Erfolgreiche Gesprächsrunde im Bürgerhaus Oslebshausen

Die Beiratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, dem Bündnis Parteilose Bürger und der Partei des demokratischen Sozialismus trafen sich im Bürgerhaus Oslebshausen am 21. September 2004 zu einer Gesprächsrunde mit der Bevölkerung Oslebshausens.

Schwerpunkte waren die Themen Oslebshauser Bahnhof und Justizvollzugsanstalt (JVA).

Es schälte sich sehr schnell der Wunsch der Bevölkerung nach einem behinderten- und altengerechten Zugang zu den Bahngleisen heraus. Es wurde einhellig eine Rampe gewünscht – eine alte Forderung des Bürgervereins Oslebshausen -, da die Lösung Fahrstuhl zu störanfällig sei (siehe auch die derzeitige Situation am Waller Bahnhof). Dieser Teil des Gesprächs wurde fachkundig von einem Vertreter des Vereins „Pro Bahn“, Herrn Mitzlaff, begleitet. Er konnte auch die Bedenken der baulichen Realisierbarkeit entkräften und meinte, dass selbst unter den jetzigen Gegebenheiten eine Rampe zwischen den Gleisen möglich sei. Dieser Vorschlag wurde um eine Treppe am anderen Ende des Bahnsteigs ergänzt. Dadurch wird ein Zugang zum Bahnhofsvorplatz erreicht.

Beim zweiten Thema, Aus-, Um- oder Neubau der JVA referierten der Leiter der JVA, Herr Dr. Otto, und der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Herr Jan Köhler den derzeitigen Planungstand. Die Vorstellungen waren z.T. sehr kontrovers und es zeichnete sich noch keine Lösung der Problematik ab. Konsens herrschte darüber, dass bald etwas geschehen müsse, da die baulichen Mängel – insbesondere in der Küche – umgehend abgestellt werden müssten. Zum Schluss wurde festgestellt, dass baldmöglichst eine Lösung – auch im Sinne der einsitzenden Jugendlichen – gefunden werden muss. Der jetzige Zustand behindert oder vereitelt eine erfolgreiche Wiedereingliederung der straffällig Gewordenen.

Wertstoffsammelplatz beim Extra-Markt wurde wieder in Betrieb genommen

28.11.2003. Vor einigen Tagen wurde der Wertstoffsammelplatz wieder in Betrieb genommen. Anfang Juli 2003 wurde der Wertstoffsammelplatz beim Extra-Markt an der Gröpelinger Heerstraße 251 aufgelöst. Der Stadtteilbeirat Gröpelingen hatte sich daraufhin einstimmig für den Erhalt des Wertstoffsammelplatzes an diesem zentralen und gut erreichbarem Ort ausgesprochen (wir berichteten).

Bündnis 90 / Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit für die Wiederherstellung des Sammelplatzes eingesetzt. Sie waren mit den Anwohnern der Meinung, dass es unzumutbar sei, das anfallende Altpapier in den Wohnungen zu lagern. Eine Entsorgung im 14tägigem Rhythmus oder das Warten auf eine mögliche blaue Tonne sind in vielen Fällen mangels Platzes keine Alternative! Ein wohnungsnahes Recycling der Glasbehältnisse war seit Entfernen der Container gerade für ältere Menschen auch nicht möglich.

Die Bürger und Bürgerinnen haben jetzt wieder die Möglichkeit, den Einkauf z.B. im Extra-Markt bequem mit der Entsorgung von Alt-Glas und Alt-Papier zu verbinden.

Die Grünen Beiratsmitglieder Helmut Kasten und Rolf Wroblewski freuten sich über die Aufstellung und machten bereits Gebrauch von dieser Möglichkeit. Sie meinen, dass die Sammelcontainer generell dazu beitragen, eine hohe Sammelquote zu erreichen.

Kein Bedarf für ein Fachmarktzentrum

Bremer Anzeiger vom 22.10.2003

Grüne: Kein Bedarf für Fachmarktzentrum

Gröpelingen. Der Bebauungsplan 2291 legt für das Gebiet hinter dem Oslebshauser Bahnhof bis zur Autobahn einerseits und Piepengraben bis Schragestraße 12/17 andererseits unter anderem ein Gewerbe- und Sondergebiet Einzelhandel fest.
„Im Sondergebiet sind Güter des täglichen Bedarfs ausgeschlossen. Stattdessen soll zum Beispiel ein Fachmarkt-Zentrum ansässig werden“, erläuterten Vertreter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gröpelinger Beirat, bei denen insbesondere das Fachmarkt-Zentrum auf Kritik stößt.
Der Bedarf eines solchen Zentrums werde bezweifelt und die Existenzgefährdung alteingesessener Einzelhandels- und Gewerbebetriebe in Oslebshausen befürchtet. „Wir sind sicher, dass ein Fachmarkt-Zentrum verstärkt zu- und abfließende Verkehre im Heerstraßenzug bewirkt, gerade letzteres würde die Bemühungen zur Verkehrsberuhigung im Stadtteil torpedieren. Ein weiteres „‚Gewerbegebiet‘ mit unabsehbaren Folgekosten wie zum Beispiel beim Space Park können wir uns nicht leisten!“ so die Grünen.
Das ganze Projekt sei laut Aussage des Planungsamtes vom Durchstich eines Tunnels am Oslebshauser Bahnhof abhängig. „Hier müsste mindestens eine weitere Million Euro investiert werden, die die Stadtgemeinde bei der aktuellen Haushaltslage eigentlich nicht hat“, so die Grünen weiter, die das Projekt für unausgegoren halten. Zudem entspreche es nicht den Bedürfnissen der Oslebshauser Bevölkerung. (el)

Nächtliche Ruhestörung aus dem Industriehafen

Bremer Anzeiger vom 20.08.2003

Nächtliche Ruhestörung

Gröpelingen. „Seit einigen Tagen ist es nachts sehr laut im Stadtteil. Die nächtlichen Geräusche kommen aus Richtung des Hafens oder der Stahlwerke Bremen und hören sich danach an, als ob dicke Metallplatten umgeschichtet werden oder bei den Stahlwerken Konverter zur Eisenveredelung betrieben werden. Seltsamerweise ist tagsüber nichts zu hören!“, so Rolf Wroblewski, Grünes Beiratsmitglied.

Gerade bei diesen Temperaturen, bei denen zahlreiche Menschen auch nachts die Fenster geöffnet haben, sei der Lärm eine Zumutung, schließt sich auch Beiratsmitglied Hellmut Kasten an. Zudem liege das DIAKO in unmittelbaren Lärmbereich, sodass auch die Kranken von Belästigungen betroffen seien, befürchten beide.

Die Grünen Beiratsmitglieder konnten die Lärmquelle bisher nicht mit Genauigkeit orten und hoffen nun, mit einer öffentlichen Berichterstattung für Abhilfe sorgen zu können. (el)

Nachtrag:

Helmut Kasten führte ein Telefongespräch mit Herrn Ebel, im Gewerbeaufsichtsamt zuständig für Lärmprobleme aus dem Hafenbereich.

Herr Ebel prüfte umgehend die Sachlage und teilte mit:
„Lärmverursacher in der Nacht des 13. und des 14.8. war die Firma TSR Recycling GmbH & Co. KG, Waterbergstraße. Aus Zeitgründen (Tide!) mussten Schiffe zu diesen Terminen entladen werden. Dabei kamen folgende Umstände zusammen:

1. Schrott rutschte beim Löschvorgang immer wieder schleppend von der Halde.
2. Der Wind wehte in Richtung Oslebshausen.
3. Wegen der Wärme hatten viele ihre Fenster offen.

Zur Rechtslage. Für Seehafen-Umschlagsanlagen gibt es Ausnahmeregelungen bezüglich der „TA Lärm“.
Die Mitarbeiter der Firma sind jedoch angewiesen, Lärm möglichst zu vermindern.“

Nachtrag bei der Vor-Ort-Besichtigung am 13.10.2003:

Initiiert von Helmut Kasten wurde gemeinsam mit Vertretern von SPD, CDU, FDP und BPB das Betriebsgelände besichtigt. Anschließend fand im Besprechungsraum der Firma eine aufarbeitende Diskussion mit dem Niederlassungsleiter statt.

Die Firma ist bemüht, die Lärmbelästigungen so gering wie möglich zu halten. Ab 22:00 Uhr soll nach Möglichkeit überhaupt kein Lärm entstehen. Insofern waren die Vorkommnisse aus Firmensicht als absolute Ausnahme zu betrachten. Aus wirtschaftlichen Gründen kann aber eine zukünftige übermäßige Lärmverursachung nicht zu 100% ausgeschlossen werden. Die Firma erläuterte ihre geplanten Maßnahmen zur Verringerung der Eintrittswahrscheinlichkeit dieses Falles.

Auch wenn die TA Lärm keine Anwendung findet, ergibt allein aufgrund der Nähe zum Krankenhaus allerdings eine besondere Problematik. Daher werden die Lärmimmissionen aus dem Hafen nach Aussage der Firma auch in Abständen vom Gewerbeaufsichtsamt gemessen.

Auf ruhigen Wegen zum Badesee

Weser Kurier vom 03.08.2003

Auf ruhigen Wegen zum Badesee

Durch die neue Brücke ist der Feldmarksee besser zu erreichen / Ausschilderung angeregt

Von Martin Bollmann

Noch ist der neue Weg zum Waller Feldmarksee ein echter Geheimtipp. Seit der Fertigstellung der Brücke über den Schirmdeichgraben kommen die Gröpelinger auf ruhigen Wegen an das Badegewässer.

Jahrelang haben sich Kommunalpolitiker wie das grüne Beiratsmitglied Helmut Kasten für den Bau der Brücke über den Schirmdeichgraben stark gemacht. Damit sollte erreicht werden, dass die Gröpelinger nicht immer den stark befahrenen Mittelwischweg benutzen müssen, um an den beliebten Badesee zu gelangen. Seit dieser Badesaison kann die Brücke – und der gut ausgebaute Weg entlang des Maschinenfleetes – von den Ausflüglern nun endlich genutztt werden.

Eigentlich hätte Kasten die Brücke zwar lieber in der Verlängerung des Marschweges gesehen: „Dieser Weg hätte direkt durch das schöne Kleingartengebiet geführt. Der Weg am Maschinenfleet ist dagegen viel einsamer“, sagt Kasten. Mit der jetzigen Lösung kann er dennoch gut leben, schließlich ist der Weg am Maschinenfleet nicht der einzige, der zur Brücke führt.

Wer es etwas gemütlicher mag, kann auch den Weg durch das Parzellengebiet nutzen, in dem sich auch einige Spielplätze befinden. Allerdings sei der Weg im Stadtteil bislang kaum bekannt, bedauert Kasten und eine Ausschilderung daher gar nicht schlecht: „Ich wäre dafür, eine schöne Karte zu entwerfen, damit dort die verschiedenen Wege, Gaststätten und Spielplätze eingezeichnet werden“, meint der grüne Beiratspolitiker.

Gewerbegebiet Schragestraße: Neu nachdenken über alte Pläne

Bremer Anzeiger vom 31.08.2002

Neu nachdenken über alte Pläne

Anbindung von Gewerbegebiet Schragestraße noch einmal überdenken

Oslebshausen. Die Weigerung des Speditionsunternehmers Schimmler, die für den neuen Autobahnzubringer Oslebshausen benötigte Fläche seines Grundstücks an die Stadt zu verkaufen, birgt nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion neue Spielräume für die dortige Verkehrsführung. „Die festgefahrene Eigentümersituation bietet die Chance, die Pläne für den Autobahnzubringer Ritterhude noch einmal zu überdenken“ , erklärt Karin Krusche.

„Das 1997 vom BUND vorgelegte Konzept, das von den Grünen unterstützt wurde, ist für die dort lebenden Menschen von Vorteil. Das von Peter Müller ausgearbeitete Einbahnstraßensystem würde das Gewerbegebiet effektiv anbinden, ohne die Anwohner/innen durch den Bau einer neuen Straße zusätzlich zu belasten.“

Das verkündete Ziel, die Wohnqualität im Bereich Bauerndobben zu verbessern und den Durchgangsverkehr zu vermindern, werde mit der derzeit geplanten Streckenführung nicht erreicht.

„Eine Trasse an dieser Stelle führt zu einer erhöhten Verkehrsbelastung auf der Oslebshauser Heerstraße und damit zu einer erhöhten Lärmbelästigung für die Anwohner/innen. Zudem müssten teure Lärmschutzwände und -wälle teilweise wieder abgebaut werden, die auf Kosten des Steuerzahlers errichtet worden sind“, betont Helmut Kasten, für die Grünen im Beirat Gröpelingen. Der Entwurf vom BUND würde zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen überflüssig machen. Helmut Kasten: „Anstatt noch länger mit den Bautätigkeiten zu warten, fordern wir den Senat auf, diese Pläne noch einmal zu beraten.“

Zukünftige Nutzung der JVA klären

28.04.2002. „Die Verlegung der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept“, da ist sich Helmut Kasten von der grünen Stadtteilgruppe nachwievor sicher. Ihrer Ansicht nach gehören zu diesem Konzept neben den Planungen für die Verlegung der JVA in das Areal In den Wischen auch Überlegungen, was mit den Gebäuden, in denen jetzt die JVA untergebracht ist, geschehen soll.

„Die Gebäude der jetzigen Justizvollzugsanstalt prägen das Oslebshauser Stadtbild“, urteilt Helmut Kasten, grünes Mitglied im Gröpelinger Beirat. „Einige dieser Gebäude stehen unter Denkmalschutz, so dass die Stadtgemeinde hier sowieso in einer besonderen Pflicht steht.“ Aber es geht nicht nur um den materiellen Fortbestand der Gebäude, an die sich die Menschen in Oslebshausen und Gröpelingen über Generationen gewöhnt haben. „Mit den Freigänger-Häusern wird auch in Zukunft ein Teil der Gebäude für den Vollzug genutzt werden“, erläutert Kasten. Sinnvoll ist für Kasten auch die Überlegung, den Frauenvollzug, der jetzt in den Wischen angesiedelt ist, in die JVA Oslebshausen zu verlegen, nachdem die Männer umgezogen sind. „Bei allen Defiziten, die die JVA vor allem im baulichen Bereich und in der Ausstattung hat, müssen wir festhalten, dass die Anbindung an den ÖPNV sehr gut gelungen ist. Gleichwertiges für die neue Strafvollzugsanstalt müssen wir erst noch bewerkstelligen“, weist Kasten auf die Probleme hin, die mit einem Neubau in den Wischen zu bewältigen sein werden. Zur Erinnerung: Der Gröpelinger Beirat hat auf seiner letzten Sitzung am 20. März einstimmig der Verlegung der Justizvollzugsanstalt von Oslebshausen auf das Areal der jetzigen Frauen- und Jugendvollzugsanstalt In den Wischen zugestimmt. „Ich habe der Verlegung zugestimmt, weil diese allemal besser ist als die vom Senator für Justiz geplante Ausweitung des Geländes am bisherigen Standort. Auch ist die jetzige JVA für einen modernen Strafvollzug nur noch sehr eingeschränkt nutzbar“, erklärt Kasten seinen Standpunkt. Er fügt allerdings hinzu: „Die Zustimmung des Beirats darf nicht als Blankoscheck verstanden werden. Auch zukünftig muss der Beirat umfassend und zeitnah an den Planungen beteiligt werden.“

„Wenn ich auf den bisherigen Verlauf der Entscheidungs-findung zurückblicke, dann wäre es vermutlich sinnvoller gewesen, ein Mediationsverfahren durchzuführen, das die verschiedenen Interessen unter neutraler Moderation an einen Tisch gebracht hätte“, resümiert Kasten den Zwischenstand. „Aber für das weitere Verfahren lässt sich ja daraus lernen.“

Zum weiteren Verfahren gehört aus seiner Sicht auch die Frage nach der zukünftigen Nutzung der jetzigen JVA: „Wir müssen sorgsam überlegen, was passieren soll und was zu diesem Stadtteil passt.“ Beispiele für ein gelungene Nutzung sieht Kasten im allseits bekannten Lichthaus und in der Oesselmannschen Villa, die von dem Verein Schattenriss genutzt wird. Vergleichbares muss auch für die JVA entwickelt werden. „Ich wünsche mir eine störungsfreie Nutzung – so wie jetzt – und eine Nutzung, die sich auch für den Stadtteil auszahlt. Keine leichte Aufgabe“, gibt Kasten zu bedenken.

„Bislang gab es eine rege Diskussion um die Verlegung der JVA“, so Kasten abschließend. „Ich möchte, dass das so bleibt, und dass diese Impulse auch in die Entscheidungsfindung eingehen.“