Huch — plötz­lich kei­ne Demons­tra­ti­on mehr zum Stand­ort Wind­huk­stra­ße?

Wir Grü­ne Grö­pe­lin­gen hat­ten die Initia­ti­ve ergrif­fen und bei der swb-Grup­pe nach­ge­fragt, ob ein kürz­lich wahr­ge­nom­me­nes erhöh­tes Flie­gen­auf­kom­men in Tei­len von Grö­pe­lin­gen im Zusam­men­hang mit den qua­si auf Vor­rat ange­nom­me­nen Abfall­la­ger­men­gen am Mit­tell­a­lo­rik­kraft­werk ste­hen könn­te, das bis Juni in Revi­si­on sprich nicht in Betrieb ist. Die swb-Grup­pe sieht da kei­nen Zusam­men­hang. D.h. aus dor­ti­ger Sicht müss­te es ein natür­li­ches Ereig­nis sein oder eine ande­re Quel­le der Ver­ur­sa­cher sein. Es soll dem­nächst zu einer Besich­ti­gung der Lager­flä­chen durch den Stadt­teil­bei­rat kom­men kön­nen.

Offen­bar ist es lei­der so, das die ange­kün­dig­te Demons­tra­ti­on ab 25.05.2018 um 15 :00 Uhr gegen den Umschlag des Bio­ab­fall jetzt nur noch auf dem Oslebshau­ser Markt­platz statt­fin­den soll. Es ist offen­bar kein Marsch zur Wind­huk­stra­ße 31 bzw. ggf. zur noch ca. 200 Meter wei­ter ent­fern­ten Dün­ger­hal­le auf dem Fir­men­ge­län­de der Fir­ma Weser­port geplant. Das ist sehr scha­de, weil dann die Demon­sta­ti­ons­teil­neh­mer gar nicht eige­nen Fußes erlau­fen kön­nen, wel­che Mär­chen ihnen dort im schon Vor­wahl­kampf von inter­es­sier­ter poli­ti­scher Sei­te u.a. mit einer Ent­fer­nung zur nächs­ten Wohn­be­bau­ung von nur 400 Metern erzählt wur­den. Zuge­ge­be­ner­ma­ßen wäre ein Marsch von ca. 3,5 Kilo­me­tern hin und zurück bei hoch­som­mer­li­chen Wet­ter vllt. auch nicht für jeden Bür­ger mög­lich.

Trotz­dem bleibt ja die ent­schei­den­de Fra­ge, ob die Fir­ma Remon­dis die ihr recht­lich zwin­gend zu ertei­len­de Geneh­mi­gung für den Stand­ort jetzt wie­der zurück­gibt oder behält. Der neue Ent­sor­gungs­ver­trag hat wie­der eine ähn­li­che Lauf­zeit wie der vor­he­ri­ge und läuft jetzt bis in das Jahr 2036. Soll­te es in die­ser Zeit Unstim­mig­kei­ten geben oder die Fa. Nehlsen ande­re Plä­ne auf ihrem Grund­stück haben, könn­te bei Nicht-Rück­ga­be der Geneh­mi­gung jeder­zeit auf den Stand­ort Wind­huk­stra­ße umge­schwenkt wer­den. Z.B. nach dem nächs­ten Wahl­ter­min. In Grö­pe­lin­gen wür­de man davon gar nichts mit­be­kom­men bzw. erst wenn Müll­fahr­zeu­ge dort gehäuft gesich­tet wer­den.

Wie man ja auch schon heu­te nichts davon mit­be­kommt, was alles am Stand­ort der Ter­mi­nals umge­schla­gen wird. Es wird jetzt gefor­dert, das man den Indus­trie­ha­fen für hafen­na­he Betrie­be vor­se­hen soll und nicht für Din­ge wie den Bio­ab­fall­um­schlag. Aller­dings nut­zen Fir­men wie der Ter­mi­nal­be­trei­ber Weser­port den Indus­trie­ha­fen, indem sie als Dienst­leis­ter für ande­re Fir­men Waren und eben auch Abfall anneh­men und umschla­gen. Ein Waren- und Abfall­um­schlag an offe­ner Luft der ggf. deut­lich mehr Gerü­che mit sich bringt als der Umschlag von Bio­ab­fall in einer geschlos­sen Hal­le. Sol­che For­de­run­gen sind also kei­nes­wegs ziel­füh­rend. Die Nut­zung des Hafens im Indus­trie­ha­fen bedeu­tet in der Pra­xis häu­fig den Umschlag von Abfall.

Will man das ändern, muss man an den recht­li­chen Rah­men gehen — zumin­dest für Neu­an­sied­lun­gen. Und dann müs­sen auch die Par­tei­en Far­be beken­nen, die den Bür­gern heu­te X erzäh­len, aber der Wirt­schaft und den Unter­neh­men U.

Umwelt­be­hör­de bestä­tigt: Bio­müll-Zwi­schen­la­ger soll ins Block­land

Der Mel­dung nach soll es eine Ver­stän­di­gung der bei­den Fir­men Remon­dis und Nehlsen auf eine Nut­zung am bis­he­ri­gen Staddort Fahr­wie­sen­damm geben — wie von Stadt­teil­bei­rat Grö­pe­lin­gen ein­stim­mig gefor­dert:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/biomuell-zwischenlager-remondis100.html

Auch wenn es in der Öffent­lich­keit von bei­den Fir­men zwi­schen­zeit­lich anders dar­ge­stellt wur­de, so wur­de doch im Hin­ter­grund ver­han­delt. Denn die Fir­ma Nehlsen führt wei­ter die Ein­samm­lung des Bio­ab­falls in Bre­men durch und somit ergibt sich bereits im täg­li­chen Betrieb ein Anknüpf­punkt an dem von der Fa. Remon­dis zu benen­nen­den Über­ga­be- bzw. Umschlags­punkt. Über­dies ist die Ver­gä­rungs­an­la­ge in Bohm­te erst Rich­tung Jah­res­en­de ein­satz­fä­hig, so dass sich ab dem 01.07.2018 erst­mal nur die Ver­trags­din­ge ändern und der Bio­ab­fall zunächst wei­ter am Fahr­wie­sen­damm kom­pos­tiert wird. Die­se Mög­lich­keit sah das Aus­schrei­be­ver­fah­ren expli­zit vor. Ist die Anla­ge in Bohm­te auf­nah­me­be­reit, kann die Kom­pos­tie­rung am Fahr­wie­sen­damm ent­fal­len und die weni­ger umwelt­schäd­li­che Strom­ge­win­nung aus Abfall ggü. der Ver­bren­nung von z.B. Koh­le star­ten.

Die Ent­schei­dung ändert aller­dings nichts an der gründ­sätz­li­chen Lage der Din­ge im Bereich Ansie­dung von Indus­trie- und auch Abfall­be­trie­ben in Bre­men, wie wir sie hier in den Vor­bei­trä­gen dar­ge­stellt haben.

EU-Bericht zu Deutsch­land: Grund­was­ser wei­ter stark mit Nitrat belas­tet

Ein aktu­el­ler Bericht auf SPON: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nitrat-grundwasser-in-deutschland-laut-eu-bericht-stark-belastet-a-1206944.html

Nur im EU-Land Mal­ta liegt die Nitrat-Belas­tung noch höher. Bei Phos­phor wird der Grenz­wert vie­ler­orts in Deutsch­land noch viel stär­ker über­schrit­ten.

Aktu­ell wird von eini­gen ört­li­chen Prot­ago­nis­ten popu­lis­tisch kri­ti­siert, das die 25.000 Ton­nen Bio­ab­fall aus der Haus­müll­samm­lung von Bre­men nach Bohm­te gefah­ren wer­den und was das doch an über­flüs­si­gen LKW-Trans­por­ten bedeu­tet. Bis­her ent­weicht die Ener­gie im Bio­ab­fall im Wege der Kom­pos­tie­rung aller­dings so in die Atmo­sphä­re. Mit der ener­ge­ti­schen Nut­zung wird weit mehr Ener­gie gewon­nen als der Trans­port kos­tet. Des­halb hat­ten sich die Par­tei­en Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN und die SPD bereits 2015 im Koali­ti­ons­ver­trag geei­nigt, das bei der die not­wen­di­gen Neu­aus­schrei­bung 2018 die ener­ge­ti­sche Ver­wer­tung Bestand­teil sein soll.

Ande­rer­seits kri­ti­sie­ren eben jene Prot­ago­nis­ten auch, das es bei der Klär­schlamm­ent­sor­gung zu Ände­run­gen kom­men soll. Heu­te beträgt die Men­ge an getrock­ne­ten Bre­mer Klär­schlamm aller­dings rund 64.000 Ton­nen — also ca. das 2,5fache des Bio­ab­falls aus der Haus­müll­samm­lung. Und die­ser Klär­schlamm wird heu­te nicht nur im Müll­heiz­kraft­werk in Bre­men mit­ver­brannt, son­dern nach Anga­ben von Han­se­was­ser auch sehr viel wei­ter trans­por­tiert — näm­lich in Bun­des­län­der wie Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Hes­sen, Sach­sen. Und die­se Trans­por­te sind dann plötz­lich gut — oder wie jetzt?

Man kann sol­che The­men nicht emo­tio­nal dis­ku­tie­ren. Kei­ner will Abfall­ent­sor­gung in sei­ner Nähe — aber wir alle pro­du­zie­ren nun­mal täg­lich Abfäl­le. Und sind ein Stadt­teil am Fluss, der seit der Weser­be­gra­di­gung auch See­schiff­ha­fen ist mit all sei­nen Kon­se­quen­zen.

Die Mei­nung der Grü­nen ist hier ganz klar: Aus unse­rer Sicht hat Klär­schlamm auf Acker­flä­chen nichts zu suchen. Es geht dabei nicht nur um die Trink­was­ser­ge­fähr­dung durch über­höh­ten Dün­ge­mit­tel­auf­trag, son­dern auch um die noch immer ent­hal­te­nen wenn auch klei­nen Men­gen an Schwer­me­tal­len, Mikro­plas­tik etc.. Die Ver­bren­nung erscheint uns da die siche­re Ent­sor­gungs­va­ri­an­te eines Stof­fes, den wir alle pro­du­zie­ren und dem wir uns alle dann auch stel­len müs­sen.

Klo­spü­lung und weg” ist eben nicht weg.

Früh­som­mer­fest am 03.06.2018 im Grü­nen Bre­mer Wes­ten

Am Sonn­tag den 03.06. fin­det im 480 Hekt­ar gro­ßen grü­nen Bre­mer Wes­ten ein Früh­som­mer­fest statt. Ver­schie­de­ne kul­tu­rel­le, kuli­na­ri­sche und öko­lo­gi­sche High­lights für Klein und Groß laden dazu ein mit dem Fahr­rad das Gebiet zu erkun­den und Neu­es zu ent­de­cken.

Vom Wal­ler Umwelt­päd­ago­gik Pro­jekt, über die Fleet­kir­che und den Wal­ler Feld­mark­see bis hin zur ehe­ma­li­gen JVA fin­den sich vie­le ver­schie­de­ne Sta­tio­nen und offe­ne Gär­ten die zum Ver­wei­len ein­la­den.

Sie­he den Pro­gramm- und Lage­plan auf fol­gen­der Inter­net­sei­te: https://www.bauumwelt.bremen.de/info/gruenerbremerwesten

Auf­ruf zur Mahn­wa­che — Denk­mal an der Ecke Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße / Mor­gen­land­stra­ße zum zwei­ten Mal zer­stört

Tja … was soll das? — Wel­cher Idi­ot macht soet­was? — Wo bleibt der Respekt vor den Toten und bru­tal Ermor­de­ten?

Die Bei­rats­spre­che­rin for­mu­liert dazu:

Die Mit­glie­der des Bei­ra­tes Grö­pe­lin­gen zei­gen sich bestürzt über die erneu­te Zer­stö­rung der Gedenk­ste­le am ehe­ma­li­gen jüdi­schen Alters­heim in der Grö­pe­lin­ger Heerstraße/Ecke Mor­gen­land­stra­ße.

Der Bei­rat ruft daher alle inter­es­sier­ten Men­schen — ver­schie­de­ner Reli­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen- zu einer dor­ti­gen Mahn­wa­che auf, am Don­ners­tag, 24. Mai 2018, um 18 Uhr zusam­men mit dem Bre­mer Bür­ger­meis­ter Herrn Sie­ling.

Nach­dem bereits 2016 der Sockel aus der Ver­an­ke­rung geris­sen wur­de, haben letz­te Woche unbe­kann­te Täter in ihrer Zer­stö­rungs­wut die Glas­plat­te zer­trüm­mert.

Das stimmt mich nicht nur empört, son­dern auch trau­rig, zumal der Bei­rat aus sei­nem beschei­de­nen Etat immer wie­der finan­zi­el­le Mit­tel für das Denk­mal zur Ver­fü­gung gestellt hat“, erklär­te die Grö­pe­lin­ger Bei­rats­spre­che­rin Bar­ba­ra Wulff.
Gera­de in Zei­ten des wie­der­auf­le­ben­den Anti­se­mi­tis­mus sei es umso wich­ti­ger, dass das Geden­ken an die Opfer der Reichs­po­grom­nacht, die am 9. Novem­ber 1938 aus dem ehe­ma­li­gen Alters­heim ver­trie­ben und ermor­det wur­den, nicht ver­ges­sen wer­de. Daher hat­te der Bei­rat im ver­gan­ge­nen Novem­ber auch Schü­le­rIn­nen der Gesamt­schu­le West zur Betei­li­gung an der all­jähr­lich statt­fin­den­den Gedenk­stun­de ein­ge­la­den.

Umbau Stra­ßen­bahn­de­pot in Grö­pe­lin­gen — Maß­nah­men im öffent­li­chen Raum

Ges­tern abend gab es eine ers­te Ver­an­stal­tung der BSAG und des Bau­res­sorts bzw. des Amtes für Stra­ßen und Ver­kehr mit den Fach­pla­nern und dem Bei­rat zur Umge­stal­tung des öffent­li­chen Rau­mes im Anschluss an den Umbau des Gelän­des der Stra­ßen­bahn AG am Depot Grö­pe­lin­gen.

Die fro­he Bot­schaft zum BSAG-Gelän­de war dabei, das man die Beden­ken des Bei­rats auf­ge­nom­men hat und jetzt doch die Umstei­ge­an­la­ge mit einer Über­da­chung plant, wie sie ja auch heu­te bereits vor­han­den ist. Alles ande­re wäre für ein Bau­vor­ha­ben für die nächs­ten Jahr­zehn­te bei dem Bre­mer Wet­ter auch nicht ver­mit­tel­bar.

Wie schon vor­her bei den Ent­wurfs­pla­nun­gen öffent­lich vor­ge­stellt, wird es einen wei­te­ren Fuß­gän­ger­über­gang in Höhe der Mar­ße­ler Stra­ße geben. Es ist im öffent­li­chen Raum auf der BSAG-Sei­te eine Car­sha­ring­sta­ti­on mit 2 Stell­plät­zen vor­ge­se­hen wie auch eini­ge Hal­te­buch­ten für Taxis. Dito wird es wohl aus­rei­chend Platz für Fahr­rad­ab­stell­bü­gel geben — wenn auch der Kom­fort im ers­ten Step ein­ge­schränkt sein wird — aber man kann nach­bes­sern. Die Anzahl der lega­len (!) Stell­plät­ze im Gesamt­ab­schnitt vom Schwar­zen Weg bis zur Debsted­ter Stra­ße soll um 4 erhöht wer­den. Für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer wird es ent­lang der Heer­stra­ße wohl bes­ser — die Auto­fahrs­spu­ren blei­ben wie sie sind.

Kom­pli­ziert ist die Unter­brin­gung aller Ver­kehrs­teil­neh­mer auf der Brei­te der Debsted­ter Stra­ße, da der Ver­kehrs­raum nicht für einen jeweils sepa­ra­ten Rad- und Fuß­weg von jeweils 2,50 Meter Brei­te aus­reicht, wenn man den heu­ti­ge Grün­strei­fen erhal­ten möch­te. Hier muss noch nach der bes­ten Lösung gesucht wer­den, die aber wie immer auch finan­zi­ell im Rah­men blei­ben muss.

Es hat bereits 2017 eine brei­te öffent­li­che Infor­ma­ti­on gege­ben und auch Gesprä­che mit den anlie­gen­den Geschäfts­leu­ten. Das wird fort­ge­führt und mit dem Beginn der Umbau­maß­nah­men Ende 2019 bzw. 2020 erheb­lich inten­si­viert.

Umwelt­de­pu­ta­ti­on am 9.5.2018 — Staub­ver­we­hun­gen der Depo­ni­en des Stahl­werks im März 2018

Auf der unter Trans­pa­renz­ge­sichts­punk­ten vor­bild­li­chen Infor­ma­tios­sei­te des Res­sorts von Dr. Joa­chim Loh­se ist die Tages­ord­nug der nächs­ten Depu­ta­ti­on mit den zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt ver­füg­ba­ren Unter­la­gen zu fin­den. Sie­he: https://www.bauumwelt.bremen.de/deputation/detail.php?gsid=bremen213.c.73949.de&asl=bremen213.c.4691.de

Ein Tages­ord­nungs­punkt lau­tet dort: „Staub­ver­we­hun­gen der Depo­nie des Stahl­werks” im März 2018. Dazu gibt es in einem Bericht der Ver­wal­tung https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/S_TOP_12b_BdV_Staubverwehung_Entsch%E4digung_AMB.pdf detail­lier­te Infor­ma­tio­nen zum Grund, zu den Boden­un­ter­schun­gen, zu den Maß­nah­men der Stahl­wer­ke, den Behör­den­auf­la­gen und Gesprä­chen mit betrof­fe­nen Anwoh­nern.

Ansied­lung von Abfall­be­trie­ben in Bre­men

Der Weser-Kurier berich­tet heu­te von einer geplan­ten Demons­tra­ti­on gegen die Ansied­lung des Bio­müll­um­schlag­la­gers ziem­lich am Ende der Wind­huk­stra­ße: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-widerstand-gegen-biomuellzwischenlager-waechst-_arid,1727035.html

Die ört­li­chen SPD-Orts­ver­ei­ne set­zen sich an die Spit­ze die­ser Bewe­gung bzw. erzeu­gen sie durch ihr unver­ant­wort­li­ches Vor­ge­hen eher selbst. Wel­cher Bür­ger und auch Wäh­ler soll dem glau­ben? — Es ist die ört­li­che SPD die den Bür­gern nicht sagt, das auf besag­tem Weser­port-Gelän­de schon stin­ken­de Din­ge wie Tier­ka­da­ver oder Klär­schlamm umge­schla­gen wurde/wird. Es ist die Bre­mer SPD, deren Wirt­schafts­se­na­tor 7,5 Mio. Euro Steu­er­gel­der dafür gezahlt hat, das die Kai­mau­er der Fir­ma Weserport/Rhenus — mehr­heit­li­ches Schwes­ter­un­ter­neh­men von Remon­dis! — am Ter­mi­nal 1 3,5 Meter zurück­ver­setzt wur­de. Es ist die Bre­mer SPD, deren Wirt­schafts­se­na­tor den Hüt­ten­ha­fen hat aus­bag­gern las­sen, damit dort grö­ße­re See­schif­fe wen­den kön­nen. Es ist die Bre­mer SPD die seit über 70 Jah­ren in Bre­men regiert und für die Flä­chen­ein­tei­lung ver­ant­wort­lich ist. Es ist die Bre­mer SPD, die offen­bar in den 80iger Jah­ren die Abfall­wirt­schaft für Bre­men als Arbeits­platz­mo­tor ent­deckt und geför­dert hat. Es ist die Bre­mer SPD, die in einer Not­la­ge des Stahl­werks dem Stahl­werk ein Teil­ge­län­de abge­kauft hat und dort den Bre­mer Indus­trie­park ver­wirk­licht. Es ist die Bre­mer SPD, die nicht den Mumm hat den Bür­gern in Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen offen zu sagen, das Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen nach ihren Pla­nun­gen in Bre­men die Stand­or­te mit einem Schwer­punkt der indus­tri­el­len Ansied­lung sind.

Man muss das nicht gut fin­den — aber man darf die Bür­ger nicht anlü­gen. Wel­che SPD wählt der Wäh­ler bei der nächs­ten Wahl, wenn er ein Kreuz bei der SPD macht? Die SPD die emis­sons­rei­chen Unter­neh­men die Vor­tei­le der See­ha­fen- und Indus­trie­stand­or­te in Grö­pe­lin­gen schmack­haft macht? Oder die SPD, die eiin­zel­nen Bür­gern nach dem Mund redet, die am liebs­ten auch die Stahl­wer­ke und ande­re Betrie­be im Indus­trie­ha­fen kom­plett schlie­ßen las­sen wür­den?

DIE LINKE ist im übri­gen nicht bes­ser, son­dern eher noch schlim­mer. Mitt­ler­wei­le scheu­en dort Bei­rats­mit­glie­der auch vor per­sön­li­chen Ver­un­glimp­fun­gen von Grü­nen Bei­rats­mit­glie­dern auf ihrer öffent­li­chen Face­book­sei­te nicht mehr zurück. Ein Sit­ten- und Moral­ver­fall nie gese­he­nen Aus­ma­ßes im Grö­pe­lin­ger Bei­rat.

Wir Grü­ne wer­den uns an die­sen popu­lis­ti­schen Aktio­nen nicht betei­li­gen. Wir Grü­ne wol­len ehr­lich zu den Men­schen sein. Wir als Grü­ne Grö­pe­lin­gen waren die ein­zi­ge Par­tei die auf der denk­wür­di­gen Bei­rats­sit­zung am 11.04.2018 im Bür­ger­haus Oslebshau­sen har­te Geneh­mi­gungs­auf­la­gen für die Fa. Remon­dis am Stand­ort Wind­huk­stra­ße gefor­dert haben — 100 % Abluft­fil­te­rung, gekap­sel­te Schleu­sen­zu­fahrt und vor­ge­ge­be­ne Haupt­an­fahr­rou­ten über die A281-Span­ge. Das hat­te der Remon­dis-Ver­tre­ter auf der Bei­rats­sit­zung sofort als über­zo­gen abge­lehnt. Unser Antrag auf wei­test­mög­li­chen Schutz der Bür­ger wur­de min­des­tens von den Frak­tio­nen der SPD und DIE LINKE abge­lehnt, obwohl die Orts­amts­lei­te­rin noch inter­ve­nier­te, das das doch ein sinn­vol­ler Antrag wäre dem man zustim­men könn­te. Abge­lehnt in einer von SPD und DIE LINKE unver­ant­wort­lich auf­ge­heiz­ten Stim­mung, in der sie offen­bar selbst nicht mehr zu einem kla­ren Gedan­ken fähig waren. Oder war das dann wie­der die Wirt­schafts-SPD die da abge­stimmt hat?

Wir Grü­ne Grö­pe­lin­gen wer­den die­se Dop­pel­zün­gig­keit nicht durch­ge­hen las­sen. Wenn man für die Bür­ger etwas errei­chen will, dann muss man als Poli­ti­ker kei­ne Unter­schrif­ten­lis­ten und Demons­tra­tio­nen orga­ni­sie­ren. Man muss als Poli­ti­ker in den Par­la­men­ten arbei­ten! Genau das haben wir am 11.04.2018 mit unse­rem Antrag getan — lei­der mit dem fol­ge­rei­chen Ergeb­nis der Ableh­nung durch min­des­tens SPD und DIE LINKE und dar­aus resul­tie­rend dem Umstand, das es jetzt vllt. gar kei­ne Auf­la­gen für Remon­dis am Stand­ort Wind­huk­stra­ße gibt.

Wir sind auch nicht bereit, die erziel­ten Erfol­ge unse­rer grü­nen Poli­tik bei der Emis­si­ons­min­de­rung nicht den Bür­gern mit­zu­tei­len. Es ist ein­fach nicht rich­tig wie die SPD und DIE LINKE behaup­ten, das es immer schlim­mer wird:

  • Die swb-Grup­pe hat den Koh­le­block 5 des Hafen­kraft­wer­kes in die Kalt­re­ser­ve über­führt — aus dem Schorn­stein kommt seit Jah­ren nichts mehr raus! Das ist ein Erfolg der von rot-grün ein­ge­leit­ten Ener­gie­wen­de!
  • Die swb-Grup­pe beab­sich­tigt nach ihren letz­ten Mit­tei­lun­gen, den gro­ßen Koh­le­block 6 mit dem gro­ßen Schorn­stein im Jahr 2025 still­zu­le­gen.
  • Arcelor Mit­tal hat über die letz­ten Jah­re 100 Mil­lio­nen Euro inves­tiert, mit denen auch die Emis­si­ons­be­las­tun­gen deut­lich zurück­ge­gan­gen sind. Man kann das in den Mit­tei­lun­gen die wir hier genannt haben lesen und man kann es auch vor Ort sehen. Das ist auch ein Erfolg der rot-grü­nen Ener­gie­wen­de und der hart­nä­cki­gen Arbeit der Bre­mer Behör­den.
  • Der Fa. Nehlsen an der Stra­ße Rie­s­pot ist ein Bio­fil­ter vor­ge­schrie­ben wor­den, mit des­sen Ein­satz die Geruchs­be­läs­ti­gung stark nach­ge­las­sen hat.
  • Der Bei­rat Grö­pe­lin­gen bzw. wir GRÜNEN GRÖPELINGEN haben eine Schad­stoff-Meß­sta­ti­on nach Oslebshau­sen gebracht und zwar dort wo die Bür­ger sie haben woll­ten: Am Men­ken­kamp. Die Bür­ger kön­nen sich deren Meß­da­ten im Inter­net anse­hen.
  • Der Bei­rat Grö­pe­lin­gen hat nach eini­gen klei­ne­ren Betriebs­un­fäl­len die Fir­ma Nehlsen-Plump besucht und sich ein eige­nes Bild gemacht. Das war auch als Signal zu ver­ste­hen.
  • Nur wir GRÜNEN Grö­pe­lin­gen haben erfolg­reich dafür gekämpft, das im Fal­le einer Verr­rin­ge­rung des Auto­bahn­lärms auch die Lärm­emis­sio­nen der Wind­kraft­an­la­gen im Bereich Bau­erndob­ben über­prüft und ggf. abge­senkt wer­den müs­sen.
  • etc.

Wir Grü­nen fin­den es auch nicht in Ord­nung, das die Res­te aus den Bre­mer Klär­wer­ken der­zeit teil­wei­se auf Fel­dern um Bre­men und auch wei­ter weg auf­ge­bracht wer­den. Denn über die Nah­rungs­ket­te gelan­gen die Schad­stof­fe dann vllt. doch wie­der direkt in unser Essen. In ande­ren Län­dern wie der Schweiz ist das ver­bo­ten und wird es in eini­gen Jah­ren für Klär­an­la­gen grö­ßer 100.000 Ein­woh­ner auch in Deutsch­land so sein. Klär­schlamm muss dann in nur für die­sen Zweck genutz­ten Ver­bren­nungs­an­la­gen ver­brannt wer­den — auch um den begrenzt för­der­ba­ren lebens­wich­ti­gen Roh­stoff Pho­spor zurück­zu­ge­win­nen. Es darf dann nicht mehr wie bis­her von Bre­men aus in ande­re weit ent­fern­te Städ­te zur Mit­ver­bren­nung gebracht wer­den. Und da bie­tet sich dann auf­grund der räum­li­chen Nähe zwi­schen den Klär­an­la­gen in See­hau­sen und Far­ge eine Nut­zung für den Bre­mer Klär­schlamm am Stand­ort des weg­fal­len­den Koh­le­kraft­wer­ke an. Jeden­falls muss man dar­über sach­lich dis­ku­tie­ren, „wie wir mit unse­rer Schei­ße umge­hen — die Klo­spü­lung drü­cken heisst nicht, das es weg ist.” Die kom­men­den zwin­gen­den gesetz­li­chen Ände­run­gen ein­fach zu igno­rie­ren, das ist unver­ant­wort­lich.

Das DIE LINKE, solan­ge sie Oppo­si­ti­ons­par­tei ist, „den Bürgern/Wählern den Him­mel auf Erden” ver­spre­chen kann, das ist klar. Aber das die SPD dem folgt und meint, mit ihrer Dop­pel­zün­gig­keit ein­mal der Wirt­schaft und ein­mal den Bür­ger vor Ort gegen­über beim Wahl­volk Erfolg zu haben, das bewahr­hei­tet sich hof­fent­lich nicht. Oder sind Sie so dumm?

Wir GRÜNE GRÖPELINGEN Grö­pe­lin­gen wer­den das jeden­falls nicht durch­ge­hen las­sen und berei­ten inhalt­lich der­zeit einen wei­te­ren Antrag vor. Dann muss sich zei­gen, wo die Lan­des-SPD tat­säch­lich steht: Bei den SPD-Orts­ver­ei­nen Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen oder bei ihrer seit mehr als 70 Jah­re ver­folg­ten Poli­tik.

Abfall­wirt­schaft in Bre­men — Debat­te im Land­tag am 26.04.2018

Hier kann man sich die ca. halb­stün­di­ge Debat­te auf eine umfas­sen­de Ant­wort auf eine Gro­ße Anfra­ge vom Febru­ar 2018 anhö­ren: https://vimeo.com/266724776. Ab Lauf­zeit 2:25 Stun­den ca. eine hal­be Stun­de lang.

Der Ver­tre­ter der SPD ver­blieb in All­ge­mein­plät­zen und wur­de der Ver­ant­wor­tung als Regie­rungs­par­tei an einem der wich­tigs­ten Indus­trie­stand­or­te Deutsch­lands nicht gerecht. Unse­re Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und ins­be­son­de­re der Bau-, Ver­kehrs- und Umwelt­se­na­tor Herr Dr. Loh­se kamen aller­dings mit ihrer jewei­li­gen umfas­sen­den Berufs­er­fah­rung auf den Punkt und zu den Fak­ten, wie wir sie auch teil­wei­se bereits in den Vor­bei­trä­gen dar­ge­legt haben.

Der im Stadt­teil Oslebshau­sen woh­nen­de Ver­tre­ter der CDU stell­te immer­hin fest, das es auch beim Punkt Ent­sor­gung des Bio­ab­falls aus der Haus­müll­samm­lung bes­ser ist die Ener­gie nicht wie bis­her „durch Ver­gam­meln” in die Atmo­sphä­re ent­wei­chen zu las­sen, son­dern ener­ge­tisch zu nut­zen und damit z.B. die Ver­feue­rung von Koh­le ein­zu­spa­ren. Dito stell­te er die Sinn­haf­tig­keit der Müll­ver­bren­nung in Bre­men her­aus.

Man kommt letzt­lich um die Fak­ten nicht her­um: Die stadt­bre­mi­schen Häfen sind See­hä­fen. Sie sind damit Indus­trie­ge­bie­te, in denen beim Punkt Lärm noch mehr mög­lich ist als in einem Indus­trie­ge­biet wie etwa dem Bre­mer Indus­trie­park, weil in einem See­ha­fen­ge­biet die bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen der Tech­ni­schen Anlei­tung (TA) Lärm nicht zum Tra­gen kommt. Zudem gilt hier noch immer die Gewer­be­klas­se 1 aus dem Gewer­be­plan von 1912, der 1921 rechts­kräf­tig wur­de. Den kann man sich über den Link „Bebau­ungs­plä­ne” hier auf unse­rer Sei­te auch im Inter­net anse­hen (BPlä­ne vor 1945).

Zudem ver­wies Herr Sena­tor Loh­se auf die Ent­schei­dung unter einer SPD-Regie­rung in den 80iger Jah­ren, den Abfall­sek­tor in Bre­men stra­te­gisch aus­zu­bau­en und zu einem Schwer­punkt der Ansied­lung zu machen. In Reak­ti­on auf vie­le vor­he­ri­ge Umwelt­skan­da­le, nach denen mit gesetz­li­chen Ände­run­gen eine Abfall- und Kreis­lauf­wirt­schaft ent­stan­den ist. Heu­te gibt es sehr spe­zia­li­sier­te Behand­lungs­ver­fah­ren für Abfäl­le, die sich wirt­schaft­lich aber nur mit einer gewis­sen Men­ge rech­nen. Und des­halb kommt es heu­te auch ver­mehrt zu Abfall­trans­por­ten nach Bre­men zu Fir­men wie Nehlsen Plump oder Zech Umwelt — aber auch aus Bre­men her­aus.

Man kann auch nach die­ser Debat­te fest­hal­ten: Bre­men hat­te wohl noch nie solch einen fach­lich ver­sier­ten Umwelt­se­na­tor wie heu­te in der Per­son von Dr. Loh­se. Die­ser euro­pa­weit aner­kann­te Exper­te und ehe­ma­li­ge lang­jäh­ri­ge Geschäfts­füh­rer des Frei­bur­ger Öko-Instit­tus ist ja erst im fort­ge­schrit­te­nen Lebens­al­ter von über 50 Jah­ren in die Poli­tik gewech­selt. Ein Glücks­fall für Bre­men.

Das zeigt sich auch dar­in, das Herr Loh­se 2014 im Bei­rat in Oslebshau­sen war, als es um die Ansied­lung eines klei­ne­ren Zwi­schen­la­gers für Abfäl­le aus Bre­mer Fir­men und Kli­ni­ken im Bre­mer Indus­trie­park ging, wo die Fir­ma sich schlu­ßend­lich aber dann doch im von ihr favo­ri­sier­ten See­ha­fen­ge­biet in Heme­li­gen ange­sie­delt hat. Ein Ver­tre­ter der SPD aus dem Wirt­schafts­res­sorts hat dazu ggü. den Bür­gern noch nie Stel­lung bezo­gen. 2015 ist in einem sehr brei­ten Betei­li­gungs­ver­fah­ren der Flä­chen­nut­zungs­plan über­ar­bei­tet wor­den, der an den Gewer­be-/In­dus­trie­flä­chen in Bre­men nichts geän­dert hat. Wo war da die Stim­me der ört­li­chen SPD- oder DIE LIN­KE-Ver­tre­ter?