Lärmsanierung durch die Deutsche Bundesbahn AG

Gesam­melte Infor­ma­tio­nen zum Stand per August 2007 der Bau­maß­nah­men von Lärm­schutzwän­den an den Eisen­bahn­streck­en der Deutschen Bahn AG

Zusatz am 07.03.2008:

Heute berichtete der Konz­ern­bevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Bre­men und Nieder­sach­sen, Herr Hans-Jür­gen Mey­er, im Hafe­nauss­chuss. “Die beste­hen­den Streck­en wer­den bis an den Kra­gen aus­ge­lastet” (Zitat lt. Weser-Kuri­er). Rang­ier­gleise wer­den zu Fahrgleisen umge­baut. Derzeit fahren täglich 80 Güterzüge durch Bre­men, 2015 wer­den es 126 sein, so der Weser-Kuri­er weit­er. Ab 2015 müsse es dann wohl bauliche Maß­nah­men im Hin­ter­land geben. Die Lärm­be­las­tung soll bis zum Jahr 2020 hal­biert wer­den. Ein sehr anspruchsvolles Ziel. Erre­icht wer­den soll es durch den Ein­satz der genan­nten Brem­sen. Sämtliche Güter­wa­gen umzurüsten, ist mit einem Koste­naufwand von 600 Mil­lio­nen Euro ver­bun­den.

Word-Doku­ment

27.02.2008 in Oslebshausen

27.02.2008 um 19:00 Uhr — 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung des Stadt­teil­beirats Gröpelin­gen
Ort: Bürg­er­haus Osleb­shausen, Am Non­nen­berg 40, 28239 Bre­men

Bericht:
Indus­tri­e­s­tandort Gröpelin­gen
Es ging um Lärm, Gerüche, Immis­sio­nen und ins­beson­dere Staub. Zu Lärm und Gerüchen haben wir unter “Down­load” bere­its die rel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen bere­it­gestellt. Herr Dr. Teutsch von der Gewer­beauf­sicht machte deut­lich, dass bei 5 Mitar­beit­ern nicht erwartet wer­den kann, das nach einem Anruf ein Mitar­beit­er (sofort) vor Ort ist. Um effek­tiv Bürg­erbeschw­er­den nachzugege­hen, sind möglichst genaue Angaben notwendig. Sin­nvoll ist es daher auch, wenn man vor Ort selb­st ver­sucht, den Verur­sach­er zu find­en.

Zum Punkt Gerüche wurde aus­ge­führt, das für einen Betrieb am Riespot (wahrschein­lich Fa. Nehlsen, Gel­ber Sack) noch in 2008 ein großer Biofil­ter einge­baut wird. Es müsste dann aus diesem Bere­ich eine Geruchsent­las­tung geben.
Die Boden­reini­gungsan­lage der Zech Umwelt GmbH bzw. der Bil­fin­ger & Berg­er Entsorgung GmbH sind unter Beobach­tung. Eine aktuelle Nach­frage hierzu von Her­rn Neke — LKW aus Ital­ien mit Totenkopfze­ichen — wurde auf der Sitzung beant­wortet.

Herr Wehrse vom Umwelt­se­n­a­tor erk­lärte, das bei den Immi­sion­swerten in Osleb­shausen sämtliche Gren­zw­erte zum Teil deut­lich unter­schrit­ten wer­den. Die umfan­gre­ichen Mess­werte sind im Inter­net auf den Seit­en des Umwelt­se­n­a­tors ein­se­hbar. Bzgl. des ein­ma­lig hohen Mess­wertes “Nick­el im Fein­staub” wird nach­wievor der Verur­sach­er gesucht. Prob­lem­punk­te in der Stadt sind bei den Immis­sio­nen eher der Straßen­verkehr etwa in der Neuen­lan­der Straße oder “Am Dobben” und beim Lärm Dinge wie Fluglärm in Huchting/Obervieland/Hemelingen. Eine Ver­legung der Mess-sta­tion “Ort­str.” nach Osleb­shausen lehnte er wegen der Rel­e­vanz dieser Mess-sta­tion für die Betriebe im Han­delshafen (Walle) ab. Eine zusät­zliche Mess-sta­tion in Osleb­shausen wird auf­grund der vor­liegen­den Mess­dat­en nicht unter­stützt.

Zum Prob­lem Staub — und zwar wirk­lich Staub und nicht Fein­staub. Dies wurde uns in Gesprächen vor Ort auch immer wieder mit­geteilt und kam auch auf der Sitzung zum Aus­druck. Hier gibt es nach Aus­sagen von Her­rn Wehrse auch tat­säch­lich ein Prob­lem. Der Vertreter von Arcelor Mit­tal Bre­men GmbH, Dr. Mar­cus Erhart, stellte kurz die ver­gan­genen Investi­tio­nen dar und ging dann auf die bevorste­hen­den Investi­tio­nen im Kon­vert­er­be­trieb ein:

  • In 2008 12 Mio. Euro in ein­er 1. Baustufe mit ein­er geplanten Reduzierung der Staub-Emis­sio­nen um 30 %.
  • Bis 2010 erfol­gt dann eine 2. Baustufe mit ein­er weit­eren Reduzierung um 30 %.
  • Ab 2010 ist die 3. Baustufe geplant, die derzeit bei der Konz­ern­leitung beantragt wird. Mit dieser Baustufe soll dann eine fast voll­ständi­ge Reduk­tion der Staube­mis­sio­nen erre­icht sein.

Das Gesamt­in­vest wurde mit 60 Mio. Euro angegeben. Auch schon mit der ersten Baustufe soll es eine merk­liche Reduzierung der “dif­fusen unge­fassten Staube­mis­sio­nen” bzw. der bekan­nten dun­klen Staub­wolken geben. Einem Bericht von Her­rn Wehrse vom März 2007 auf Anforderung unser­er Bürg­er­schafts­frak­tion ist zu ent­nehmen, das die 2008er-Investi­tio­nen offen­bar auch zwin­gend notwendig sind, um auf dem Stand der Tech­nik zu bleiben.

Als weit­eren Tage­sor­d­nungspunkt gabe es die Ver­tiefung der Straße­nun­ter­führung im Eisen­bah­n­tun­nel Rit­ter­hud­er Heer­str.. Der Antrag unser­er Frak­tion wurde ein­stim­mig angenom­men.

Aus dem Kreis der Bevölkerung wurde die Sorge der SGO bzgl. des Stan­dorts Im Wein­berge vor­ge­tra­gen.

Hel­mut Kas­ten wies auf die Zer­störung der Fahrbahn­balken im Par­al­lel­weg offen­bar durch Aut­o­fahrer hin.

Stadtteiltreffen 26.02.2008

26.02.2008 um 19:30 — 22:00 Uhr

Stadt­teil­tr­e­f­fen der Mit­glieder, Sympathisant(inn)en und Inter­essierten der Partei Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.

Bericht:
Disku­tiert wurde zusam­men mit einem Vertreter der Anstalts­beirats der Vorstoss der SPD Osleb­shausen, erneut den Umbau der Justzivol­lzugsanstalt Osleb­shausen zu über­denken. Der Vorschlag geht in die Rich­tung, lieber die JVA Block­land zu ren­ovieren und mit ein­er neuen Verkehrsverbindung über den Par­al­lel­weg anzu­binden. Im Gegen­zug kön­nte dann das Gelände der JVA Osleb­shausen für Wohn­be­be­bau­ungszwecke verkauft wer­den.
Übere­in­stim­mend wurde dieser Vorschlag aus ein­er Vielzahl an Grün­den abgelehnt. Richtig ist allerd­ings, das der Leer­stand der JVA Block­land ein Prob­lem darstellt.

Kurze Erläuterung:
Bish­er war noch von der Großen Koali­tion geplant, nach den gescheit­erten 100+x-Mio-Neubauplänen über 5 Jahre etwa jährlich 4 Mio. Euro in die JVA Osleb­shausen zu investieren. Nach geset­zlichen Änderun­gen (Grup­pen­vol­lzug) und Detailpla­nung reicht diese Summe allerd­ings nicht mehr aus. Jet­zt sind über 10 Jahre verteilt jährlich etwa 5 Mil­lio­nen geplant. Die näch­ste Stufe der Detailpla­nung soll im Som­mer 2008 vor­liegen. Zwis­chen­zeitlich läuft die Sanierung der JVA Bre­mer­haven an.

Als Gast stellte Gün­ter Reichert die Posi­tion zum Einzel­han­del dar. Betont wurde, das der in der Berichter­stat­tung des Bre­mer Anzeigers abge­druck­te Begriff “Mauscheleien” nicht von Her­rn Reichert oder ein­er der Parteien stammt. Im Gegen­teil ist davon auszuge­hen, das der Sanierungsträger im Ein­klang mit der jew­eili­gen poli­tis­chen Beschlus­slage der Großen Koali­tion gehan­delt hat. Es wird erwartet, das dies auch im Sanierungs­bericht so dargestellt ist.

In die Zukun­ft gese­hen, ist es bedauer­lich, das der Investor des Lin­den­hof-Cen­ters schon vor Anlauf des Betriebs über einen Weit­er­verkauf ver­han­delt. Da die Fa. Hof­schröer als Ver­mark­ter von den Vorstel­lun­gen des Eigen­tümers abhängig ist, gibt es z. Zt. keinen Ansprech­part­ner. Beim Walle-Cen­ter etwa hat­te man beim Cen­ter­man­age­ment trotz des Verkaufs nach einem Jahr an einen Fonds der West­LB eine gewisse Sta­bil­ität, was für die Ein­bindung in den Stadt­teil auch als beson­ders wichtig erscheint.

Aus Sicht von Her­rn Ste­in­feld wäre es ein denkbar schlecht­es Szenario, wenn der Gröpelinger Mar­ket­ing e.V., dort aus Ent­täuschung aussteigende Einzel­händler, dort nie Mit­glied gewe­sene Einze­händler und das Lin­den­hof-Cen­ter getren­nt voneinan­der agieren. Sym­bol­trächtig ist, das das Emblem der längst nicht mehr existieren­den “IG Han­del, Handw­erk und Gewerbe Bre­men-West e.V.” im Stadt­teil immer noch sehr präsent ist. Ziel muss es sein, das Han­del, Handw­erk und Gewerbe in Gröpelin­gen wieder hand­lungs­fähig posi­tion­iert sind.

Zur morgi­gen Beiratssitzung wurde die Hoff­nung geäußert, das auch konkrete Dinge zur Aussprache kom­men. Deshalb hat­ten wir zwis­chen­zeitlich beim Ort­samt nochmals darauf bestanden, das auch ein Vertreter von Arcelor Mit­tal daran teil­nimmt. Bezüglich der Wind­kraft­fläche F ggü. dem Hep­pen­graben ist es so, das im Jan­u­ar 2007 die Bürg­er­schaft auch diesen Stan­dort ein­stim­mig beschlossen hat. Derzeit ist aber nichts zu ein­er konkreten Ansied­lung bekan­nt. Das fehlende Teil­stück der BAB27-Lärm­schutzwand in Höhe Sander-Cen­ter wurde bis­lang damit begrün­det, das sich in diesem Teil­stück ein Gewer­bege­bi­et befind­et, in dem höhere Lärm­schutzw­erte gel­ten und deshalb in diesem Teil­stück eine Wand rechtlich nicht notwendig ist.

Berichtet wurde von der aktuellen und nach­wievor eher bedrück­enden Sit­u­a­tion des “Jugen­damts” in Gröpelin­gen. Fach­lich offen­sichtlich gut aufgestellt, allerd­ings nicht per­son­ell. Dei gesellschaftlichen Prob­leme wer­den auch daran sicht­bar, das die Träger von z.B. Heim­plätzen zunehmend kein geeignetes Per­son­al mehr find­en.

20.02.2008 in Gröpelingen

20.02.2008 um 19:00 — ca. 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Stadt­teil­beirats Gröpelin­gen
Ort: Nach­barschaft­shaus “Helene Kaisen”, Großer Saal, Beim Ohlen­hof 10, 28237 Bre­men

The­ma:
Water­front Bre­men — Gutacht­en Flächen für Güter des täglichen Bedarfs und Möbel

Nach Vorstel­lung des Gutacht­ens hat der Beirat mit 2 Gegen­stim­men von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN und der DER Linken der Ausweitung der Artikel für den täglichen Bedarf von 1.000 auf 4.400 qm (davon 3.000 qm für einen Leben­mit­tel­markt) und der Auf­nahme von 6.000 qm des Seg­ments “Möbel/Heimeinrichtung” zuges­timmt.

Mit dem unter­schiedlichen Abstim­mungsver­hal­ten unser­er bei­den Frak­tionsvertreter haben wir die unter­schiedlichen Mei­n­un­gen in unser­er Stadt­teil­gruppe damit gut abge­bildet.

Stadtteiltreffen 29.01.2008

Dien­stag, 29.01.2008 um 19:30 Uhr

Stadt­teil­tr­e­f­fen der Mit­glieder, Sympathisant(inn)en und Inter­essierten der Partei Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.

Als Gast kon­nte der neue Lan­desvor­sitzende Andre Heine­mann begrüsst wer­den, der sich nach und nach vor Ort vorstellt. Er bescheinigte uns eine lebendi­ge und vielfältige Diskus­sion.

The­men waren u.a.:
o Lin­den­hof­cen­ter und aktuelle Stim­mungen umzu. Aus unser­er Sicht ist die Befas­sung des Beirats mit diesem The­ma auf sach­lich­er Basis geboten.
o Bau­vorhaben Stapelfeld­str. — der Lärm­schutz muss wieder her — so oder so.
o Armuts­bericht / Per­son­al im Amt für Soziale Dien­ste — zusät­zlich­er Ter­min des Sozialauss­chuss­es
o Ter­min­ver­fol­gung Kinder­be­treu­ungsquote
o Berichte von Ver­anstal­tun­gen
o Kleine Diskus­sion zu den aktuellen Wahlergeb­nis­sen

Infor­ma­tio­nen:

2008 soll der Schw­er­punkt der Glob­almit­telver­gabe im Bere­iche “Ver­net­zung Bil­dung und Soziales” liegen.

Es deutet sich an, das möglicher­weise der derzeit­ige P&R-Platz an der Hal­testelle Use Akschen doch weit­er­hin beste­hen bleiben kön­nte. Dies war von Anfang an unsere Forderung im Zusam­men­hang mit dem Verkauf an die LNC.

Die Maß­nahme “Ver­tiefung Straße­nun­ter­führung im Eisen­bah­n­tun­nel Rit­ter­hud­er Heer­str.” ist möglicher­weise behör­den­seit­ig erst­mal aus­ge­set­zt wor­den. In den näch­sten Wochen wird es im Zuge der Beiratssitzung nähere Infor­ma­tio­nen geben. Auf hier deutet sich ein Erfolg unser­er behar­rlichen Bemühun­gen an.

09.01.2008 in Gröpelingen

Mittwoch, 09.01.2008 um 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung des Stadt­teil­beirats Gröpelin­gen

Ort: Nach­barschaft­shaus “Helene Kaisen”, Großer Saal, Beim Ohlen­hof 10, 28237 Bre­men

The­men:
Water­front in Bre­men — Zwis­chen­bericht zum Pla­nungs­stand
Herr Miller als Vertreter der LNC, Herr Gola­sows­ki als Staat­srat beim Sen­a­tor für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa sowie Herr Drög­möller, Leit­er Pla­nung Bezirk West beim Bause­n­a­tor stell­ten den aktuellen Stand vor. Mehrheitlich wurde ein Beschluss der SPD-Frak­tion angenom­men, der die Pla­nun­gen befür­wortet und sich mit der mass­wollen Ausweitung des Bere­ichs für den täglichen Bedarf ein­ver­standen erk­lärt, wenn das in Auf­trag gegebene Gutacht­en dies als akzept­abel darstellen sollte. Wir hat­ten uns hinge­gen für die Her­aus­nahme dieser zulet­zt genan­nten unklaren For­mulierung aus­ge­sprochen.

Dieses Gutacht­en beschäftigt sich jet­zt nur mit den Frage, ob die Änderun­gen zum gegen­wär­ti­gen Mix — also Auf­s­tock­ung beim täglichen Bedarf und Hinzu­nahme des Waren­sor­ti­ments “Möbel/Heimeinrichung” verträglich ist. Das Gutacht­en soll Mitte Feb­ru­ar 2008 vor­liegen. Die Verträglichkeit bei den genehmigten Waren­sor­ti­menten — etwa Unter­hal­tungse­lek­tron­ik — wurde bere­its beim dama­li­gen Bebau­ungs­plan­ver­fahren geprüft.

Herr Gola­sows­ki gab den Plan­ern mit auf dem Weg, ins­beson­dere die Erre­ich­barkeit der Water­front auch mit Verkehrsmit­teln außer­halb des Autos — z.B. durch eine Buslin­ie — einge­hend zu bedenken. Hin­sichtlich des Schif­fverkehrs wird es Gespräche mit ein­er Reed­erei geben.

Der Man­ag­er des Walle-Cen­ters und ein Vertreter des Waller Einzel­han­dels berichteten, das es im Zuge der Eröff­nung des Walle-Cen­ters viele Äng­ste im Stadt­teil gab. Es hat auch später Geschäftss­chließun­gen gegeben, die aber nicht in Verbindung mit dem Walle-Cen­ter gebracht wer­den kon­nten. Das Man­age­ment des Walle-Cen­ters glaubt nicht, das es mit der Eröff­nung der Water­front in Schwierigkeit­en kommt.

Eine Gröpelinger Einzel­händ­ler­gruppe über­gab rd. 2.000 gesam­melte Unter­schriften für ein abges­timmtes Vorge­hen bei der Bele­gung der Water­front und ins­beson­dere des Lin­den­hof­cen­ters. Vorhan­dene Einzel­händler sollen nicht durch die direk­te Ansied­lung von Konkur­renten ver­drängt, son­dern der Einzel­han­del solle in sein­er Struk­tur gestärkt wer­den. Erschreck­end war zu beobacht­en, das es offen­bar eine große Uneinigkeit zwis­chen Einzel­han­delsvertretern und der Organ­i­sa­tion Gröpelinger Mar­ket­ing e.V. gibt. Zunächst ist angedacht, das sich die 3 Grup­pen Einzel­händler, Lin­den­hof­cen­ter und Water­front ohne Poli­tik tre­f­fen.

Unsere Frak­tion hat zusam­men mit den Vertretern von DIE LINKE und FDP einen Antrag einge­bracht, damit auf der näch­sten Sitzung in Osleb­shausen das The­ma “Tun­nelver­tiefung” behan­delt wer­den kann.

Desweit­eren wurde von uns ein Antrag ein­gere­icht, der sich mit dem Nicht­bau am Eck­grund­stück Stapelfeldstr./Lindenhofstr. beschäftigt. Im Zuge der vor Jahren geplanten Baus eines Auto­haus­es wurde dieser Wall ent­fer­nt. Ziel­rich­tung des Antrags ist es, das — egal auf welche Art — ein Lärm­schutz u.a. für den dahin­ter­liegen­den Kinder­garten wieder errichtet wird.

Stadtteiltreffen 08.01.2008

Dien­stag, 08.01.2008 um 19:30 Uhr

Stadt­teil­tr­e­f­fen der Mit­glieder, Sympathisant(inn)en und Inter­essierten der Partei Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.

Ort: Im Keller des Lichthaus­es, Her­mann-Prüs­er-Strasse 4 (Ein­gang zur Seite Hanse­wass­er, bei später­er Ankun­ft am Keller­fen­ster klopfen)

The­men u.a.:
Vor­bere­itung auf die Beiratssitzung am Fol­ge­tag

Termine in den Jahren 2005, 2006 und 2007

Die Berichter­stat­tung über die Beirats- und Stadt­teil­grup­pen­sitzun­gen aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 öff­nen sich bei einem Klick auf den Ver­weis in einem neuen Fen­ster:

Ter­mine in den Jahren 2005, 2006 und 2007

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