Bei­rats­sit­zung vom 11.04.2018 — was es sonst noch Wich­ti­ges gab

Ein wei­te­rer Tages­ord­nungs­punkt war die Vor­stel­lung der Platz­ge­stal­tung Geest­stra­ße / Goo­se­stra­ße. Ob der Platz Wil­ly-Hun­dert­mark-Platz hei­ßen kann, ist offen­bar lei­der der­zeit in Fra­ge gestellt. Bau­be­ginn soll Ende Juni sein, Fer­tig­stel­lung Ende Spät­som­mer. Unse­re bau­po­li­ti­sche Spre­che­rin Faru Vogel­sang hat­te die­se Idee ein­ge­bracht und es ist schon zu sehen, wie soet­was dann gedeiht und am Ende auch umge­setzt wird. Für die Bau­rui­ne des Jugend­hauses des ver­stor­be­nen Bre­mer Bür­ger­meis­ters Hans Kosch­nik gibt es lei­der noch kei­ne Lösung — es wäre schön, wenn der Eigen­tü­mer die Sor­gen der Nach­barn und den his­to­ri­schen Kon­text wür­di­gen und den Schand­fleck end­lich besei­ti­gen wür­de.

Dann stellt der Grö­pe­lin­ger Poli­zei­re­vier­lei­ter die Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik für Grö­pe­lin­gen im Jahr 2017 vor. In Grö­pe­lin­gen ist die Anzahl der erfass­ten Gesamt­de­lik­te pro­zen­tu­al zwei­stel­lig zurück­ge­gan­gen.

Der Kri­mi­na­li­tätshot­spot ist wei­ter­hin mit gro­ßen Abstand die Innen­stadt. Dann fol­gen Wal­le und auf Platz 3 Grö­pe­lin­gen vor der Neu­stadt und dem Stein­tor (öst­li­che Vor­stadt). Die­se Berei­che sind auch bei fast allen Kri­mi­na­li­täts­be­rei­chen in unter­schie­de­li­che Rei­hen­fol­ge vor­ne zu fin­den.

Grö­pe­lin­gen hat eini­ge Merk­ma­le die die Kri­mi­na­li­tät för­dern. Z.B. Armut; vie­le jün­ge­re Men­schen; Knei­pen, Restau­rants bzw. es ist abends noch etwas los auf den Stra­ßen. Z.B. sind beim Stra­ßen­raub Fäl­le ent­hal­ten, wo jemand nachts betrun­ken aus einer Knei­pe kommt und ihm dann — ggf. von einem Zech­kum­pa­nen — die Brief­ta­sche geklaut wird. Die Anzahl der Woh­nungs­ein­brü­che ist (auch) durch die Son­der­er­mitt­lungs­grup­pe zu die­sem The­ma an der Wache Oslebshau­sen stark zurück­ge­gan­gen. „Die Hit­lis­te” der Stadt­tei­le lau­te­te 2017 Horn, Wal­le, Hemelin­gen, Oster­holz, Les­um, Grö­pe­lin­gen. Bei Kör­per­ver­let­zun­gen liegt die Auf­klä­rungs­quo­te bei 86 %. Vie­le Anzei­gen in die­sem Bereich — mit 620 Anzei­gen im Jahr 2017 viel zu viel — gehen aller­dings auch auf häus­li­che Gewalt zurück. Und das durch­aus auch mehr­mals, weil z.B. Frau­en nach Schlä­gen des Man­nes und Reue­schwü­ren sei­ner­seits wie­der zurück­keh­ren, aber „der nächs­te Aus­ras­ter” folgt.

Die Sit­zung war nach 4,5 Stun­den um 23:30 Uhr been­det. Das könn­te ein neu­er Rekord­wert für eine Bei­rats­sit­zung im Stadt­teil Grö­pe­lin­gen gewe­sen sein.

Grö­pe­lin­ger SPD-Bei­rats­frak­ti­on ver­setzt Bür­ger in Hys­te­rie — III

Um was geht es kon­kret?

Die SPD Gröpelingen/Oslebshausen betreibt der­zeit eine bei­spiels­lo­se Nega­tiv- und Schmutz­kam­pa­gne zu Grö­pe­lin­gen. Sie nimmt die Sor­gen der Bevöl­ke­rung zwar auf, aber erklärt ihnen nicht sach­lich die Fak­ten, son­dern schürt ihre Ängs­te in unver­ant­wort­li­cher Wei­se und star­tet zudem eine Peti­ti­on gegen etwas, was gar nicht bean­tragt ist.

Kon­kret wur­de von der SPD Gröpelingen/Oslebshausen eine Unter­schrif­ten­ak­ti­on im Inter­net gegen ein Bio­ab­fall-Zwi­schen­la­ger gestar­tet https://www.openpetition.de/petition/online/kein-zwischenlager-fuer-biomuell-in-bremen-oslebshausen, die gleich eine gan­ze Rei­he von Unwahr­hei­ten oder vor­ei­li­gen Schlüs­sen ent­hält.

  1. Es soll gar kein Zwi­schen­la­ger für Bio­ab­fäl­le errich­tet wer­den, son­dern ein Umschlags­la­ger. Das ist ein gra­vie­ren­der recht­li­cher Unter­schied. Das hät­ten die ohne den Sach­ver­stand der GRÜNEN Grö­pe­lin­gen vor­ei­lig agie­ren­den Initia­to­ren der SPD ein­fach wis­sen müs­sen! Sie­he z.B. die Ant­wort des Senats auf eine ent­spre­chen­de Anfra­ge vom Sep­tem­ber 2017: https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/S_TOP_13m_Konsolidiert_BdV%20Bioabfall.pdf . So lässt man Bür­ger gegen etwas unter­schrei­ben, was gar nicht geplant ist! Die Peti­ti­on ist damit recht­lich betrach­tet schon mit der Über­schrift für die Abla­ge. So kann man doch mit den berech­tig­ten Sor­gen der Bür­ger nicht umge­hen!
  2. Es wird behaup­tet, die Ansied­lung in Wolt­mers­hau­sen sei am Wider­stand der Bür­ger geschei­tert. Tat­säch­lich beinhal­te­te die Aus­schrei­bungs­un­ter­la­ge, das ein Umschlags­la­ger nur in einem Indus­trie­ge­biet ange­sie­delt wer­den darf. Bei der zunächst der Fir­ma Remon­dis ange­bo­te­nen Flä­che in Wolt­mers­hau­sen han­delt es sich aber um ein Gewer­be­ge­biet. Damit war immer klar, das der Umschlag — wenn man sich nicht mit Nehlsen im Block­land einigt — nur im Bre­mer Indus­trie­park oder im Indus­trie­ha­fen­ge­biet statt­fin­den kann, da der Hemelin­ger Hafen u.W. die­se frei­en Kapa­zi­tä­ten nicht mehr hat. Sie­he PDF-Sei­te 155 der Aus­schrei­bungs­un­ter­la­ge: https://www.bauumwelt.bremen.de/info/bioabfall_vergabe
  3. Es wird sug­ge­riert, als ob das Umwelt­res­sort den Stand­ort Indus­trie­ha­fen aus­ge­wählt hät­te. Das ist falsch. Die Fa. Remon­dis wählt einen Stand­ort aus und bean­tragt die Geneh­mi­gung beim Umwelt­res­sort, das nach gel­ten­der Geset­zes­la­ge zu ent­schei­den hat. Bzw. auf der vor­ge­se­he­en Flä­che in der Wind­huk­stra­ße gibt es bereits eine Geneh­mi­gung für den Abfall­um­schlag und es wird am Ter­mi­nal 2 von Weser­port laut Aus­sa­ge dort täti­ger Mit­ar­bei­ter auch schon seit Jah­ren zeit­wei­se auch Abfall umge­schla­gen. Inso­fern bedarf es in die­sem Fal­le nur eine Anzei­ge für die Auf­nah­me und kei­ner grund­setz­li­chen Geneh­mi­gung mehr. Und des­halb gibt es auch kein Betei­li­gungs­ver­fah­ren mit u.a. dem Stadt­teil­bei­rat, weil die Geneh­mi­gung an den Betrei­ber Weser­port schon vor ganz vie­len Jah­ren erteilt wur­de.
  4. Es wird behaup­tet, das die Ent­fer­nung knapp 400 Meter Luft­li­nie zur Wohn­be­bau­ung in Oslebshau­sen betra­gen soll. Nach den Anga­ben auf der heu­ti­gen Bei­rats­sit­zung beträgt der Abstand von der äußers­ten Gar­ten­ecke eines Eck­gründ­stücks An der Fin­ken­au zum ange­ge­be­nen Stand­ort Dün­ger­hal­le von Weser­port in der Wind­huk­stra­ße ca. 1 Kilo­me­ter Luft­li­nie. Zum DIAKO sind es ca. 1,7 Kilo­me­ter. Auch ein gra­vie­ren­der inhalt­li­cher Feh­ler, der zum Abschmet­tern der Peti­ti­on füh­ren wird.
  5. Es wird geschrie­ben: „Der Orts­teil Oslebshau­sen ist bereits jetzt durch Ver­kehr, Staub- und Lärm­emis­sio­nen beson­ders stark belas­tet.” Beson­ders stark belas­tet ist die Stra­ße Am Dob­ben und z.B. die Hafen­rand­stra­ße und sicher auch Stra­ßen wie die Kat­ten­tu­mer Heer­stra­ße durch die Ver­kehrs­emis­sio­nen. Die Mess­sta­ti­on Am Men­ken­kamp — von UNS GRÜNEN in den Vor­jah­ren für Oslebshau­sen erkämpft — zeigt unauf­fäl­li­ge Ergeb­nis­se.

Des­wei­te­ren wird ohne jeden Beweis die Behaup­tung auf­ge­stellt, das es in Grö­pe­lin­gen bzw. Oslebshau­sen immer schlim­mer wird. Das auch vie­les bes­ser gewor­den ist bzw. noch wird, hat­ten wir hier an ein paar Bei­spie­len dar­ge­stellt: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=6242

Das führ­te schließ­lich dazu, das Men­schen die gar nicht in Grö­pe­lin­gen woh­nen son­dern außer­halb, im Weser-Kurier unser schö­nes Grö­pe­lin­gen mit einer Kloa­ke in Ver­bin­dung brin­gen! Oder eine Dame jeden Tag auf der Hafen­rand­stra­ße fährt, die Tanks von HGM Ener­gy nicht in Ord­nung fin­det, aber offen­bar gar nicht dar­über nach­denkt, wie der Treib­stoff für ihr Auto zur Tank­stel­le oder das Heiz­öl in den Hau­s­tank kom­men soll, wenn es in Bre­men nicht Betrie­be wie HGM Ener­gy gibt. Oder dazu, das auf der heu­ti­gen Bei­rats­sit­zung jemand den Bio­ab­fall allen Erns­tes mit ato­ma­ren Kern­brenn­stof­fen gleich­setz­te! Oder ein ande­rer die behörd­li­chen Auf­la­gen für ande­re Betrie­be in Abre­de stell­te — sie­he die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für die Fir­ma Umwelt­schutz Nord aus dem Jahr 2005: https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/2005 – 09-08_USNord_Aenderungsgenehmigung.23270.pdf

So sieht kei­ne ver­ant­wor­tungs­vol­le Poli­tik für Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen aus, die der­art mit den Sor­gen der Bür­ger spielt und Fak­ten igno­riert. Das man Angst um die Wäh­ler­stim­men in sei­ner Stim­men­hoch­burg hat ist ver­ständ­lich, aber das darf doch nicht zu solch einer Nega­tiv- und Schmutz­kam­pa­gne gegen den eige­nen Stadt­teil füh­ren. Zumal die Lan­des SPD und die SPD Sena­to­ren wie auf­ge­zeigt ganz anders han­deln!

Die Kro­ne der Ver­wir­rung bzw. Ver­ir­rung setz­ten sich aller­dings die Bei­rats­ver­tre­ter der SPD und DIE LINKE und vllt. auch der CDU und FDP selbst auf. Denn in einem Antrag der SPD-Frak­ti­on wur­de gefor­dert, das sich die Fir­men Nehlsen und Remon­dis eini­gen sol­len und der Umschlag in der heu­ti­gen Ver­rot­tungs­hal­le der Fa. Nehlsen im Block­land an der Auto­bahn statt­fin­den soll­te. Das ist die bes­te Lösung und dem stimm­te natür­lich auch unse­re Frak­ti­on zu.

Aller­dings sind wir nicht blau­äu­gig und könn­ten uns vor­stel­len, das die Fa. Nehlsen nicht unbe­dingt einen Kon­kur­ren­ten auch noch för­dern möch­te bzw. eige­ne Plä­ne mit ihrer Hal­le hat. Für die­sen Fall soll­te man Vor­keh­run­gen tref­fen, damit der Umschlag an der Wind­huk­stra­ße (in einem Teil der soge­nann­ten Dün­ger­hal­le) so wenig stö­rend wie mög­lich ver­läuft. Bzw. die alter­na­ti­ven Kos­ten für die Fa. Remon­dis zu einer Eini­gung mit der Fa. Nehlsen so hoch wie mög­lich trei­ben. Daher hat­ten WIR GRÜNEN den Antrag gestellt, das für den Umschlag die glei­chen Anfor­de­run­gen wie bei den o.g. Hal­len bzw. ange­sichts des hohen „Stink­po­ten­ti­als” von Bio­ab­fall im Som­mer sogar noch höhe­re Anfor­de­run­gen gel­ten. D.h., eine 100%ige Abluft­fil­te­rung aus der Umschlags­hal­le und die Ein- und Aus­fahrt von LKW über eine abge­dich­te­te Schleu­se. Was ange­sichts des Zustands der vor­ge­se­he­nen Hal­len am Ende des Gelän­des von Weser­port in der Wind­huk­stra­ße ohne­hin rat­sam gewe­sen wäre, da die­se u.W. für staub­in­ten­si­ve Waren errich­tet wur­den, nicht aber für sehr geruchs­in­ten­si­ve Waren. Das wur­de vom Remon­dis-Ver­tre­ter gleich als über­zo­gen für ein Umschlags­la­ger zurück­ge­wie­sen und wir schei­nen damit einen wun­den Punkt getrof­fen zu haben.

Aber in völ­li­ger Ver­ir­rung stimm­ten die Ver­te­ter von SPD und DIE LINKE gegen die­sen Antrag. D.h. es gibt jetzt GAR KEINE Anfor­de­run­gen des Bei­rats an den Stand­ort Wind­huk­stra­ße für den Fall, das die Fa. Nehlsen und die Fa. Remon­dis zu kei­ner Eini­gung kom­men soll­ten. Mögen sich die Bür­ger und die Mit­ar­bei­ter anlie­gen­der Fir­men dann für die­sen Fall dar­an erin­nern, wer defac­to sach­lich und nicht kopf­los hys­te­risch für ihre Anlie­gen ein­ge­tre­ten ist: Ein­zig und allein die Frak­ti­on der Grü­nen Grö­pe­lin­gen!

Grö­pe­lin­ger SPD-Bei­rats­frak­ti­on ver­setzt Bür­ger in Hys­te­rie — II

Etwas ähn­li­ches konn­te man heu­te abend am 11.04.2018 auf der besag­ten Bei­rats­sit­zung in Oslebshau­sen erle­ben:

Die SPD regiert seit 1949 im Land Bre­men. Die SPD ist somit auch für den Flä­chen­nut­zungs­plan in Bre­men ver­ant­wort­lich. Die­ser kann hier http://www.fnp-bremen.de/downloads/ ein­ge­se­hen wer­den. Die­ser legt fest wo es Wohn-, Gewer­be-, Natur­schutz­ge­bie­te oder auch Flä­chen für Wind­kraft­an­la­gen gibt. Und wo sich Indus­trie­be­trie­be ansie­deln dür­fen. Da hat die SPD Bre­men fest­ge­legt, das dies in den stad­bre­mi­schen Häfen (Grö­pe­lin­gen, Wal­le, Wolt­mers­hau­sen, Hemelin­gen) der Fall sein soll. Und eine frü­he­re SPD-Regie­rung hat in einer Kri­sen­si­tua­ti­on dem Stahl­werk Flä­chen im nahen Orts­teil Gramb­ke abge­kauft und dort den Bre­mer Indus­trie­park geschaf­fen. Z.B. wur­de noch um 2016 das Hüt­ten­ha­fen­be­cken aus­ge­bag­gert und 2017 die Kai­mau­er für 7,5 Mio. Euro zurück­ge­legt, damit dort ein See­schiff wen­den kann, wenn auf der ande­ren Sei­te bereits ein See­schiff liegt. Es gibt im Indus­trie­ha­fen ca. 50 Betrie­be mit 2.400 Arbeits­plät­zen und es ist erklär­tes Ziel des SPD-geführ­ten Wirt­schafts­res­sorts, das es mög­lichst noch mehr Betrie­be wer­den, da es noch grö­ße­re Frei­flä­chen gibt. Z.B. aktu­ell ca. 70.000 qm an der Kap-Horn-Stra­ße.

Die Ansied­lung von Indus­trie­be­trie­ben oder auch nur Logis­tik­be­trie­ben bedeu­tet alle­dings immer mehr Ver­kehrs­emis­sio­nen und im Zwei­fel auch Lärm und vllt. auch Gerü­che. Die SPD-Frak­tio­nen im Bei­rat Grö­pe­lin­gen lehnt jede wei­te­re „Belas­tung” kate­go­risch ab und stellt sich damit in völ­li­gen Gegen­satz zu der Poli­tik, die die SPD auf Lan­des­ebe­ne ver­folgt. Wem soll der Wäh­ler in die­sem Fal­le glau­ben? Wann hat ein Ver­tre­ter der Lan­des-SPD den Mumm, in einer öffent­li­chen Bei­rats­sit­zung den Bür­gern vor Ort die Wahr­heit zu sagen, das es erklär­te Poli­tik der SPD Bre­men ist, das es auch im Indus­trie­ha­fen in Grö­pe­lin­gen mehr Unter­neh­mens­an­sied­lun­gen — mög­li­cher­wei­se auch der Abfall­wirt­schaft — geben wird?

Man­cher kann sich vllt. noch erin­nern, das bereits Ende 2014 der Umwelt­se­na­tor Herr Loh­se im Bei­rat Oslebshau­sen zu Gast war, als es um die Ansied­lung eines Umschlags­la­gers im Bre­mer Inud­s­trie­park — ggf. auch in der Kap-Horn-Stra­ße — ging: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=4581Schon damals war kein Ver­tre­ter aus dem Wirt­schafts­res­sort zu Gegend, der ein­mal klar sag­te, wo sich die Abfall­wirt­schaft in Bre­men ansie­deln bzw. erwei­tern soll. Die Ansied­lung erfolg­te letzt­lich doch im von vorn­her­ein von der Fir­ma bevor­zug­ten Indus­trie­ge­biet Hemelin­ger Hafen.

Grö­pe­lin­ger SPD-Bei­rats­frak­ti­on ver­setzt Bür­ger in Hys­te­rie — I

Auf der heu­ti­gen Bei­rats­sit­zung am 11.04.2018 im Bür­ger­haus Oslebshau­sen konn­te man gut beob­ach­ten, in wel­chem Dilem­ma sich die Sozi­al­de­mo­kra­tie befin­det und wel­che Fol­gen das hat.

Im Gro­ßen auf der Bun­des­ebe­ne ist es die Hart­zIV-Reform — die Zusam­men­le­gung von Arbeits­lo­sen­hil­fe und Sozi­al­hil­fe -, die unter der dama­li­gen rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung unter dem Bun­des­kanz­ler Schrö­der ver­ab­schie­det wur­de. Die gewerk­schafts­na­he Hans-Böck­ler-Stif­tung kam in einer Ein­schät­zung damals zum Ergeb­nis, das sich die Lage für ehe­ma­li­ge Arbeits­lo­sen­hil­fe­be­zie­her im Schnitt kaum ver­än­dert hat: 56 % beka­men weni­ger Geld, 44 % beka­men mit Hart­zIV mehr Geld als Arbeits­lo­sen­hil­fe zuvor. Im Schnitt betrug der Ein­kom­mens­ver­lust 16 Euro pro Monat. Sie­he: https://www.boeckler.de/21867_21872.htm. Auf der ande­ren Sei­te wur­den aber die bis­he­ri­gen arbeits­fä­hi­gen Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger in das Arbeits­markt­för­der­sys­tem geholt, die jah­re­lang prak­tisch ver­ges­sen waren und dar­auf kei­nen Anspruch mehr hat­ten. Unter dem Strich also eine gute Reform. Die aus heu­ti­ger Sicht aller­dings auch Män­gel hat, die nach­fol­gen­de Regie­run­gen unter Füh­rung der CDU/CSU lei­der bis­her nicht geän­dert haben. Ins­be­son­de­re betrifft das die För­de­rung von Kin­dern — WIR GRÜNEN wol­len das in einer erneu­ten Regie­rungs­be­tei­li­gung im Bund ändern.

In der Sozi­al­de­mo­kra­tie ist es auch noch heu­te so, das „die Par­tei­obe­ren” die­se Hart­zIV-Reform wei­ter als gute Tat dar­stel­len und dar­an fest­hal­ten wol­len. An der Basis wird das aber offen­bar zu einem doch erheb­li­chen Teil anders gese­hen. Im Wahl­kampf auf der Stra­ße hört man oft Sozi­al­de­mo­kra­ten, die sagen „Hart­zIV ist Mist”. Aber es gibt eben die­se Spal­tung zwi­schen Basis und Par­tei­lei­tung, die den Wäh­ler letzt­lich rat­los allein lässt, weil er nicht weiss, was denn jetzt Sache ist.

Stadt­teil­grup­pen­tref­fen vom 03.04.2018

In dies­mal lei­der einen rei­nen Män­ner­run­de dis­ku­tier­ten wir die aktu­el­le The­men im Stadt­teil.

Z.B. das The­ma West­bad, wo die Prä­sen­ta­ti­on am 28.2. im Bau-/Bil­dungs­aus­schuß doch um Län­gen bes­ser war als die Prä­sen­ta­ti­on auf der gemein­sa­men Bei­rats­sit­zung mit den Bei­rä­ten Fin­dorff und Wal­le in der Gesamt­schu­le West. Von unse­rer Sei­te aus sind damit die wesent­li­chen offe­nen Fra­gen geklärt.

Wir hiel­ten Rück­schau zur Bege­hung des neu­en Über­gangs­wohn­heims in der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 9 — 13. Aus unse­rer Sicht sind die Räum­lich­kei­ten beengt und es ist daher nach­voll­zieh­bar, das die Bewoh­ner auch viel unter­wegs sein müs­sen bzw. nach einer eige­nen Woh­nung Aus­schau hal­ten, wenn ihr Asyl­an­trag geneh­migt wur­de. Aber hier ist auf der Bun­des­eben ja im Moment auch viel in Bewe­gung. Für den Schiff­bau­erweg 4 gibt es noch kei­ne kon­kre­te Nach­fol­ge­nut­zung — nur vage Über­le­gun­gen.

Apro­pro: Im Schiff­bau­erweg scheint das pri­va­te Gebäu­de der DS-Grup­pe von ehe­mals Han­se­was­ser auch größ­ten­teils leer zu ste­hen. Vie­le Fir­men zieht es wohl wei­ter in die Über­see­stadt oder gar an das Ende der Über­see­stadt, obwohl die auto­fah­ren­den Mit­ar­bei­ter von dort in der Rush­hour nur schlecht hin- und weg­kom­men und es nur wenig Infra­struk­tur gibt. Im Schiff­bau­erweg hat man die kuli­na­ri­sche Viel­falt des Water­front „Food­court” unmit­tel­bar vor der Tür, dito die S3 und kommt eigent­lich auch mit dem Auto gut weg — bevor man dann vllt. Rich­tung Innen­stadt im Stau der Über­see­stadt­aus­fah­rer steckt. 😉

Wei­ter ging es um die Vor­be­rei­tung der Bau­aus­sit­zung am Fol­ge­tag mit u.a. den The­men Stra­ßen­bahn­de­pot und dem Lang­zeit­ar­beits­lo­sen­pro­jekt PASS. Dito der öffent­li­chen Pla­nungs­kon­fe­renz Bil­dung am Sams­tag dem 7.4. von 10 — 14 Uhr in der Gesamt­schu­le West. Und natür­lich der Bei­rats­sit­zung am 11.4. um 18:30 Uhr im Bür­ger­haus Oslebshau­sen u.a. mit den The­men Poli­zei­sta­tis­tik und mög­li­che Ansied­lung eines Umschlag­plat­zes für den ein­ge­samm­teln Aball aus den Bre­mer Bio­ton­nen.

Am 17.4. gibt es dann die zuvor wegen Wet­ter­wid­rig­kei­ten aus­ge­fal­le­ne­ne Dis­kus­si­on im Cafe Brand, was Euro­pa Grö­pe­lin­gen gebracht hat.

Die Stel­lung­nah­me zu den Glo­bal­mit­tel­an­trä­gen steht an — immer wie­der eine Mam­mut­auf­ga­be für die Ver­tre­ter des Sozi­al- bzw. Bil­dungs­aus­schus­ses, dem die aller­meis­ten Anträ­ge zuge­ord­net sind.

Das The­ma, was man wie aus der rie­si­gen bis­her unge­nut­zen Flä­che zwi­schen den Eisen­bahn­glei­sen an der Hafen­rand­stra­ße machen kann, bedarf noch einer wei­te­ren Aus­ar­bei­tung in den nächs­ten Zusam­men­künf­ten. Prak­tisch könn­te man auf der Höhe des Stra­ßen­bahn­de­pots Grö­pe­lin­gen in der Mit­te des Tun­nels zwi­schen Sta­pel­feld-Stra­ße und Lou­is-Kra­ges-Stra­ße einen Durch­stich Rich­tung Innen­stadt machen und müss­te so an kei­nem Punkt die Glei­se kreu­zen. Mit einer Ein­zäu­nung hät­te man dann z.B. eine Hun­de­frei­lau­flä­che, die in kei­nem Kon­flikt zu einer Nut­zung wie im Grün­zug West stün­de. Natür­lich könn­te dann dort immer noch ein frei­lau­fen­der aggres­si­ver Hund einen ande­ren Hun­de tot­bei­ßen. Die Vor­stel­lun­gen inner­halb der Hun­de­hal­ter sind wohl auch sehr ver­schie­den. In der Theo­rie gut, in der Paxis mit rück­sichts­lo­sen Hun­de­hal­tern dann nicht. Blei­ben offe­ne Fra­gen wie eine Boden­ver­seu­chung durch lang­jäh­ri­gen Ein­satz von Pes­ti­zi­den, die eine Nut­zung unmög­lich machen.

Aktu­el­le Nega­tiv­kam­pa­gne zu Grö­pe­lin­gen bzw. Oslebshau­sen

Es ist aktu­ell trau­rig zu sehen, wie eini­ge Bewoh­ner von Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen ihren eige­nen Wohn­stand­ort schlecht reden, obwohl er das nicht ist. Noch trau­ri­ger zu sehen ist es, das eini­ge Bei­rats­mit­glie­der wider bes­se­ren Wis­sens nicht auf­klä­rend mit den Bür­gern in einen Dia­log tre­ten, son­dern deren Ängs­te auch noch schü­ren.

Es ist ein­fach unwahr wenn eini­ge Bür­ger behaup­ten, das es in Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen in den letz­ten Jah­ren immer „schmut­zi­ger, lau­ter, übler stin­kend” gewor­den ist. Wie kann man soet­was behaup­ten, wenn man hier selbst seit Jahr­zehn­ten wohnt?

Nur eini­ge Bei­spie­le:

Es gibt Berich­te von älte­ren Grö­pe­lin­gern über die Zeit, als es noch eine umfang­rei­che Nut­zung der Getrei­de­ver­kehrs­an­la­ge für den Umschlag von Tapio­ka-Mehl gab. Dabei soll regel­ma­ßig viel Staub über das Lin­den­hof­vier­tel run­ter­ge­kom­men sein. Teil­wei­se soll bei Betriebs­stö­run­gen das gesam­te Lin­den­hof­vier­tel mit einer Staub­schicht ein­ge­deckt wor­den sein. Das gibt es heu­te nicht mehr.

In den 1990er und 2000er-Jah­ren stank es ein­gangs Grö­pe­lin­gens häu­fig bes­ta­lisch. Die Quel­le lag im Wal­ler Hafen und ging von Tier­mehl bzw. Fisch­mehl aus. Im Bereich Nor­den­ha­mer Stra­ße stank es gefühlt zu 50 % des Jah­res. Bei ungüns­ti­gen Win­den zog der Gestank über das Lin­den­hof­vier­tel und auch über den Wal­ler Park bis zum Wal­ler Bad. Es war ver­wun­der­lich, das es kei­ne Bür­ger­pro­tes­te gab. Offen­bar waren die Bewoh­ner bereits abge­stumpft und rochen den Gestank gar nicht mehr — für mög­li­che Neu­bür­ger war die­ser extre­me Gestank jeden­falls ein No-Go-Kri­te­ri­um. Seit eini­gen Jah­ren gibt es die­se bes­ta­li­sche Geruchs­be­läs­ti­gung nicht mehr — war­um auch immer.

Arcelor Mit­tal Bre­men hat in den letz­ten Jah­ren enor­me Anstren­gun­gen mit seit 2010 über 100 Mil­lio­nen Euro Inves­ti­tio­nen unter­nom­men, um mit mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz gleich­zei­tig das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis zu ver­bes­sern und die Emis­sio­nen zu ver­rin­gern. Gleich­zei­tig arbei­te­te man inten­siv dar­an mög­li­che Betriebs­stö­run­gen mit „Aus­bla­sen über einen Schorn­stein” zu ver­hin­dern. Und das hat auch Erfol­ge gezeigt. Die Anzahl der Betriebs­stö­run­gen ist ggü. dem 1990er-Jah­ren deut­lich zurück­ge­gan­gen. Laut Arcelor Mit­tal konn­ten die Staub­emis­sio­nen seit dem Jahr 2000 um ca. 30 % und die der Stick­oxid­emis­so­nen um ca. 20 % redu­ziert wer­den. Das stel­len auch die Anwoh­ner in Gramb­ke fest: https://bremen.arcelormittal.com/News-und-Medien/News/2014/broker.jsp?uMen=15b5051c-a94b-8d41-5cba-3a317d7b2f25&uCon=56e206b2-5139 – 6e41-76d2-846407d7b2f2&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042&_ic_currentpage=1&_ic_currentpagesize=60&all=true&_ic_back=true. Natür­lich wird eine gro­ße Stahl­prod­tuk­ti­on immer mit Emis­sio­nen ver­bun­den sein. Wer null Emis­sio­nen for­dert, der for­dert im Klar­text die Schlie­ßung der Stahl­pro­duk­ti­on.

Die swb-Grup­pe betreibt seit 1957 am Stand­ort Hafen Stein­koh­le­kraft­wer­ke. Dort gibt es den Block 5 mit 140 MW elek­tri­sche Leis­tung, den Block 6 mit 330 MW elek­tri­sche Leis­tung und seit 2009 das Mit­tel­ka­lo­rik­kraft­werk mit 29 MW elek­tri­sche Leis­tung. Im Jahr 2014 ist der Block 5 in die soge­nann­te Kalt­re­ser­ve über­führt wor­den. D.h. er wird nicht mehr betrie­ben. Das ist ein Erfolg der Ener­gie­wen­de, die unter der rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung ein­ge­lei­tet wur­de. Inso­fern gibt es auch die Emis­sio­nen die­ses Kraft­werk­blo­ckes nicht mehr. Der Betrieb des Block 6 wur­de 2013 durch eine soge­nann­te Retro­fit-Maß­nah­me bis 2025 ver­län­gert. D.h. es ist mög­lich, das die­ser gro­ße Kraft­werks­block nach 2025 eben­falls abge­schal­tet wird. Quel­le: https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Bremen-Hafen

Bre­men ist seit dem zwei­ten Welt­krieg unun­ter­bro­chen von Sozi­al­de­mo­kra­ten regiert. Die Flä­chen­zu­schnit­te in Bre­men sind also von Sozi­al­de­mo­kra­ten gemacht wor­den. Nach die­ser Pla­nung gibt es im Flä­chen­nut­zungs­plan von Bre­men 2 Indus­trie­ge­bie­te:

  1. Bre­mer Indus­trie­park (rund um die Stahl­wer­ke) in Burg-Gramb­ke
  2. Die stadt­bre­mi­schen Häfen mit dem Hemelin­ger Hafen, dem Wal­ler Hafen und dem Grö­pe­lin­ger Hafen. Das sind zugleich See­ha­fen­ge­bie­te, in denen die Tech­ni­sche Anlei­tung (TA) Lärm, die für Indus­trie­ge­bie­te gilt, nicht gilt.

Gera­de der Indus­trie­ha­fen ist geprägt von der Ansied­lung von Indus­trie. Es fah­ren dort teil­wei­se „rich­tig dicke Pöt­te” vor. Erst vor weni­gen Jah­ren ist das Hafen­be­cken aus­ge­bag­gert wor­den. 

Der Stadt­teil­bei­rat Grö­pe­lin­gen hat Besu­che bei der Fir­ma TSR Recy­cling durch­ge­führt, die für einen Groß­teil der Lärm­emis­sio­nen aus dem Hafen­ge­biet steht. Die Fir­ma weisst dar­auf­hin, das zuerst die Weser da war und dann der Hafen. Wenn die Poli­tik im Lan­de Bre­men — die sozi­al­de­mo­kra­tisch gepräg­te Poli­tik — es zuge­las­sen hat, das Wohn­bau­ten nahe an den Hafen geneh­migt wur­den, dann müs­sen das auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen ggü. den Bewoh­ner ver­tre­ten. Die Fir­ma hat das Recht 24 Stun­den rund um die Uhr soviel Lärm zu machen wie sie will — das ist die Rechts­la­ge in einem See­ha­fen­ge­biet. Trotz­dem ist die Fir­ma bemüht, im Rah­men des Mög­li­chen Lärm­schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen. Aber sie lässt sich nicht ihr Recht neh­men, ein Schiff sagen wir in 3 Tagen rund um die Uhr zu be- oder ent­la­den, weil Lie­ge­zeit nun­mal bares Geld ist und es eben ihr Recht ist, rund um die Uhr zu arbei­ten und damit auch nachts Lärm zu machen, der in einem Indus­trie­ge­biet gar nicht erlaubt wäre.

Die Fir­ma hat z.B. Con­tai­ner an den Rand ihres Gelän­de zur Wohn­be­bau­ung hin auf­ge­stellt:

Das sind eini­ge Ent­wick­lun­gen, wo es WENIGER Umwelt­be­läs­ti­gun­gen gege­ben hat als frü­her. Und das soll­te man als Poli­ti­ker — gera­de auch als sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­ti­ker — den Men­schen in Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen sagen. Das pas­siert aber lei­der nicht. Statt­des­sen geben Sozi­al­de­mo­kra­ten vor Ort sich als „Schutz­pa­tron der besorg­ten Bür­ger aus” — machen auf Stadt- und Lan­des­ebe­ne aber eben die Poli­tik die zu dem geführt hat was es jetzt gibt.

Das ist kein Vor­wurf an die Lan­des­po­li­tik. Denn Bre­men ist nicht nur eine See­ha­fen­stadt, son­dern auch einer der größ­ten Indus­trie­städ­te Deutsch­lands. Deutsch­land ist ein frei­es Land — d.h. auch frei­es Unter­neh­mer­tum solan­ge es sich an die gel­ten­den Geset­ze hält. Und das bedeu­tet, das ein Land oder eine Stadt wie Bre­men auch Indus­trie­un­ter­neh­men Flä­chen ein­räu­men muss, auf denen sie tätig wer­den kön­nen. Auch Fir­men der Abfall­wirt­schaft. Denn wir alle pro­du­zie­ren mit unse­rer Lebens­wei­se Abfäl­le und die müs­sen irgend­wie behan­delt bzw. ent­sorgt wer­den.

Und dafür hat die Bre­mer Sozi­al­de­mo­kra­tie eben die o.g. zwei Flä­chen vor­ge­se­hen. D.h. Grö­pe­lin­gen ist mit sei­nem See­ha­fen­ge­biet ein ganz wich­ti­ger Stand­ort für Indus­trie­an­sied­lun­gen in Bre­men. Und es gibt hier auch noch freie Flä­chen, die es offen­bar gene­rell im Hemelin­ger Hafen­ge­biet und aktu­ell an ver­füg­ba­ren Flä­chen im Bre­mer Indus­trie­park nicht gibt. Nur ist es lei­der so, das das auch füh­ren­de Sozi­al­de­mo­kra­ten etwa im Wirt­schafts­res­sort den Bür­gern nicht sagen, wenn es zu Neu­an­sied­lun­gen von Indus­trie­be­trie­ben oder Betrie­ben der Abfall­wirt­schaft kommt. Jeder kann wis­sen, das Betrie­be der Abfall­wirt­schaft sich wesent­lich nur in den Indus­trie­ge­bie­ten Hemelin­ger Hafen, Bre­mer Indus­trie­park und Grö­pe­lin­ger See­ha­fen­ge­biet ansie­deln kön­nen. In kei­nem Plan des Wirt­schafts­res­sorts wird das den Bür­gern aber klipp und klar gesagt. Das ist kein ehr­li­ches Ver­hal­ten.

Schlim­mer noch ist das Ver­hal­ten der Sozi­al­de­mo­kra­tie vor Ort. Wenn ein Unter­neh­men auf Grund­la­ge des Flä­chen­nut­zungs­plans einen Antrag für eine Ansied­lung in einem Indus­trie­ge­biet stellt und alle Geset­ze des Umwelt­rechts (und ggf. alle recht­lich zuläs­si­gen Auf­la­gen der Gewer­be­auf­sicht) erfüllt, dann muss das Bau­res­sort die­sen Antrag geneh­mi­gen. Es ist dabei völ­lig egal, von wel­cher Par­tei das Res­sort geführt wird, weil sich die Ver­wal­tung an Recht und Gesetz hal­ten muss und ein Sena­tor die Ver­wal­tung nicht anwei­sen kann, Geset­ze nicht ein­zu­hal­ten. Er muss dann Lan­des­ge­set­ze ändern oder dar­auf hin­wir­ken, das Bun­des­ge­set­ze geän­dert wer­den. Was viel­fach unrea­lis­tisch sein dürf­te.

So gese­hen stimmt es ein­fach trau­rig, wie sich wie­der Sozi­al­de­mo­kra­ten (und auch ande­re Par­tei­en) vor Ort ver­hal­ten, wenn es unan­ge­nehm wird und man den Bür­gern schlicht die Wahr­heit sagen muss, die sie vllt. nicht hören wol­len. Aber ihnen dann nach dem Mund zu reden und von sei­nem eige­nem Tun damit ablen­ken zu wol­len, das ist ein­fach nicht in Ord­nung.

Bes­ser wäre es, wenn man den Bür­gern die Wahr­heit erzählt, ver­sucht ihnen die Ängs­te zu neh­men und ggü. der Geneh­mi­gungs­be­hör­de ver­langt, das best­mög­li­che Schutz­maß­nah­men als Auf­la­ge einer Geneh­mi­gung gemacht wer­den. Im kon­kre­ten Fall Bio­ab­fall wäre das z.B. kein Zwi­schen­la­ger, son­dern nur ein Umschlag ohne Lage­rung über den Tag hin­aus. Zudem in einer geschlos­se­nen Hal­le mit abge­dich­te­ten Zufahrts­schleu­sen und einer Abluft­rei­ni­gungs­an­la­ge. Wir Grü­ne Grö­pe­lin­gen wer­den uns jeden­falls in die­ser Rich­tung ein­set­zen, falls sich die bei­den Fir­men Remon­dis und Nehlsen nicht doch noch eini­gen soll­ten, das die bis­he­ri­ge Flä­che am Nehlsen-Stand­ort von der Fir­ma Remon­dis gemie­tet wer­den kann. Denn klar ist schon heu­te, das so eine Hal­le zum 01.07.2018 rein zeit­lich gar nicht mehr errich­tet wer­den kann.

In die­sen Stadt­tei­len kamen die meis­ten Babys zur Welt

Nach­richt bei Radio Bre­men:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/geburten-bremen-niedersachsen100.html

Dem­nach ist Grö­pe­lin­gen 2016 der Stadt­teil mit der zweit­höchs­ten Gebur­ten­an­zahl gewe­sen.

Wie hier frü­her schon geschrie­ben gibt es 3 Ent­wick­lun­gen:

  1. Die Kin­der der „Baby­boo­merge­nera­ti­on” bekom­men ihrer­seits Kin­der. Es setzt sich somit eine Art Wel­le der Gebur­ten­an­zahl fort.
  2. Frau­en bekom­men spä­ter als frü­her Kin­der. Erst kommt die Aus­bil­dung (Stu­di­um), ggf. eini­ge Jah­re Arbeit und dann das Kind. Die­se Ent­wick­lung ist dar­an zu erken­nen, das auch in den gut situ­ier­ten Stadt­tei­len mit hoher Aka­de­mi­ker­ra­te und einer ehrer gerin­ge­ren Aus­län­der­quo­te die Gebur­ten­an­zahl hoch ist.
  3. Aus­län­di­sche Frau­en bekom­men im Durch­schnitt tra­di­tio­nell mehr Kin­der als Deut­sche Frau­en. Das zeigt sich dann in Grö­pe­lin­gen.

Alles in allem erge­ben sich dadurch in den nächs­ten Jah­ren enor­me Her­aus­for­de­run­gen im Berei­che KiTa und Schu­le. Dabei geht es lei­der wie­der eher nicht um Qua­li­ti­ät­sver­bes­se­run­gen, son­dern um die schie­re Hand­hab­bar­keit der Kin­der- und Schü­ler­zah­len.

Im Bereich Bau von KiTa sieht die Lage in Grö­pe­lin­gen zum nächs­ten Kin­der­gar­ten­jahr durch die Mobil­bau­initia­ti­ve und neue KiTa’s wie an der Goo­se­stra­ße gut aus. Das gilt aller­dings wohl eher nicht für die Mit­ar­bei­ter­an­zahl in den KiTa’s selbst.

Im Bereich Schu­le sind die Her­aus­for­de­run­gen gefühlt eher noch grö­ßer als im KiTa-Bereich. Das gilt sowohl für die Räum­lich­kei­ten als auch für das Per­so­nal. Man muss in die­sem Bereich wohl zu einem neu­en Den­ken kom­men.

Am Sams­tag den 7. April 2018 gibt es eine auf 4 Stun­den ange­setz­te Pla­nungs­kon­fe­renz des Bil­dungs­res­sorts mit den Bei­rä­ten aus Fin­dorff, Grö­pe­lin­gen und Wal­le.

Grü­ne Zukunfts­kon­fe­renz WEST am Sonn­tag 8.4.2018 von 11 — 16 Uhr

https://gruene-bremen.de/bremen2019/zukunftskonferenzen/west/

Tja … da könn­te man doch mal teil­neh­men und Mei­nun­gen mit Men­schen der Grü­nen Par­tei und ande­ren Bür­gern aus dem Bre­mer Wes­ten aus­tau­schen, was die Grü­nen machen soll­ten bzw. in ihr Bewer­bungs­pro­gramm für die nächs­te Wahl im Früh­jahr 2019 auf­neh­men soll­ten.

Umwelt­in­for­ma­tio­nen der swb zum Mit­tel­ka­lo­rik-Kraft­werk im Hafen

https://www.swb.de/Umweltinformationen#

D. Beur­tei­lung der Mess­ergeb­nis­se:
Die Emis­si­ons­grenz­wer­te wur­den im Jah­res­mit­tel 2017 ein­ge­hal­ten. Bei neun von elf Schad­stof­fen bzw. Schad­stoff­grup­pen lagen die mitt­le­ren Kon­zen­tra­tio­nen sogar deut­lich unter den gesetz­li­chen Vor­ga­ben; zwi­schen 0,5 % und 42 % des jewei­li­gen Grenz­wer­tes. Alle durch Ein­zel­mes­sun­gen über­prüf­ten Schad­stoff­kon­zen­tra­tio­nen lagen weit unter­halb der Grenz­wer­te. Bei den kon­ti­nu­ier­lich gemes­se­nen Emis­si­ons­pa­ra­me­tern tra­ten kurz­zei­tig ver­ein­zelt Grenz­wert­über­schrei­tun­gen auf. Anteil der Über­schrei­tungs­zeit an Gesamt­be­triebs­dau­er und deren Grün­de für die ein­zel­nen Para­me­ter:
CO (0,04 % der Betriebs­zeit; bedingt durch Stö­run­gen im Kes­sel­be­trieb),
HCl; SOc (0,006 %; 0,03 % der Betriebs­zeit; bedingt durch Stö­run­gen in der Rauch­gas­rei­ni­gung),
NHd (0,02 % der Betriebs­zeit; bedingt durch Aus­fall der Anla­ge über Kes­sel­schutz).

Infor­ma­ti­ver Bei­trag bei Buten & Bin­nen zum Haus­ärz­te­man­gel

Am 23.03.2018 gab es einen infor­ma­ti­ven Bei­trag zur Haus­ärz­te­ver­sor­gung in Bre­men — hier der Bei­trag:

https://www.butenunbinnen.de/videos/hausaertzemangel100.html

Dort kam auch der Vor­stands­vor­sit­zen­de der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Bre­men zu Wort. Ein Arzt hat eine Aus­bil­dungs­zeit von über 10 Jah­ren und die Anzahl der Aus­bil­dungs­plät­ze für Medi­zi­ner hat sich von 16.000 auf 10.000 redu­ziert. Nach sei­nen Wor­ten wird des­halb die Anzahl der Haus­ärz­te in den nächs­ten Jah­ren eher ab- als zuneh­men.

Ande­re Berich­te besa­gen, das vie­le Medi­zin­stu­den­ten sich wäh­rend der Aus­bil­dung auf eine Fach­arzt­rich­tung kon­zen­trie­ren. Spä­te­re Tätig­keit eher in einer Stadt? — Höhe­re Hono­rarer­war­tun­gen? Ange­stell­te Tätig­keit in einer Kli­nik? D.h., die Anzahl der Stu­di­en­plät­ze an sich soll aus­rei­chend sein. Ein ziem­lich schwie­ri­ges The­ma für Bei­rats­po­li­ti­ker da wirk­lich durch­zu­bli­cken.

In Grö­pe­lin­gen gibt es der­zeit Über­le­gun­gen evtl. das DIAKO stär­ker in eine Grund­ver­sor­gung ein­zu­bin­den.