Stadt­teil­grup­pe vom 20.02.2018

Auf unse­rem Tref­fen spra­chen wir über aktu­el­le Din­ge in unse­rem Stadt­teil. Im Nach­gang führ­ten wir dann diver­se Tele­fo­na­te und Gesprä­che. Es ging z.B. um

  • die Turn­hal­len­si­tua­ti­on in Oslebs­hau­sen
  • der Ent­wurfs­pla­nung für das West­bad
  • die gesetz­li­chen Ände­run­gen bei der Klär­schlam­m­ent­sor­gung und die Fol­gen für Bre­men
  • den aktu­el­len Ver­än­de­run­gen bzw. auch dem Ent­wick­lungs­still­stand im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del im Stadt­teil
  • die Initia­ti­ve unse­rer grü­nen Bür­ger­schafts­frak­ti­on zur Beschleu­ni­gung von Schul­bau­ten
  • dem Stand des inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramms Grö­pe­lin­gen
  • der Rei­her­sied­lung und umzu — der­zeit gibt es lt. Immo­bi­li­en­por­ta­len auch Ver­kaufs­ak­ti­vi­tä­ten in der Rei­her­stra­ße
  • der Wahl­vor­be­rei­tung für 2019 sei­tens des Lan­des­vor­stan­des

Am Mit­woch den 28.02.2018 um 18:30 Uhr gibt es eine kom­bi­nier­te Bau- und Bil­dungs­sit­zung im Orts­amt West, bei der es um die Punk­te West­bad und Bebau­ung des „Gara­gen­grund­stücks” ggü. der KiTa See­wen­je­stra­ße geht.

Bre­mer Fahr­rad­mo­dell­quar­tier gewinnt deut­schen Fahr­rad­preis 2018

Zur Pres­se­mit­tei­lung

Ange­sichts der Dis­kus­si­on um Die­sel-Abga­se und Fahr­ver­bo­te stellt Sena­tor Joa­chim Loh­se klar: „Ohne den hohen Fahr­rad­an­teil in Bre­men wür­den wir die Schad­stoff­grenz­wer­te in der Stadt kaum ein­hal­ten kön­nen. Wenn wir sau­be­re Luft in den Städ­ten wol­len, dann müs­sen wir dafür sor­gen, dass der Fahr­rad­ver­kehr sich noch bes­ser ent­fal­ten kann als in der Ver­gan­gen­heit.“ In Bre­men liegt der Anteil des Rad­ver­kehrs am Gesamt­ver­kehrs­ge­sche­hen der­zeit bei rund 25 Pro­zent. „Bre­men ist im Städ­te­ver­gleich – wie alle Fahr­rad­städ­te – eine stau­ar­me Stadt. Von der För­de­rung des Rad­ver­kehrs pro­fi­tie­ren so am Ende auch die­je­ni­gen, die wei­ter­hin auf das Auto ange­wie­sen sind“, so Loh­se wei­ter.

Oft hört man ja Paro­len („Grü­ne gegen Auto­fah­rer” und noch schär­fe­res) und es wer­den ein­fa­che Rezep­te als Lösung vor­ge­schla­gen. Aber die Welt ist kom­plex — es gibt sel­ten ein­fa­che Ant­wor­ten als Lösung.

Des­halb ist auch eine Rad­pre­mi­um­rad­rou­te nicht etwas über­flüs­si­ges, son­dern kann auch in die­sem Zusam­men­hang gese­hen wer­den.

Und in der Dis­kus­si­on um die Luft­be­las­tung in Grö­pe­lin­gen aus z.B. dem Indus­trie­ha­fen wird oft ver­ges­sen, das eben auch der Auto­ver­kehr eine wesent­li­che Quel­le für Abgas- und Fein­staub­be­las­tung ist. Wenn es eine gut aus­ge­bau­te schnel­le Rad­ver­kehrs­ver­bin­dung z.B. über den Mäh­lands­weg von Bre­men-Nord in die Innen­stadt gibt, kann auch das die Luft in Grö­pe­lin­gen ver­bes­sern.

Kom­men­des Kin­der­gar­ten­jahr 2018/2019

Die zwei­te Pla­nungs­kon­fe­renz mit den Trä­gern der Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen wur­de in die­sem Jahr abge­sagt, da für die vor­lie­gen­de Anmel­de­si­tua­ti­on der Eltern aus­rei­chend Betreu­ungs­plät­ze vor­han­den sind. Das war in den Vor­jah­ren nicht so.

Es ist auch kein Grund um sich aus­zu­ru­hen, da die Mobil­bau­ten nur befris­tet sind und durch fes­te Bau­ten ersetzt wer­den müs­sen, wozu es Pla­nun­gen gibt. Gleich­falls soll z.B. das Kin­der- und Fami­li­en­zen­trum Am Non­nen­berg erneu­ert wer­den, wofür die Pla­nun­gen ange­lau­fen sind. Und wir wis­sen, das nicht alle Eltern ihr Kind anmel­den bzw. die Anmel­de­quo­te stadt­weit betrach­tet in Grö­pe­lin­gen zu nied­rig ist. Und es kann sein das sich Eltern nicht an das pos­ta­lisch gestar­te­te Anmel­de­ver­fah­ren hal­ten und erst zum Start des Kin­der­gar­ten­jah­res in einer KiTa vor­stel­lig wer­den. Aber auf so einer Grund­la­ge kann man nicht pla­nen.

Den­noch kann man fest­hal­ten, das die enor­men Anstren­gun­gen des Vor­jah­res doch Wir­kung gezeigt haben und auch der Stadt­teil­bei­rat in der Beur­tei­lung der Lage nicht ver­kehrt lag. Jetzt muss der Fokus im KiTa-Bereich auf die Rea­li­sie­rung der Fest­bau­ten und die Sanie­rung Am Non­nen­berg lie­gen.

Als aktu­ell grö­ße­re Bau­stel­le zeich­net sich der Grund­schul­be­reich ab. Und die Turn­hal­len­si­tua­ti­on ver­schlim­mert sich eher noch mit dem bevor­ste­hen­den Abriss der Turn­hal­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße mit anschlie­ßen­dem Neu­bau. Schon heu­te kann das Unter­richts­fach Sport offen­bar nicht wie vor­ge­se­hen unter­rich­tet wer­den.

Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten zu Beginn der Legis­la­tur­pe­ri­ode im Jahr 2015 die Bil­dung eines nicht­stän­di­gen Aus­schus­ses Turn­hal­len bean­tragt, dem die ande­ren Par­tei­en im Bei­rat lei­der nicht gefolgt sind. Aus unse­rer Sicht wäre das gut gewe­sen, um die geball­ten Pro­ble­me auf die­sem The­men­feld gezielt ange­hen zu kön­nen. So müs­sen wir die Zeit von den übri­gen Aus­schuss­ter­mi­nen abzwa­cken und es zieht sich in die Län­ge.

Aus­stel­lung zur Rei­her­sied­lung noch bis zum 28.02.2018 in der Stadt­teil­bi­blio­thek West

Zu einem Bericht zum stu­den­ti­schen Wett­be­werb

Der­zeit scheint es so zu sein, das sich die Vono­via AG als Eigen­tü­mer der Rei­her­sied­lung auf die kon­kre­ten Bau­maß­nah­men an den Schlicht­bau­sied­lun­gen in Heme­lin­gen und Wal­le kon­zen­triert. Die Mie­te der neu­en Häu­ser soll ja „güns­ti­ge 9,50 Euro” betra­gen, wie bei der Vor­stel­lung des Bau­pro­jek­tes bekannt wur­de. Man beach­te die Anfüh­rungs­stri­che. Das ist natür­lich schon sehr viel mehr als die 5 — 6 Euro die der genann­te Bau­un­ter­neh­mer rea­li­sie­ren woll­te und 9,50 Kalt­mie­te sind für vie­le ein­fach nicht bezahl­bar. Natür­lich wären auch die 5 — 6 Euro viel mehr als die ca. 2,50 Euro die heu­te bezahlt wer­den. Aber wenn man mehr Wohn­raum schaf­fen möch­te, muss eben auch inves­tiert wer­den und man hat dann kei­ne „abge­wohn­ten Bestands­bau­ten” in die nichts mehr vom Eigen­tü­mer inves­tiert wird, durch die die­se ca. 2,50 Euro Mie­te erst ermög­licht wer­den.

Die Vono­via war zuvor auf dem Blatt Papier bereit, dem Ver­ein Woh­nungs­lo­sen­hil­fe das Grund­stück zu einem güns­ti­gen Preis zu über­las­sen — in gewis­ser Wei­se auch als sozia­le Kom­po­nen­te der Gesamt­maß­nah­men. Sie hat­ten sogar ihre Mie­ter ange­schrie­ben, das das so kommt und die Bewoh­ner lang­fris­tig in den Häu­sern woh­nen blei­ben könn­ten. Das war in dem Ver­ein selbst offen­bar nicht mehr­heits­fä­hig und die hat­ten ihre dama­li­ge Lei­tung ent­las­sen und vom Pro­jekt Abstand genom­men.

Von alle­dem scheint jetzt kei­ne Rede mehr zu sein. Die Vono­via AG hat sich offen­bar weg­ge­duckt und ver­han­delt im Hin­ter­grund mit unbe­kann­ten Inter­es­sen­ten über einen Ver­kauf der Rei­her­sied­lung. Es steht zu befürch­ten, das aus­wär­ti­gen (aus­län­di­schen) Finanz­in­ves­to­ren vor­ge­gau­kelt wird, das man an die­sem Stand­ort Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser mit hun­der­ten Wohn­ein­hei­ten bau­en kön­ne; das die Nähe zum Haupt­bahn­hof via Regio-S-Bahn und die Nähe zu Nah­ver­sor­gern und Auto­bahn ange­prie­sen und somit ein unrea­lis­tisch hoher maxi­ma­ler Ver­kaufs­preis erzielt wer­den soll.

Falls das hier ein sol­cher Finanz­in­ves­tor lesen soll­te: Es ist bau­recht­lich nicht so. Es wird an die­sem Stand­ort kei­ne gewinn­ma­xi­mie­ren­de Bebau­ung geben.

If such a finan­ci­al inves­tor should read here about this Vono­via pro­ject offer at post­code 28239 Bre­men: It is not like that in terms of buil­ding law. The­re will be no pro­fit maxi­mi­sing deve­lop­ment at this loca­ti­on. If you are told that, then it is not true and you are only to be encou­ra­ged to pay a high purcha­se pri­ce.

Sie­ger­ent­wurf der Jade­hoch­schu­le Olden­burg, Win­ter­se­mes­ter 2017/2018 von Kim-Nadi­ne Bahr, Leah Wei­mar, Fabi­us Frit­sche. Das Modell sieht qua­si modul­ar­ti­ge Bau­ten von ein­ge­schos­sig 41 qm Ein­zel­a­par­te­ment, ein­ge­schos­sig 82 qm WG-Woh­nung und zwei­ge­schos­si­ge Fami­li­en­woh­nun­gen mit 164 qm vor.

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Klär­schlamm

Ein viel­leicht unap­pe­tit­li­ches The­ma. Aber wie bei so vie­len Sachen gilt auch hier: „Aus den Augen ist nicht aus der Welt”.

Aktu­ell gab es in der ARD einen Bericht über gefähr­li­che Kei­me in Bächen, Flüs­sen und Seen.

Das sind zum Teil die Stof­fe, die in einer Klär­an­la­ge nicht aus dem Abwas­ser her­aus­ge­löst wer­den kön­nen. Aber es sind auch die Stof­fe, die aus dem Abwas­ser her­aus­ge­löst wer­den und im Klär­schlamm ste­cken. Und wo dann die­ser Klär­schlamm auf land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen als Dün­ger auf­ge­bracht wird. Und damit neben z.B. Pho­s­pat auch Stof­fe, die sich über nach­fol­gen­des Regen­was­ser in Gewäs­sern ansam­meln. Oder die über die ange­bau­te Nah­rung wie­der in unse­re Nah­rungs­ket­te gelan­gen.

Z.B. in der Schweiz wur­de die land­wirt­schaft­li­che Nut­zung von Klär­schlamm schon im Jahr 2003 ver­bo­ten. In Deutsch­land gibt es mit der Klär­schlamm­ver­ord­nung Vor­ga­ben, die z.B. maxi­ma­le Schwer­me­tall­kon­zen­tra­tio­nen für Klär­schlamm fest­setzt, der auf Fel­der ver­streut wer­den darf. Mit einer Ände­rung der Klär­schlamm­ver­ord­nung Ende 2017 darf zukünf­tig auch in Deutsch­land Klär­schlamm in Bre­men ab 2029 nicht mehr land­wirt­schaft­lich genutzt oder ohne vor­he­ri­gem Pho­spo­r­aus­zug ver­brannt wer­den. Hin­ter­grund dafür ist die Redu­zie­rung der Schad­stof­fe in den Böden und die Rück­ge­win­nung des kri­ti­schen Roh­stoffs Pho­spor. Klei­ne­re Klär­an­la­gen bis 50.000 Ein­woh­ner dür­fen auch wei­ter­hin Klär­schlamm auf land­wirt­schaft­li­che Flä­chen aus­brin­gen.

Bei der Vor­stel­lung von Han­se­was­ser zu den Plä­nen zum Bau einer Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge in Bre­men wur­de mit­ge­teilt, das Bre­men bis­her ca. die Hälf­te des Klär­schlamms auf land­wirt­schaft­li­che Flä­chen im wei­te­ren Umkreis von Bre­men und im grö­ße­ren Umfang auf Fel­der im Bun­des­land Meck­len­burg-Vor­pom­mern aus­bringt. Die ande­re Hälf­te wird zu weit ent­fern­ten Braun­koh­le­kraft­wer­ken trans­por­tiert und dort mit­ver­brannt.

Man kann also sagen, das es sich Bre­men bis­her sehr ein­fach gemacht hat. Bre­men zapft das Grund­was­ser in Ver­den etc. an und sorgt dort bei Umwelt­schüt­zern für Besorg­nis, weil dort der Grund­was­ser­spie­gel absinkt und zuviel Was­ser geför­dert wird. Gleich­zei­tig wird der Klär­schlamm aus dem Abwas­ser über hun­der­te Kilo­me­ter per LKW außer­halb Bre­mens trans­por­tiert. Die Men­schen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern sind sicher auch nicht glück­lich dar­über, das sich „Bre­mer Scheis­se” auf ihren Fel­dern ver­teilt und sich Bre­mer Schad­stof­fe in ihren Gewäs­sern anrei­chert. Und wir Grü­ne wol­len auf­grund der CO2-Pro­ble­ma­ik die Braun­koh­le­kraft­wer­ke zügig abschal­ten und durch in der Erzeu­gung kli­ma­neu­tra­le erneu­er­ba­re Ener­gi­en erset­zen

Das ist der Aus­gangs­punkt und dar­über wird zu reden sein. Wie oben geschrie­ben: „Aus den Augen ist nicht aus der Welt”.

Kurz­be­richt Bei­rats­sit­zung vom 31.01.2018

Anwe­send waren ca. 30 Gäs­te.

Für den am 01.11.2017 ver­stor­be­nen Bei­rats­spre­cher Die­ter Adam (SPD) wur­de Bar­ba­ra Wulff (SPD) als Bei­rats­spre­che­rin benannt (14 ja, 2 Ent­hal­tun­gen, 1 x ent­schul­digt gefehlt).

Die bis­he­ri­ge Koor­di­nie­rungs­run­de des Bei­ra­tes wur­de ein­stim­mig durch einen Spre­cher­aus­schuss aller im Bei­rat ver­tre­te­nen Parteien/Wählervereinigungen ersetzt.

Ein­stim­mig wur­de auch erneut ein Antrag ange­nom­men, der bei der Fahr­rad­pre­mi­um­rou­te die Füh­rung über den Mäh­lands­weg vor­sieht. Aller­dings steht das The­ma jetzt nicht unmit­tel­bar im Stadt­teil an.

Unser zuvor genann­ter Antrag zum Gebiet Tuchol­sky­stra­ße wur­de in den Bau­aus­schuss ver­wie­sen. Dort soll mit dem neu­en Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zuvor ein Gespräch geführt wer­den. Wir fin­den das nicht rich­tig, son­dern hät­ten uns die Zustim­mung gewünscht, da momen­tan nach dem Bau­recht auch eine gewerb­li­che Nut­zung am Stand­ort mög­lich wäre und wir die­se in Nach­bar­schaft der Rei­her­sied­lung nicht haben möch­ten. Wir müs­sen dann abwar­ten, wie Ernst es der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wirk­lich mit sei­nen Plä­nen an die­sem Stand­ort meint und ob er finan­zi­ell über­haupt in der Lage wäre, ein grö­ße­res Wohn­pro­jekt zu stem­men bzw. ob in die­ser Lage über­haupt für sei­ne Plä­ne so gro­ße Nach­fra­ge ist.

Unser Antrag zum West­bad wur­de ein­stim­mig ange­nom­men und wird noch durch Pas­sa­gen eines ande­ren Antra­ges ergänzt bzw. schär­fer for­mu­liert. Es soll jetzt zeit­nah ein Gespräch mit den Bre­mer Bädern, den Schwimm­ver­band bzw. den für Sport zustän­di­gen Behör­den­mit­ar­bei­tern geben.

Bzgl. des Neu­baus des Stra­ßen­bahn­de­pots wur­de offi­zi­ell mit­ge­teilt, das es die Über­le­gung gibt, das auch das Poli­zei­ko­mis­sa­ri­at West mit sei­nem Ein­satz­dienst auf das Gelän­de zieht. Es fin­det ein Abstim­mungs­pro­zess statt, der aller­dings spä­tes­tens Mit­te des Jah­res zu einer Ent­schei­dung füh­ren muss, da die neu­en Stra­ßen­bah­nen ja bestellt sind und die BSAG daher Zeit­druck hat.

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Grob soll der Beginn der Bau­ar­bei­ten im Früh­jahr 2020 sein und mit einer pro­vi­so­ri­schen Umstei­ge­an­la­ge für Bus­se und Bah­nen ent­lang der Debsted­ter Stra­ße star­ten, wo für die­sen Zwe­cke Schie­nen ver­legt wer­den. So schnell wie mög­lich soll dann die neue Umstei­ge­an­la­ge gebaut wer­den. Anschlie­ßend erfolgt bis 2023 die Fer­tig­stel­lung der inter­nen Räum­lich­kei­ten der BSAG bzw. ggf. des Poli­zei­kom­mis­sa­ri­ats.

Ab so Früh­som­mer 2018 soll die nächs­te Pla­nungs­stu­fe — in der die zahl­rei­chen Anre­gun­gen aus der Bevöl­ke­rung ein­ge­flos­sen sind — abge­schlos­sen sein und dann soll dar­über die Bevöl­ke­rung auch wie­der infor­miert wer­den.

Der Umbau des Plat­zes an der Mari­en­wer­der Stra­ße / Brom­ber­ger­stra­ße soll noch im Jahr 2018 star­ten. Der Umbau des Greifs­wal­der Plat­zes ist vom Finanz­vo­lu­men her grö­ßer und muss durch die Depu­ta­ti­on beschlos­sen wer­den. Daher ist hier eine Umset­zung in 2019 geplant.

Bei­rats­sit­zung am 31.01.2018 — Stra­ßen­bahn­de­pot, Bäder­kon­zept und Tuchol­sky­stra­ße

Auf unse­rer Vor­be­rei­tungs­sit­zung am 23.01.2018 hat­ten wir u.a. auch die The­men der Bei­rats­sit­zung dis­ku­tiert, die wie gewohnt hier auf der Sei­te des Orts­am­tes West ange­se­hen wer­den kön­nen.

Wir haben auch 2 Anträ­ge für die Sit­zung for­mu­liert.

Ein­mal geht es um den Umgang mit der Prä­sen­ta­ti­on der Ent­wurfs­pla­nung zum West­bad vom 30.11.2017. Auf der Bei­rats­sit­zung wur­de gesagt, das es mehr als im Bäder­kon­zept 2014 fest­ge­legt nicht geben kann und wird.

Also etwa die Sau­na wird es nicht wei­ter geben. Aller­dings wur­de sei­ner­zeit auch von weni­ger als 30 Besu­cher pro Tag und den schwächs­ten Besuchs­zah­len aller Sau­nen der Bre­mer Böder geschrie­ben. Wenn die­se Zah­len stim­men, kann das nicht so dra­ma­tisch sein und Sau­nen ist im Gegen­satz zu Schwim­men eben auch kein staat­li­cher Bil­dungs­auf­trag. In Bau­märk­ten etc. wer­den heu­te schon klei­ne Sau­nen für den pri­va­ten Kel­ler oder das gro­ße Bade­zim­mer für unter 1.000 Euro ange­bo­ten. Und wer mehr will, der will eher Ange­bo­te wie die Oase — also ein Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men das nicht im Bereich der Bre­mer Bäder mög­lich sein dürf­te.

Aber ansons­ten muss man beim Abgleich mit dem Bäder­kon­zept fest­stel­len, das die vor­ge­leg­te Ent­wurfs­pla­nung doch deut­lich hin­ter dem zurück­bleibt, was das Bäder­kon­zept für das West­bad fest­ge­legt hat. Z.B. wur­de 2014 geschrie­ben — hier der Ver­weis zur dama­li­gen Senats­pres­se­mit­tei­lung -:

Die geplan­ten neu­en Schwimm­hal­len in Horn (zehn 50m-Bah­nen) und im Bre­mer Wes­ten (sechs 25m-Bah­nen, ein Sole­kurs­be­cken und ein kom­bi­nier­tes Sprin­ger- Tauch- und Lehr­be­cken mit Hub­bo­den) wer­den sich in bei­den Bädern an dem Modell „Sim­ply Swim­ming”, des nie­der­län­di­schen Schwimm­ver­ban­des als Vor­bild ori­en­tie­ren. Die­ses bedeu­tet im Wesent­li­chen den Ver­zicht auf nicht zwin­gend erfor­der­li­che Zusatz­aus­stat­tun­gen und ein sehr kos­ten­be­wuss­tes Bau­ver­fah­ren. Auch wenn im künf­ti­gen West­bad kei­ne Sau­na­aus­stat­tung mehr vor­ge­se­hen ist, so soll in jedem Fall wie­der ein Eltern-Kind-Bereich geschaf­fen wer­den, um auch Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern den Auf­ent­halt zu ver­schö­nern.

In der Ent­wurfs­pla­nung ist das Sole­kurs­be­cken aller­dings weg­ge­fal­len! Das Lehr­be­cken hat kei­nen Hub­bo­den und fällt offen­bar um 28 % klei­ner aus bei pro­zen­tu­al zwei­stel­lig höhe­rer Schü­ler­an­zahl! Eine Redu­zie­rung des Plansch­be­ckens um offen­bar 50 % bei gleich­zei­ti­gem star­ken Anstieg der Fami­li­en mit Klein­kin­dern passt auch nicht zum o.g. Geist der Pres­se­mit­tei­lung. Und schaut man in das Bäder­kon­zept selbst, fal­len noch mehr gra­vie­ren­de Abwei­chun­gen nach unten vom Bäder­kon­zept auf. Hier unser Antrag:

Antrag West­bad­pla­nung

Ein wei­te­rer Antrag befasst sich mit dem Gelän­de des ehe­ma­li­gen Max Bahr Bau­mark­tes und dem dane­ben gele­ge­nen Grund­stück an der Tuchol­sky­stra­ße: Antrag Reiher+Tucholsky.

Es wer­den noch ande­re Anträ­ge ande­rer Par­tei­en auf­ge­ru­fen wer­den — z.B. zur Fahr­rad­pre­mi­um­rou­te oder zur Per­so­nal­si­tua­ti­on im Orts­amt West. Der Bei­rät Grö­pe­lin­gen mit sei­nen ehren­amt­li­chen „Fei­er­abend­po­li­ti­kern” ist bemüht über die Par­tei­gren­zen hin­aus effek­tiv für das Wohl des Stadt­teils zusam­men­zu­ar­bei­ten — wir den­ken, das das auch die Bür­ger wol­len und kei­nen Streit um For­ma­li­en „und Dre­hen um sich selbst”, wie ihn etwa die AfD im Bei­rat Wal­le wie­der­holt prak­ti­ziert.

Zusam­men mit den Punk­ten der Tages­ord­nung wie der Vor­stel­lung der fort­ge­schrit­te­nen Pla­nung für das Stra­ßen­bahn­de­pot Grö­pe­lin­gen wird es wie­der eine inter­es­san­te Ver­an­stal­tung. Kom­men Sie doch vor­bei und sehen und hören sich an, wie Poli­tik ganz kon­kret funk­tio­niert und was in Ihrem Lebens­um­feld so pas­siert.

Ent­schei­dung bei der Bun­des-SPD über die Son­die­rung

Zuge­ge­ben — eine grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung wäre bes­ser gewe­sen. 🙂 Gera­de mit Blick auf den Kli­ma­schutz, der ja nicht auf die Mensch­heit war­tet. Da wird auch bei der nächs­ten Gro­Ko wohl eher ver­tagt als gehan­delt.

Und z.B. hat­ten auch die Grü­nen den Pas­siv-Aktiv-Trans­fer bei Hart­zIV-Leis­tun­gen ver­han­delt und damit für Grö­pe­lin­gen etwas Posi­ti­ves erreicht. Nur mal als ein Bei­spiel. Aber die FDP, die im Wahl­kampf gross „mehr Mut haben — kei­ne Ger­man Angst” pla­ka­tiert hat, hat in den Ver­hand­lun­gen in Ber­lin der Mut ver­las­sen. Oder sie haben mit ihrer Uner­fah­ren­heit schlecht ver­han­delt. Jeden­falls hat die FDP die Ver­hand­lun­gen mit CDU/CSU und Grü­ne abge­bro­chen und somit war die SPD dann doch gefor­dert.

Wenn man sich das Son­die­rungs­pa­pier von CDU/CSU und SPD anschaut, dann ist es ganz beacht­lich, was die SPD da erreicht hat. Da wur­den teil­wei­se Mei­len­stei­ne erreicht, die in Jahr­zehn­ten zuvor nicht erreicht wer­den konn­ten. War­um da eini­ge Sozi­al­de­mo­kra­ten so auf die feh­len­de Bür­ger­ver­si­che­rung (sie­he Bei­trag zuvor) hin­wei­sen, bleibt da unver­ständ­lich. Natür­lich muss die SPD auch ihre Erfol­ge auf Bun­des­ebe­ne erklä­ren — der Min­dest­lohn z.B. hat doch vie­len „klei­nen” Men­schen ganz kon­kret etwas im Porte­mon­naie gebracht.

Was hat die SPD jetzt z.B. als Ergeb­nis ver­han­deln kön­nen?:

Offen­bar sol­len 3,5 Mrd. Euro in die Gebüh­ren­frei­heit von KiTa’s flie­ßen. Man­che Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie muss meh­re­re hun­dert Euro im Monat für einen KiTa-Platz berap­pen. Das wäre schon eine gro­ße Ent­las­tung für gut ver­die­nen­de Haus­hal­te mit Klein­kin­dern und oben­drein ein lan­ge über­fäl­li­ger Schritt um auch Kin­der in bil­dungs­fer­nen Haus­hal­ten früh­zei­tig bes­ser zu för­dern, damit die wenn die die Grund­schu­le ver­las­sen zumin­dest ein­fa­ches Deutsch lesen und schrei­ben kön­nen.

Das Koope­ra­tons­ver­bot des Bun­des bei der Schul­fi­nan­zie­rung (Arti­kel 104c Grund­ge­setz) soll fal­len. Es soll eine Inves­ti­ti­ons­of­fen­si­ve für Schu­len geben. Eltern­bei­trä­ge für das Mit­tags­es­sen oder für Schul­trans­por­te sol­len weg­fal­len. Es soll einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung im Grund­schul­be­reich geben. Eine Aus­tat­tungs­of­fen­si­ve an Berufs­schu­len soll es geben. Es soll eine Min­dest­aus­bil­dungs­ver­gü­tung geben.
Dann soll end­lich end­lich der Pas­siv-Aktiv-Trans­fer von SGBII-Leis­tun­gen kom­men — eben­falls seit meh­re­ren Legis­la­tur­pe­ri­oden über­fäl­lig und bis­her immer an der CDU oder der FDP geschei­tert.

Und eine Rei­he von Ver­bes­se­run­gen im Pfle­ge­be­reich — was heu­te in man­chen Senio­ren­hei­men und auch Kran­ken­häu­sern abläuft ist ja beschä­mend. Und das Schul­geld für Heil­be­ru­fe soll abge­schafft wer­den — auch das kann man ja nie­man­dem erklä­ren, war­um es das über­haupt immer noch gibt. Ein Phy­sio­the­ra­peut in einer Kran­ken­gym­nas­tik­pra­xis oder­so ver­dient ja nicht wie ein Pilot — und selbst dort kann man sich ja schon bei der Luft­han­sa umsonst aus­bil­den las­sen.

Min­des­tens plus 15.000 Sicher­heits­kräf­te, min­des­tens 2.000 zusätz­li­che Jus­tiz­be­am­te. 1,5 Mil­lo­nen Woh­nun­gen sol­len in den 4 Jah­ren neu gebaut wer­den — das wären noch­mal ca. 30 % mehr als bis­her schon. Inves­ti­tio­nen in den Stra­ßen­bau sol­len ver­ste­tigt und der Giga­netz­aus­bau kom­men. Und und und.

Da sind Din­ge dabei, die in Grö­pe­lin­gen wirk­lich wei­ter­hel­fen wür­den. Man weiss gar nicht rich­tig, was die SPD in einer Koali­ti­on für ihre Wäh­ler noch Bes­se­res errei­chen könn­te. Ja mei­nen denn die, das sie sich in der Oppo­si­ton erneu­ern und dann bei der nächs­ten Wahl auf 50 % kom­men? — Hof­fent­lich kom­men die Kri­ti­ker in der SPD bis Sonn­tag noch­mal auf den Boden der Tat­sa­chen zurück.

Ansons­ten muss man fest­hal­ten: Die AfD will nur medi­en­wirk­sam pro­tes­tie­ren. Die FDP will nicht in einer Koali­ti­on regie­ren. Die SPD will nicht in einer Koali­ton regie­ren. DIE LINKE ist inner­lich zer­strit­ten und weiss nicht was sie will. Als ernst­haf­te Alter­na­ti­ve für eine Regie­rung in Deutsch­land zur CDU bleibt da eigent­lich nur noch Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN. 🙂

Zusam­men­bre­chen­des Gesund­heits­sys­tem in Gross­bri­tan­ni­en

Ein aktu­el­ler Arti­kel von Spie­gel Online: Eine Grip­pe­wel­le — und das Sys­tem wankt

Gera­de wird ja wie­der vom Deut­schen Gesund­heits­sys­tem gespro­chen. Eini­ge SPD’ler leh­nen das Son­die­rungs­er­geb­nis ab, weil die Bür­ger­ver­si­che­rung nicht dar­in ent­hal­ten ist. Es wird oft von einer „Zwei­klas­sen­me­di­zin” gespro­chen. Befür­wor­ter des jet­zi­gen Sys­tems spre­chen das nicht ab, sagen aber, das das zusätz­li­che Geld der Pri­vat­ver­si­cher­ten das Sys­tem sta­bi­li­siert und für Inno­va­tio­nen sorgt, die letzt­lich allen zu Gute kommt. Wür­den Pri­vat­ver­si­cher­te nur noch das bezah­len was ein gesetz­lich Ver­si­cher­ter bezahlt, so wür­de im Gesund­heits­sys­tem ein zwei­stel­li­ger Mil­li­ar­den­be­trag feh­len und das hät­te dann auch nega­ti­ve Fol­gen für die gesetz­lich Ver­si­cher­ten.

Ergo: Das will alles gut über­legt sein. Die Haupt­pro­ble­me lie­gen u.E. der­zeit sowie­so woan­ders. Z.B. in der Ver­tei­lung der Ärz­te auf Regio­nen (Stadt/Land und inner­halb der Städ­te). Oder in der offen­bar im Ver­gleich zu ande­ren Ärz­ten zu gerin­gen Ver­gü­tung von Haus­ärz­ten und somit auch zu weni­gen Absol­ven­ten der All­ge­mein­me­di­zin. Oder in einer Arbeits­be­las­tung der vor­han­de­nen (Haus)-Ärzte, die poten­ti­el­le Medi­zin­stu­den­ten abschreckt. Oder nicht opti­ma­ler Ange­bots­struk­tur von Kran­ken­häu­sern oder spe­zi­el­len Pro­ble­men wie der Schlie­ßung von Geburts­ab­tei­lun­gen in Kran­ken­häu­sern rund um Bre­men. Oder den Pro­ble­men der Heb­am­men. Und und und.

Den­noch: Im Ver­hält­nis zu ganz vie­len ande­ren Län­dern ist das Gesund­heits­sys­tem in Deutsch­land gut. Gefähr­li­che Dem­ago­gen haben in Gross­bri­tan­ni­en den Bri­ten erzählt, das Aus­län­der aus der EU ihnen die Arzt­ter­mi­ne weg­neh­men wür­den. Mit dem Brex­it könn­te Gross­bri­tan­ni­en Mil­li­ar­den an Zahun­gen an die EU ein­spa­ren und die in das Gesund­heits­sys­tem ste­cken. Zudem blie­ben die Aus­län­der weg und alles wird für die Bri­ten dann viel bes­ser. Das war für vie­le eine Haut­pmo­ti­va­ti­on für den Brex­it zu stim­men.

Das die EU-Aus­län­der in Gross­bri­tan­ni­en Kran­ken­kas­sen­ab­ga­ben und Steu­ern zah­len, nach eini­gen Jah­ren vie­le wie­der gehen und der Staat gar kei­ne Gegen­leis­tun­gen für die­se Gel­der zah­len muss, das wur­de nicht erzählt. Auch nicht, das ganz vie­le Ärz­te und Kran­ken­schwes­tern auch aus dem EU-Aus­land das Sys­tem stüt­zen, wäh­rend bri­ti­sche Ärz­te sich in pri­vat finan­zier­ten Berei­chen betä­ti­gen. Ohne die­se Zuwan­de­rer soll der Natio­na­le Gesund­heits­dienst NHS zusam­men­bre­chen. Schon heu­te muss man in Gross­bri­tan­ni­en für ganz vie­le Leis­tun­gen pri­vat bezah­len. Wer das Geld nicht hat, der muss im Zwei­fel ster­ben, weil der NHS nur Basis­leis­tun­gen abdeckt. DAS ist dann eher die Zwei­klas­sen­me­di­zin — nicht das Deut­sche Sys­tem.