Unser zweiter Antrag auf der Landesmitgliedervesammlung im Herbst 2016

wurde gestern dann mit 2 Änderungen auch mehrheitlich beschlossen. Wenn auch knapper als beim vorherigen Antrag.

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Wir schauen jetzt mal, was das bewirken kann.

Wir nutzten die Landesmitgliederversammlung auch wieder zu politischen Hintergrundgesprächen mit anderen Mitgliedern, Bürgerschaftsabgeordneten und Regierungsmitgliedern.

Müll – Mängelmelder-App

Der Gröpelinger Marketing e.V. wirbt für die Verwendung der (oder einer?) Mängelmelder-App (Anbieter wer- denkt – was).

Diese neue Technik hat schon Vorteile und die Verbreitung von Smartphones ist mittlerweile auch hoch. Man kann ein Foto von einem Mängelort machen und entweder direkt vor Ort mobil oder später zu Hause im Internet oder auch kostenlos an einem der neuen WLAN-Punkte im Stadtteil wie dem Ohlenhofplatz mit einer Beschreibung absenden.

Es wird dann z.B. an die Leitstelle Saubere Stadt weitergeleitet. Wie das alles finanziell oder vertragsmäßig läuft – keine Ahnung. Aber es soll funktionieren. Probieren Sie es doch einmal aus!

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Wilder Westen

Am 26.09. tagte der Runde Tisch Wilder Westen zum letzten Mal, weil im Grunde die Aufgabe als erfüllt angesehen wurde. Für dieses Jahr ist der Betrieb der Suppenküche und des Spielhauses gesichert. Für 2017 ist dies im Rahmen der Ausschreibung des Landesbeschäftigungsprogramms auch so gut wie angedacht.

Die Mittel für die offene Jugendarbeit wurden von 810.000 Euro im Jahr 2015 auf 1.000.000 Euro im Jahr 2017 erhöht – ggf. kommen noch weitere Mittel hinzu. Es müsste also aus diesem Bereich Geld für Projekte vorhanden sein – darüber entscheidet der Controllingausschuss des Stadtteils, der sich aus je 2 Mitarbeitern der Jugendträger, des Amtes für Soziale Dienste West und des Stadtteilbeirates zusammensetzt. Ggf. sind im nächsten Jahr Urban-Gardening-Projekte möglich. Oder andere Aktivitäten im Außenbereich.

Im Rahmen des Neubaus der Neuen Oberschule Ohlenhof im Jahr 2018 muss das Spielhaus abgerissen werden. Konkrete Überlegungen für einen Übergangsbau sind in der Detailplanung. Aus Mitteln der Integrierten Entwicklungsprogramms Gröpelingen sind ggf. vorab Maßnahmen im Außenbereich vor Ort möglich, wenn sie längerfristig Bestand haben.

Wir sind nicht ganz zufrieden, da uns die jetzige Verknüpfung mit dem Bildungsressort leider noch nicht klar ist. Stichworte Hort, pädagogischer Mittagstisch. Es könnte sein, das getrennt von der Planung des Schulneubau auch eine Kindertagesstätte entsteht, die ggf. vllt. sogar eher fertig ist als die Schule selbst. Wir gehen davon aus, das sich spätestens dann die unterschiedlichen Bereiche miteinander organisieren.

Auch würden wir es gut finden, wenn das Beschäftigungsinstrument FAV stärker genutzt werden würde, weil das unserer Meinung nach eine größere Flexibilität in der Personalauswahl bietet. Dafür müssten die Finanzierungstöpfe der verschiedenen Ressorts zusammengeführt und als 25 % Eigenanteil eingebracht werden, so dass der Bund via Jobcenter die weiteren 75 % der Lohnkosten übernehmen kann.

Wir hoffen, das mit der finanziellen Absicherung der Arbeitsplätze 2017 und die folgenden Jahre alles läuft wie vorgestellt.

Unser Antrag zum Wohnungsleerstand auf der Landesmitgliederversammlung

Auf der Landesmitgliederversammlung wurde der von unserer Stadtteilgruppe initierte Antrag zum Artikel 14 Grundgesetz „Eigentum verpflichtet und soll dem Allgemeinwohl dienen“ angenommen. Hier der mit 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen bei großer Mehrheit angenommene Antrag:

a3_art__14_grundgesetz_auch_in_bremen_umsetzen__wohnraumleerstand_einer_nutzung_zufuehren_

Jetzt muss man sehen, was das in der Praxis bringt.

Der weitere Antrag zum Them Müll konnte zeitlich nicht mehr beraten werden. Die Versammlung hat sich auf den 20.10.2016 vertagt, wo das geschehen wird. Die Wahrscheinlichkeit für eine Annahme ist aber geringer, da in andere Stadtteilen oder auf der Landesebene das Thema wohl anders gesehen wird.

Es ist wichtig, das mehr GröpelingerInnen (wieder) in Parteien mitarbeiten und auch aus dem Stadtteil herauskommen.

Landesmitgliederversammlung am Samstag den 24.09.2016 – wir sind dabei!

Medial ist über die kommende Landesmitgliederversammlung im Zusammenhang mit den Anträgen zum Offshore-Terminal Bremerhaven und zur Unterweservertiefung bereits in Funk, Fernsehen und Druckwerken berichtet worden.

Insgesamt sind in kurzer Zeit aber gleich 27 Anträge von z. B. den Kreisverbänden oder den Landesarbeitsgemeinschaften oder einfach den Parteimitgliedern zusammengekommen, so dass diese an diesem Tag evtl. gar nicht alle beraten werden können. Man kann also sagen: Die Partei lebt! Auch unsere Stadtteilgruppe hat in Zusammenarbeit mit anderen Stadtteilgruppen 2 Anträge gestellt, da wir leider in Gröpelingen zu wenige Mitglieder sind, um allein aus unserer Stadtteilgruppe heraus Antragsrecht zu besitzen.

Aber nicht nur für unserer Partei gilt ja: Es wäre schön, wenn wieder mehr GröpelingerInnen und OslebshauserInnen aktiv in einer Partei mitarbeiten würden, denn es ist wichtig, das man die Anliegen von vor Ort auf die Stadt-, Landes-, Bundes- und Europaebene bringt, weil viele Dinge eben dort entschieden werden und nicht im Stadtteilbeirat.

Unsere Anträge lauten :

Artikel 14 Grundgesetz auch in Bremen umsetzen – Wohnraumleerstand einer Nutzung zuführen

und

Wirksame Maßnahmen gegen die Vermüllung im öffentlichen Raum ergreifen

Sie greifen beides Dinge auf, die bereits grundsätzlich im Koalitionsvertrag (von uns) reingeschrieben wurden, aber auch umgesetzt werden müssen. Beim ersten Antrag sind wir zuversichtlich, das er angenommen wird. Beim zweiten Antrag ist das unsicherer, weil die Problemlage in anderen Stadtteilen evtl. (noch) anders gesehen wird. Wir werden berichten.

Beginn der Langzeitbaustelle am Kanalnetz im Pastorenweg im September 2016

Obwohl das Baustellenradar von Hansewasser den Beginn der Bauarbeiten erst für Mitte November ankündigt, haben diese offenbar bereits begonnen. Terminende an der Morgenlandstraße soll lt. den Angaben auf der Internetseite von Hansewasser im März 2018 sein. Dazwischen liegen 2 Winter und die Anwohner und anderweitige Nutzer müssen entsprechend mit Verlängerungen oder Verkürzungen rechnen.

 

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