Stadtteiltreffen 26.02.2008

26.02.2008 um 19:30 – 22:00 Uhr

Stadtteiltreffen der Mitglieder, Sympathisant(inn)en und Interessierten der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.

Bericht:
Diskutiert wurde zusammen mit einem Vertreter der Anstaltsbeirats der Vorstoss der SPD Oslebshausen, erneut den Umbau der Justzivollzugsanstalt Oslebshausen zu überdenken. Der Vorschlag geht in die Richtung, lieber die JVA Blockland zu renovieren und mit einer neuen Verkehrsverbindung über den Parallelweg anzubinden. Im Gegenzug könnte dann das Gelände der JVA Oslebshausen für Wohnbebebauungszwecke verkauft werden.
Übereinstimmend wurde dieser Vorschlag aus einer Vielzahl an Gründen abgelehnt. Richtig ist allerdings, das der Leerstand der JVA Blockland ein Problem darstellt.

Kurze Erläuterung:
Bisher war noch von der Großen Koalition geplant, nach den gescheiterten 100+x-Mio-Neubauplänen über 5 Jahre etwa jährlich 4 Mio. Euro in die JVA Oslebshausen zu investieren. Nach gesetzlichen Änderungen (Gruppenvollzug) und Detailplanung reicht diese Summe allerdings nicht mehr aus. Jetzt sind über 10 Jahre verteilt jährlich etwa 5 Millionen geplant. Die nächste Stufe der Detailplanung soll im Sommer 2008 vorliegen. Zwischenzeitlich läuft die Sanierung der JVA Bremerhaven an.

Als Gast stellte Günter Reichert die Position zum Einzelhandel dar. Betont wurde, das der in der Berichterstattung des Bremer Anzeigers abgedruckte Begriff „Mauscheleien“ nicht von Herrn Reichert oder einer der Parteien stammt. Im Gegenteil ist davon auszugehen, das der Sanierungsträger im Einklang mit der jeweiligen politischen Beschlusslage der Großen Koalition gehandelt hat. Es wird erwartet, das dies auch im Sanierungsbericht so dargestellt ist.

In die Zukunft gesehen, ist es bedauerlich, das der Investor des Lindenhof-Centers schon vor Anlauf des Betriebs über einen Weiterverkauf verhandelt. Da die Fa. Hofschröer als Vermarkter von den Vorstellungen des Eigentümers abhängig ist, gibt es z. Zt. keinen Ansprechpartner. Beim Walle-Center etwa hatte man beim Centermanagement trotz des Verkaufs nach einem Jahr an einen Fonds der WestLB eine gewisse Stabilität, was für die Einbindung in den Stadtteil auch als besonders wichtig erscheint.

Aus Sicht von Herrn Steinfeld wäre es ein denkbar schlechtes Szenario, wenn der Gröpelinger Marketing e.V., dort aus Enttäuschung aussteigende Einzelhändler, dort nie Mitglied gewesene Einzehändler und das Lindenhof-Center getrennt voneinander agieren. Symbolträchtig ist, das das Emblem der längst nicht mehr existierenden „IG Handel, Handwerk und Gewerbe Bremen-West e.V.“ im Stadtteil immer noch sehr präsent ist. Ziel muss es sein, das Handel, Handwerk und Gewerbe in Gröpelingen wieder handlungsfähig positioniert sind.

Zur morgigen Beiratssitzung wurde die Hoffnung geäußert, das auch konkrete Dinge zur Aussprache kommen. Deshalb hatten wir zwischenzeitlich beim Ortsamt nochmals darauf bestanden, das auch ein Vertreter von Arcelor Mittal daran teilnimmt. Bezüglich der Windkraftfläche F ggü. dem Heppengraben ist es so, das im Januar 2007 die Bürgerschaft auch diesen Standort einstimmig beschlossen hat. Derzeit ist aber nichts zu einer konkreten Ansiedlung bekannt. Das fehlende Teilstück der BAB27-Lärmschutzwand in Höhe Sander-Center wurde bislang damit begründet, das sich in diesem Teilstück ein Gewerbegebiet befindet, in dem höhere Lärmschutzwerte gelten und deshalb in diesem Teilstück eine Wand rechtlich nicht notwendig ist.

Berichtet wurde von der aktuellen und nachwievor eher bedrückenden Situation des „Jugendamts“ in Gröpelingen. Fachlich offensichtlich gut aufgestellt, allerdings nicht personell. Dei gesellschaftlichen Probleme werden auch daran sichtbar, das die Träger von z.B. Heimplätzen zunehmend kein geeignetes Personal mehr finden.

20.02.2008 in Gröpelingen

20.02.2008 um 19:00 – ca. 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Stadtteilbeirats Gröpelingen
Ort: Nachbarschaftshaus „Helene Kaisen“, Großer Saal, Beim Ohlenhof 10, 28237 Bremen

Thema:
Waterfront Bremen – Gutachten Flächen für Güter des täglichen Bedarfs und Möbel

Nach Vorstellung des Gutachtens hat der Beirat mit 2 Gegenstimmen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der DER Linken der Ausweitung der Artikel für den täglichen Bedarf von 1.000 auf 4.400 qm (davon 3.000 qm für einen Lebenmittelmarkt) und der Aufnahme von 6.000 qm des Segments „Möbel/Heimeinrichtung“ zugestimmt.

Mit dem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten unserer beiden Fraktionsvertreter haben wir die unterschiedlichen Meinungen in unserer Stadtteilgruppe damit gut abgebildet.

Stadtteiltreffen 29.01.2008

Dienstag, 29.01.2008 um 19:30 Uhr

Stadtteiltreffen der Mitglieder, Sympathisant(inn)en und Interessierten der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.

Als Gast konnte der neue Landesvorsitzende Andre Heinemann begrüsst werden, der sich nach und nach vor Ort vorstellt. Er bescheinigte uns eine lebendige und vielfältige Diskussion.

Themen waren u.a.:
o Lindenhofcenter und aktuelle Stimmungen umzu. Aus unserer Sicht ist die Befassung des Beirats mit diesem Thema auf sachlicher Basis geboten.
o Bauvorhaben Stapelfeldstr. – der Lärmschutz muss wieder her – so oder so.
o Armutsbericht / Personal im Amt für Soziale Dienste – zusätzlicher Termin des Sozialausschusses
o Terminverfolgung Kinderbetreuungsquote
o Berichte von Veranstaltungen
o Kleine Diskussion zu den aktuellen Wahlergebnissen

Informationen:

2008 soll der Schwerpunkt der Globalmittelvergabe im Bereiche „Vernetzung Bildung und Soziales“ liegen.

Es deutet sich an, das möglicherweise der derzeitige P&R-Platz an der Haltestelle Use Akschen doch weiterhin bestehen bleiben könnte. Dies war von Anfang an unsere Forderung im Zusammenhang mit dem Verkauf an die LNC.

Die Maßnahme „Vertiefung Straßenunterführung im Eisenbahntunnel Ritterhuder Heerstr.“ ist möglicherweise behördenseitig erstmal ausgesetzt worden. In den nächsten Wochen wird es im Zuge der Beiratssitzung nähere Informationen geben. Auf hier deutet sich ein Erfolg unserer beharrlichen Bemühungen an.

09.01.2008 in Gröpelingen

Mittwoch, 09.01.2008 um 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung des Stadtteilbeirats Gröpelingen

Ort: Nachbarschaftshaus „Helene Kaisen“, Großer Saal, Beim Ohlenhof 10, 28237 Bremen

Themen:
Waterfront in Bremen – Zwischenbericht zum Planungsstand
Herr Miller als Vertreter der LNC, Herr Golasowski als Staatsrat beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa sowie Herr Drögmöller, Leiter Planung Bezirk West beim Bausenator stellten den aktuellen Stand vor. Mehrheitlich wurde ein Beschluss der SPD-Fraktion angenommen, der die Planungen befürwortet und sich mit der masswollen Ausweitung des Bereichs für den täglichen Bedarf einverstanden erklärt, wenn das in Auftrag gegebene Gutachten dies als akzeptabel darstellen sollte. Wir hatten uns hingegen für die Herausnahme dieser zuletzt genannten unklaren Formulierung ausgesprochen.

Dieses Gutachten beschäftigt sich jetzt nur mit den Frage, ob die Änderungen zum gegenwärtigen Mix – also Aufstockung beim täglichen Bedarf und Hinzunahme des Warensortiments „Möbel/Heimeinrichung“ verträglich ist. Das Gutachten soll Mitte Februar 2008 vorliegen. Die Verträglichkeit bei den genehmigten Warensortimenten – etwa Unterhaltungselektronik – wurde bereits beim damaligen Bebauungsplanverfahren geprüft.

Herr Golasowski gab den Planern mit auf dem Weg, insbesondere die Erreichbarkeit der Waterfront auch mit Verkehrsmitteln außerhalb des Autos – z.B. durch eine Buslinie – eingehend zu bedenken. Hinsichtlich des Schiffverkehrs wird es Gespräche mit einer Reederei geben.

Der Manager des Walle-Centers und ein Vertreter des Waller Einzelhandels berichteten, das es im Zuge der Eröffnung des Walle-Centers viele Ängste im Stadtteil gab. Es hat auch später Geschäftsschließungen gegeben, die aber nicht in Verbindung mit dem Walle-Center gebracht werden konnten. Das Management des Walle-Centers glaubt nicht, das es mit der Eröffnung der Waterfront in Schwierigkeiten kommt.

Eine Gröpelinger Einzelhändlergruppe übergab rd. 2.000 gesammelte Unterschriften für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Belegung der Waterfront und insbesondere des Lindenhofcenters. Vorhandene Einzelhändler sollen nicht durch die direkte Ansiedlung von Konkurrenten verdrängt, sondern der Einzelhandel solle in seiner Struktur gestärkt werden. Erschreckend war zu beobachten, das es offenbar eine große Uneinigkeit zwischen Einzelhandelsvertretern und der Organisation Gröpelinger Marketing e.V. gibt. Zunächst ist angedacht, das sich die 3 Gruppen Einzelhändler, Lindenhofcenter und Waterfront ohne Politik treffen.

Unsere Fraktion hat zusammen mit den Vertretern von DIE LINKE und FDP einen Antrag eingebracht, damit auf der nächsten Sitzung in Oslebshausen das Thema „Tunnelvertiefung“ behandelt werden kann.

Desweiteren wurde von uns ein Antrag eingereicht, der sich mit dem Nichtbau am Eckgrundstück Stapelfeldstr./Lindenhofstr. beschäftigt. Im Zuge der vor Jahren geplanten Baus eines Autohauses wurde dieser Wall entfernt. Zielrichtung des Antrags ist es, das – egal auf welche Art – ein Lärmschutz u.a. für den dahinterliegenden Kindergarten wieder errichtet wird.

Stadtteiltreffen 08.01.2008

Dienstag, 08.01.2008 um 19:30 Uhr

Stadtteiltreffen der Mitglieder, Sympathisant(inn)en und Interessierten der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.

Ort: Im Keller des Lichthauses, Hermann-Prüser-Strasse 4 (Eingang zur Seite Hansewasser, bei späterer Ankunft am Kellerfenster klopfen)

Themen u.a.:
Vorbereitung auf die Beiratssitzung am Folgetag

GRÜNE Gröpelingen: Kopfschütteln über Showveranstaltungen der SPD Oslebshausen

15.12.2007. Die Unterschriftensammlung der SPD Oslebshausen sorgt für Kopfschütteln bei der Stadtteilgruppe Gröpelingen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Offenbar scheinen die Genossen vergessen zu haben, dass sie selbst das Heft des Handelns in den Händen halten. Immerhin ist die SPD mit 9 Beiratsmitgliedern im Stadtteilbeirat vertreten und hätte jederzeit die Möglichkeit, eine Beiratssitzung z.B. zum Thema „Umweltbelastungen in Oslebshausen“ anzusetzen, so das grüne Beiratsmitglied Dieter Steinfeld. Dies sei schon deshalb angebracht, da es im Jahr 2007 bisher keine einzige Beiratssitzung in Oslebshausen gegeben hat und auch der erste Sitzungstermin in 2008 derzeit völlig offen ist. „Demokratie darf sich nicht verstecken“, so Rolf Wroblewski, grüner Fraktionsvorsitzender im Beirat.

Auch fachlich ist das Vorgehen durchsichtig. Z.B hätte der Bau der neuen Autobahn-Anschlussstelle „Gewerbegebiet Schragestr.“ nach dem Vorschlag der Grünen für die Anwohner im Bereich „Piepengraben“ schonender und mit weniger Immobilienwertverlusten durchgeführt werden können.

Die Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Gröpelinger Streckenabschnitt der Autobahn geht ebenfalls auf das Konto der früheren SPD/CDU-Regierung. Bei diesem Thema ist eine Wende nunmehr dank der grünen Regierungsbeteiligung in Sicht.

Zum Bahnlärm hat die grüne Stadtteilgruppe aktiv den aktuellen Informationsstand bei der DB ProjektBau GmbH abgefragt und auf ihre Internetseite gestellt. Die Anstrengungen von Arcelor Mittal zur Reduzierung der Emissionen werden seit Jahren allein von der grünen Bürgerschaftsfraktion kritisch begleitet.

Im April 2006 haben sich gerade SPD-Deputierte massiv für eine Befahrbarkeit der Straßenunterführung im Eisenbahntunnel Ritterhuder Heerstr. auch für schwere LKW eingesetzt. Ziel ist dabei laut Deputationsprotokoll die kurze Verbindung des LKW-Verkehrs zwischen den Gewerbegebieten – mitten durch den Ortsteil. Nach einer Kostenexplosion von ursprünglich 300.000 auf jetzt 650.000 Euro soll über die Maßnahme erneut beschlossen werden. Trotz einstimmiger Ablehnung des Beirats wurde von interessierter Seite das Thema in 2007 bereits zweimal klammheimlich auf die Tagesordnung der Deputation für Bau und Verkehr gesetzt – zuletzt am 6.12.2007. Nur Dank der Intervention der grünen Stadtteilgruppe wurde dieses Thema jeweils wieder von der Tagesordnung genommen.

Auch hier haben die Gremien der SPD vor Ort langwierigen internen Klärungsbedarf und kommen mit einer offensiven Bearbeitung des Themas im Beirat nicht zu Gange. Dieter Steinfeld: „Dieses schlafmützige Verhalten ist nicht geeignet, das Ansehen des Beirates in der Bevölkerung und die Achtung bei den Behördenvertretern zu steigern.“ – Aus Sicht der grünen Beiratsfraktion sind daher jetzt die kleineren Parteien im Stadtteilbeirat gefordert, diesen Stillstand zu beenden.