­net ist übri­gens auch ein infor­ma­tives Video zur Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage im Kan­ton Zürich zu find­en: https://www.youtube.com/watch?v=RtX_27wZEbE

Ausschuss “Wirtschaft” vom 30.05.2018

Etwas ver­spätet eine kurze Berichter­stat­tung von diesem Sitzung­ster­min, der doch eine Rei­he von inter­es­san­ten Infor­ma­tio­nen ger­ade für den stark gewerblich geprägten Ort­steil Osleb­shausen lieferte.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten den Tage­sor­d­nungspunkt “Entwick­lung der Gewer­be­flächen” wesentlich inhaltlich vor­bere­it­et und auf dieser Grund­lage dann auch Auskun­ft zu ein­er ganzen Rei­he von Flächen bekom­men. Z.B.:

Die bevorste­hen­den Verän­derun­gen auf dem Gelände der Fa. Buck­mann sind selb­st schon vor Ort per Bauschild angekündigt wor­den.

Das Gelände des ehe­ma­li­gen Schlachthofes in der Schrages­traße ist zwis­chen­zeitlich vom Insol­ven­zver­wal­ter verkauft wor­den. Was der neue Besitzer dort machen will, ist noch unbekan­nt.

Ein von einem örtlichen Immo­bilienbe­sitzer in’s Gespräch gebrachter LKW-gerechter Aus­bau ein­er Wege­verbindung zwis­chen der Schrages­traße über den Par­al­lel­weg ent­lang den Kle­ingärten zum Gewer­bege­bi­et Bay­ern­straße in Walle wurde als nicht durch­führbar eingeschätzt.

Bei der ehe­ma­li­gen Betrieb­s­fläche der Fir­ma Sen­sient Fla­vors bei­d­seit­ig der sein­erzeit extra abge­hängten Straße Beim Struck­en­berge inkl. des  ehe­ma­li­gen Siemensgelän­des ist ein Pro­jek­ten­twick­ler aktiv. Zielset­zung ist in Rich­tung ein­er kleingewerblichen Ver­mark­tung der Gesamt­fläche. Wir hof­fen, das es dort abse­hbar Erfol­gsmeldun­gen gibt — son­st müsste der Stadt­teil­beirat beim berichteten Man­gel an Flächen für kleine Handw­erks­be­triebe wohl mehr Aktiv­ität ein­fordern.

Auf dem ehe­ma­li­gen Gelände der Fa. Krages geht es seit Jahren nicht recht voran. Bzw. es ist bish­er nur ein Teil der abge­bran­nten Hallen wieder aufge­baut wor­den. Offen­bar hat die Fläche lei­der nur eine gerin­gere Bedeu­tung für den jet­zt wohl aus­ländis­chen Eigen­tümer.

Auf der soge­nan­nten ehe­ma­li­gen “Trasco-Fläche” an der Straße Beim Indus­triehafen im Ein­gangs­bere­ich der Hüt­ten­straße und gele­gen hin zum Ölhafen­beck­en soll der Boden bere­its zu ca. 2/3 saniert sein und damit the­o­retisch ver­mark­t­bar sein. Man kann also annehmen, das mit der Fer­tig­stel­lung des Weser­tun­nels eine weitestgehende/volle Ver­mark­tung dieser tri­modi­alen Fläche durch den Boden­sanier­er Zech­Bau gegeben sein kön­nte.

Über­raschen­der­weise gibt es auch für Teile der in Bremis­chen Besitz überge­gan­genen ehe­ma­li­gen Mobil-Oil-Grund­stücke im weit­eren Ver­lauf der Hüt­ten­straße Ver­mark­tungsüber­legun­gen. Bish­er waren wir auf den Ken­nt­nis­stand, das das auf Jahrzehnte nicht abse­hbar ist. Die auf diesen Flächen vorhan­de­nen Erden wür­den dabei aber nicht abge­tra­gen wer­den.

Beim von der SPD Bürg­er­schafts­frak­tion wieder auf die Tage­sor­d­nung gebracht­en möglichen Gewer­bege­bi­et “Nord-West-Knoten” im Bere­ich An den Piepen an der Gren­ze zu Rit­ter­hude soll es so sein, das ein Teil im Besitz Bre­mens sein soll und ver­pachtet ist; ein ander­er Teil soll im Pri­vatbe­sitz sein. Bish­er wur­den nie Gelder für eine Entwick­lungs­pla­nung dieses seit Jahrzehn­ten immer mal wieder aufgewärmten The­mas bewil­ligt.

Die von der Bre­mer Lager­haus­ge­sellschaft nicht mehr benötigten großen Flächen an der Kap-Horn-Straße — ca. 70.000 qm — sind über­raschen­der­weise nicht verkauft wor­den, son­dern kür­zlich für (nur) 30 Jahre im Wege eines Erb­bau­rechts vergeben wor­den. Was die neuen Besitzer dort vorhaben, ist eben­falls unbekan­nt. Bzw. wurde öffentlich nicht mit­geteilt.

Beim Bre­mer Indus­triepark sind inkl. des derzeit stat­tfind­en­den Aus­baus des 5. Bauab­schnitts nur noch ca. 32.000 qm nicht nachge­fragt. Allerd­ings sind dabei Reservierun­gen ein­gerech­net, von denen man nicht weiss, ob sie in den Fol­ge­jahren real­isiert wer­den. Trotz­dem geht der Blick bere­its heute auf die soge­nan­nte Options­fläche weit­er Rich­tung Stahlw­erke. Hier kommt dann der Punkt Müllde­ponie in’s Spiel, wie auf der gemein­samen Beirat­sitzung mit Burg-Lesum bere­its the­ma­tisiert.

Ins­ge­samt wurde deut­lich, das die Wirtschafts­förderungs­ge­sellschaft auch im Bre­mer West­en nur noch über rel­a­tiv wenig unbe­lastete bzw. ein­fache Gewer­be­flächen ver­fügt, die sie poten­tiellen Inter­essen­ten anbi­eten kön­nte. In Ein­rech­nung von pri­vat­en Flächen ergeben sich dann allerd­ings doch noch Möglichkeit­en der Gewer­bean­sied­lung, wie der Aufhänger der Sitzung mit dem größeren Leer­stand  Beim Struck­en­berge zeigte.

 

Deputationssitzung Bau am 14.06.2018 — Depot Gröpelingen und Schule Pastorenweg

Auf der Inter­net­seite des Bau­res­sorts https://www.bauumwelt.bremen.de sind die Tage­sor­d­nungspunk­te und Unter­la­gen für die obige Sitzung veröf­fentlicht wor­den.

Unter anderem ist ein Punkt “Drehscheibe Gröpelin­gen” — der Umbau des Straßen­bah­n­de­pots. Seit Anfang 2017 ist das Pro­jekt umfan­gre­ich öffentlich im Stadt­teil­beirat und auf Ver­anstal­tun­gen für die Bürg­er und Anwohn­er berat­en wor­den. Viele — wenn auch nicht alle — Ansicht­en und Änderungsvorschläge des Beirates sind in die Pla­nung einge­flossen. Z.B. die Über­dachung des Hal­testel­len­bere­ich­es.

Die Grund­strukur ist eine Tren­nung zwis­chen den Bere­ichen der BSAG und dem Umsteige­bere­ich. Der Umsteige­bere­ich wird zudem mit kürz­eren Wegen an der Heer­straße zusam­menge­fasst und soll so auch die Einzel­han­delsstruk­tur vor Ort unter­stützen. Nach dem Umbau wäre eine heute rein the­o­retis­che Ver­längerung der Straßen­bahn Rich­tung Osleb­shausen grund­sät­zlich möglich. Es gibt eine neue Querungsmöglichkeit in Höhe der Marßel­er Straße, wo bere­its heute viele Men­schen die Straße (gefährlich) über­queren. Ob im Ver­wal­tungs­ge­bäude auch ein Polizeikomis­sari­at und das Polizeire­vi­er Gröpelin­gen einziehen, ist noch nicht entsch­ieden. Die Pla­nun­gen laufen in diesem Punkt zwei­gleisig — um im sprach­lichen Kon­text zu bleiben. 😉

Da der zukün­ftige Schienen­weg bis an die Deb­st­edter Straße rückt, wäre ohne Nutzung des heuti­gen Grün­streifens an der Deb­st­edter Straße kein Platz für einen je 2,50 Meter bre­it­en Bürg­er­steig und einen Rad­weg. D.h., Fußgänger und Rad­fahrer in bei­de Rich­tun­gen müssten sich auf einem schmalen Weg begeg­nen, was an sich schwierig wäre und ger­ade in den dun­klen Mor­gen­stun­den im Berufsverkehr unfall­trächtig wäre. Deshalb haben auch wir uns in der Abwä­gung dafür entsch­ieden, das der kurze Grün­streifen mit den Bäu­men an dieser Stelle ent­fällt.

 

 

Desweit­eren gibt es die Vor­lage für den unter anderem Ganz­tagsaus­bau der Grund­schule Pas­toren­weg, in dem eben­falls Städte­bauför­der­mit­tel im Wege des Inte­gri­erten Entwick­lung­spro­gramms Gröpelin­gen einge­set­zt wer­den.

Weser-Report Ausgabe Nr. 3175 vom 10.06.2018

Diese Aus­gabe ist wirk­lich ein­mal lesenswert — bzw. beson­ders lesen­wert aus Gröpelinger Grün­er Sicht ;-). Enthält sie doch auf Seite 2 ein Inter­view mit dem Umwelt, Bau-, Verkehrs- und Land­wirtschaftsse­n­a­tor Her­rn Dr. Joachim Lohse. Rück­blick­end betra­chtet wer­den der Arbeit­seifer, die Sachori­en­tierung und die erziel­ten Erfolge während sein­er Amt­szeit sich­er mehr Würdi­gung erfahren als heute bei der Vielzahl der Kri­tik­er in der Oppo­si­tion, die es natür­lich immer bess­er wis­sen. Aber bess­er wis­sen und in einem Haushalt­snot­lage­land bess­er machen, das sind 2 ganz unter­schiedliche Dinge.

Es spricht ja schon für sich selb­st, das Vertreter dieser “Bürg­erini­tia­tiv­en-Bewe­gung” die ange­blch zur näch­sten Bürg­er­schaftswahl antreten möchte, selb­st in Häusern mit oder im Grü­nen wohnen, aber neuen jun­gen Fam­i­lien mit Kindern nur über Auto­bah­nen gebaute “Wohn­si­los” zugeste­hen wollen. Das ist eine reine Klien­telpoli­tik und Ich-Bezo­gen­heit ein­er kleinen etablierten Min­der­heit, die eine für alle Bre­mer und darüber hin­aus ver­ant­wortliche aus­ge­wo­gene Poli­tik nicht fol­gen kann.

Die Seite 7 berichtet von der Gröpelinger Buch­w­erk­statt — einem Pro­jekt mit 12 Schülern der Grund­schule Halmer­weg, die eigene kleine Büch­er geschrieben und daraus kür­zlich in der Stadt­teil­bib­lio­thek vorge­le­sen haben. Die Büch­er wer­den dort zur Zeit aus­gestellt.

Und auf Seite 8 wird über die hier auch schon am 8. Okto­ber 2017 vorgestellte Sanierungs­maß­nahme der Bre­bau in der Greif­swalder Straße berichtet. Wenn man da “alt” und “neu” miteinan­der ver­gle­icht, dann erscheint uns dieses Pro­jekt preisverdächtigt. Das muss eigentlich jed­er ein­mal vor Ort gese­hen haben.

Stadtteilgruppentreff am 12.06.2018 um 18:30 Uhr

Wie immer sind alle Inter­essierten an unserem schö­nen Gröpelin­gen und Osleb­shausen — das zumin­d­est wir nicht mit ein­er Kloacke in Verbindung brin­gen wollen — her­zlich ein­ge­laden mitzud­isku­tieren. Man muss kein Parteim­it­glied sein und ca. die Hälfte bei uns ist es auch nicht. Nur ist es so, das man alleine eben alleine ist und es bess­er ist, wenn man ein Net­zw­erk in der Stadt hat und auch das Fach­wis­sen und die Möglichkeit­en ein­er in der Bürg­er­schaft vertrete­nen Partei nutzen kann.

Wer allerd­ings ein Atom­kraftwerk im Indus­triehafen erricht­en will oder ähn­lich­es, der ist bei anderen Parteien bess­er aufge­hoben. 😉

Hier die Ein­ladung: Ein­ladung 2018

Anträge für die Beiratssitzung am 20.06.2018

Unsere Frak­tion hat für die kom­mende Beiratssitzung 3 Anträge erar­beit­et.

Im ersten Antrag geht es um die ins­ge­samt ca. 18.000 qm große Fläche zwis­chen den Gleisen der Hafeneisen­bahn im Abschnitt zwis­chen Kap-Horn-Straße und ca. dem Grund­stück von ehe­mals Louis-Krages. Wir kön­nten uns hier z.B. eine Hun­deaus­lauf­fläche vorstellen. Bish­er darf die Fläche offiziell nicht betreten wer­den, sie wird aber bere­its von ein­er Rei­he von Hun­debe­sitzern als Aus­lauf­fläche genutzt und auch der Bre­mer Tier­schutzvere­in hat uns mit­geteilt, das er auf den ersten Blick keine grund­sät­zlichen Ein­wände gegen solche eine Fläche hätte. Die bish­erige Diskus­sion hat gezeigt, das solch eine Nutzung im Grünzug West nicht möglich ist. Der Antrag mag für manche “etwas ver­rückt” sein — das Risiko gehen wir ein. 😉 Im weit­eren Ver­lauf der Bah­n­gleise Rich­tung Osleb­shausen kommt es zu zahlre­ichen Gleisüber­schnei­dun­gen und Flächenaufweitun­gen, so das dort kein zusam­men­hän­gen­der größer­er Gleiszwis­chen­raum vorhan­den ist.

Der Antrag mit ein­er visuellen Erläuterung, weil vielle­icht nicht alle Leser hier die Fläche ken­nen:
Antrag Gröpelin­gen 20180620 B90 Grüne Wuff-Wuff

Fläche zwis­chen Bah­n­gleisen Hafen­rand­straße Gröpelingen1

Der zweite Antrag ist eine Reak­tion auf den Ansied­lungswun­sch eines Bioab­fal­lum­schlagslager in der Wind­huk­straße, für die keine Beteili­gung des Beirates notwendig war, weil die Fläche bere­its als Abfall­wirtschafts­fläche genehmigt ist und offen­bar auch über die notwendi­gen Abfallschlüs­sel­num­mern ver­fügt. Diese Genehmi­gung erfol­gte ver­mut­lich im Jahr 2003 — also vor 15 Jahren. Seit­ens des aktuellen Beirates gibt es derzeit keine Über­sicht über die Gesamt­lage. Das ist auch ein grund­sät­zlich­es Prob­lem der Beirat­stätigkeit, wenn bei jed­er Wahl alle 4 Jahre neue Beiratsmit­glieder gewählt wer­den und man qua­si vom Wis­sensauf­bau immer wieder bei nahe null anfan­gen muss. Dann hat die Ver­wal­tung natür­lich auch “leicht­es Spiel” ggü. dem Beirat.

Antrag Gröpelin­gen 20180620 B90 Grüne Abfall­genehmi­gun­gen

Der let­zte Antrag befasst sich mit bau­rechtlichen Änderun­gen eben­falls im Zuge der Diskus­sion um das Bioab­fal­lum­schlagslager. Selb­st die Inter­essen­vertre­tung der Hafen­wirtschaft fand an dem Stan­dort Wind­huk­straße so eine Nutzung nicht richtig, obwohl sie 1 Kilo­me­ter ent­fer­nt von der näch­sten Wohn­be­bau­ung ist, ein Geruchsgutacht­en kein­er­lei Auswirkung über 100 Meter hin­aus vorher­sagte und an dem Stan­dort an freier Luft seit vie­len Jahren riechende Abfälle umgeschla­gen wer­den. Daher ist zu hof­fen, das sie das grund­sät­zlich auch für den gesamten Indus­triehafen­bere­ich tun.

Also ist die kon­se­quente Forderung, das das Gebi­et von der Gewer­beklasse 1 in ein Indus­triege­bi­et umge­wan­delt wird, in der dann die Baunutzungverord­nung ange­wandt wer­den kann, mit der weit­ere Ansied­lun­gen von Abfall­wirtschafts­be­trieben bau­rechtlich aus­geschlossen wer­den kön­nen. Alles andere ent­larvt sich let­ztlich als “war nicht so gemeint” bzw. man gaukelt den Bürg­ern etwas vor, was man gar nicht will. Wir wollen ehrlich zu den Bürg­ern sein — und wagen daher die Probe.

Desweit­eren ist es so, das die Flächen etwa in der Wind­huk­straße qua­si kom­plett genutzt sind. D.h., die Fir­men die hier aktiv sind genießen selb­st bei ein­er Änderung Bestandss­chutz. Deshalb macht es Sinn sich auf Flächen zu konzen­tri­eren, die derzeit nicht genutzt sind und nahe zu anderen Nutzun­gen liegen. Das ist an der Kap-Horn-Straße der Fall, wo z.B. der ehe­mals von der BLG genutzte Kap-Horn-Hafen brach liegt. Diese Fläche soll rechtlich in Gewer­bege­bi­et umge­wan­delt wer­den, um Verän­derun­gen im bere­its angren­zen­dem Gebi­et Use Akschen / Water­front nicht zu gefährden. Das Gebi­et ab Getrei­de­v­erkehrsan­lage fällt in den Zuständigkeits­bere­ich des Beirates Walle.

Eine weit­ere Forderung zielt auf den Umstand ab, das nur in einem See­hafenge­bi­et die Tech­nis­che Anleitung Lärm nicht gilt — dies gilt dieser Verord­nung nach aber nicht für jeden Hafen. Im Flächen­nutzungs­plan ist der Indus­triehafen als “Son­derge­bi­et Hafenge­bi­et” plan­fest­gestellt — nicht als “Son­derge­bi­et See­hafenge­bi­et”. Diesen Punkt wollen wir gek­lärt wis­sen.

Antrag Gröpelin­gen 20180620 B90 Grüne OT 122