Regelleistung für Kinder nach dem SGB II/SGB XII erhöhen

23.05.2008

U.a. auf Antrag des Lan­des Bre­mens fordert der Bun­desrat die Bun­desregierung auf, die Regelleis­tung für Kinder nach
dem SGB II sowie die Regel­sätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu
bemessen und als Grund­lage dafür eine spezielle Erfas­sung des Kinderbe­dar­fes vorzuse­hen.

Dabei ist auch sicherzustellen, dass die beson­deren Bedarfe der Kinder
im Hin­blick auf die Mit­tagsverpfle­gung in Ganz­tagss­chulen oder Schulen mit einem Bil­dungs- und Betreu­ungsange­bot am Nach­mit­tag und in Kindertage­sein­rich­tun­gen sowie bei der Beschaf­fung von beson­deren Lern­mit­teln für Schü­lerin­nen und Schüler durch die Leis­tun­gen nach dem SGB II und SGB XII abgedeckt wer­den.

Zudem ist eine Öff­nungsklausel entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in das SGB II zur abwe­ichen­den Bedarfs­be­mes­sung in Einzelfällen aufzunehmen.

Außer­dem soll geprüft wer­den, in welchen Bere­ichen Sach­leis­tun­gen bess­er als Geldleis­tun­gen eine chan­cen­gerechte Teil­habe der Kinder am  gesellschaftlichen Leben gewährleis­ten.

Der Beschluss

07.05.2008 in Oslebshausen

07.05.2008 um 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung des Stadt­teil­beirats Gröpelin­gen
Ort: Bürg­er­haus Osleb­shausen, Am Non­nen­berg 40, 28239 Bre­men

The­men:

o Club der jun­gen Dichter — Vorstel­lung durch die Johann-Hein­rich-Pestalozzi-Schule:
Es wurde u.a. ein toller Film vorge­führt. Preisverdächtig!

o Sach­stands­bericht und Entwick­lun­gen zur Sanierung der JVA:
Das über 10 Jahre laufende Sanierungskonzept wurde aus­führlich vorgestellt und alle Fra­gen beant­wortet. Im Haushalt 2008 und 2009 sind bish­er jew­eils 3,5 Mio. Euro für die Sanierung eingestellt, aber derzeit nur für Pla­nungszwecke freigegeben. Es wird mit Kosten von 65 TEUR pro Haft­platz gerech­net; bei einem Neubau wäre im Mit­tel mit Kosten von 165 TEUR zu rech­nen. Andere Beteiligte wie die GBI und der Rech­nung­shof wur­den in den Pla­nung­sprozess ein­be­zo­gen. Bis zum 30.06.2008 soll das Konzept dem Sen­at zur Entschei­dung vorgestellt wer­den. Wie dann entsch­ieden wird, wird man sehen. Ein Neubau scheint jeden­falls auch auf­grund des Koali­tionsver­trages aus­geschlossen. Die unerk­lär­liche Inter­ven­tion des örtlichen SPD-Ortsvere­ins, die Sanierung der JVA doch noch zum Fall zu brin­gen, geht u.E. damit nicht auf.

o Reduzierung Durch­gangsverkehr im Heer­straßen­zug zwis­chen Schwarz­er Weg und Am Fuchs­berg:
Lei­der kam der ein­ge­ladene Ressort-Vertreter aus Ter­min­grün­den nicht. Er teilte aber zuvor tele­fonisch dem Ort­samt­sleit­er mit, das die Auss­chrei­bung im Gang sei und nach der Haushalts­freiga­be im April 2008 auch jet­zt umge­set­zt wird. Das ist auch unser Infor­ma­tion­s­stand. Wir rech­nen mit einem Abschluss spätestens im Herb­st.

Unsere vogeschla­ge­nen The­men:
o Pla­nun­gen des Sozial­w­erks der Freien Chris­tenge­meinde für den Bere­ich Im Wein­berge.
o Vorstel­lung des ab Sep­tem­ber 2008 geplanten Umbaus des Bahn­hofs Osleb­shausen.
o “Umbau der Kreuzung Osleb­shauser Heerstr./Oslebshauser Landstr./Ritterhuder Heer­str.”
wur­den lei­der nicht bzw. kon­nten noch nicht auf die Tage­sor­d­nung genom­men wer­den.

Stadtteiltreffen 06.05.2008

06.05.2008 um 19:30 — 21:45 Uhr

Stadt­teil­tr­e­f­fen der Mit­glieder, Sympathisant(inn)en und Inter­essierten der Partei Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.

The­men:
Disku­tiert wur­den u.a. die The­men der morgi­gen Beiratssitzung.

Stadtteiltreffen 08.04.2008

08.04.2008 um 19:30 Uhr — 21:45 Uhr
Stadt­teil­tr­e­f­fen der Mit­glieder, Sympathisant(inn)en und Inter­essierten der Partei Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.

The­men waren u.a.:
Pläne der Freien Chris­tenge­meinde auf dem Gelände Im Wein­berge in Osleb­shausen
SGO und Sporthallen
Aktiv­itäten der SPD Osleb­shausen zur Ver­hin­derung des Umbau in der JVA Osleb­shausen
Kreuzung­sum­bau in Osleb­shausen
The­men zur näch­sten Beiratssitzung in Osleb­shausen
Jüng­ste Aus­sagen der Deutschen Bahn AG zur Steigerung des Güter­verkehrs
Spiel­haus Wohlers Eichen
Gebet­sraum im Diako
Ver­anstal­tung zum Jugend­beirat am 11.4.08 um 17 Uhr im Ort­samt im Walle-Cen­ter

Stadtteiltreffen 18.03.2008

18.03.2008 um 19:30 — 22:00 Uhr

Stadt­teil­tr­e­f­fen der Mit­glieder, Sympathisant(inn)en und Inter­essierten der Partei Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.

Nach­schau:
Es wurde der Film zum Ende der Sanierung “Zwis­chen Minarett und Werf­tar­beit­er” disku­tiert.

Lärmsanierung durch die Deutsche Bundesbahn AG

Gesam­melte Infor­ma­tio­nen zum Stand per August 2007 der Bau­maß­nah­men von Lärm­schutzwän­den an den Eisen­bahn­streck­en der Deutschen Bahn AG

Zusatz am 07.03.2008:

Heute berichtete der Konz­ern­bevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Bre­men und Nieder­sach­sen, Herr Hans-Jür­gen Mey­er, im Hafe­nauss­chuss. “Die beste­hen­den Streck­en wer­den bis an den Kra­gen aus­ge­lastet” (Zitat lt. Weser-Kuri­er). Rang­ier­gleise wer­den zu Fahrgleisen umge­baut. Derzeit fahren täglich 80 Güterzüge durch Bre­men, 2015 wer­den es 126 sein, so der Weser-Kuri­er weit­er. Ab 2015 müsse es dann wohl bauliche Maß­nah­men im Hin­ter­land geben. Die Lärm­be­las­tung soll bis zum Jahr 2020 hal­biert wer­den. Ein sehr anspruchsvolles Ziel. Erre­icht wer­den soll es durch den Ein­satz der genan­nten Brem­sen. Sämtliche Güter­wa­gen umzurüsten, ist mit einem Koste­naufwand von 600 Mil­lio­nen Euro ver­bun­den.

Word-Doku­ment

27.02.2008 in Oslebshausen

27.02.2008 um 19:00 Uhr — 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung des Stadt­teil­beirats Gröpelin­gen
Ort: Bürg­er­haus Osleb­shausen, Am Non­nen­berg 40, 28239 Bre­men

Bericht:
Indus­tri­e­s­tandort Gröpelin­gen
Es ging um Lärm, Gerüche, Immis­sio­nen und ins­beson­dere Staub. Zu Lärm und Gerüchen haben wir unter “Down­load” bere­its die rel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen bere­it­gestellt. Herr Dr. Teutsch von der Gewer­beauf­sicht machte deut­lich, dass bei 5 Mitar­beit­ern nicht erwartet wer­den kann, das nach einem Anruf ein Mitar­beit­er (sofort) vor Ort ist. Um effek­tiv Bürg­erbeschw­er­den nachzugege­hen, sind möglichst genaue Angaben notwendig. Sin­nvoll ist es daher auch, wenn man vor Ort selb­st ver­sucht, den Verur­sach­er zu find­en.

Zum Punkt Gerüche wurde aus­ge­führt, das für einen Betrieb am Riespot (wahrschein­lich Fa. Nehlsen, Gel­ber Sack) noch in 2008 ein großer Biofil­ter einge­baut wird. Es müsste dann aus diesem Bere­ich eine Geruchsent­las­tung geben.
Die Boden­reini­gungsan­lage der Zech Umwelt GmbH bzw. der Bil­fin­ger & Berg­er Entsorgung GmbH sind unter Beobach­tung. Eine aktuelle Nach­frage hierzu von Her­rn Neke — LKW aus Ital­ien mit Totenkopfze­ichen — wurde auf der Sitzung beant­wortet.

Herr Wehrse vom Umwelt­se­n­a­tor erk­lärte, das bei den Immi­sion­swerten in Osleb­shausen sämtliche Gren­zw­erte zum Teil deut­lich unter­schrit­ten wer­den. Die umfan­gre­ichen Mess­werte sind im Inter­net auf den Seit­en des Umwelt­se­n­a­tors ein­se­hbar. Bzgl. des ein­ma­lig hohen Mess­wertes “Nick­el im Fein­staub” wird nach­wievor der Verur­sach­er gesucht. Prob­lem­punk­te in der Stadt sind bei den Immis­sio­nen eher der Straßen­verkehr etwa in der Neuen­lan­der Straße oder “Am Dobben” und beim Lärm Dinge wie Fluglärm in Huchting/Obervieland/Hemelingen. Eine Ver­legung der Mess-sta­tion “Ort­str.” nach Osleb­shausen lehnte er wegen der Rel­e­vanz dieser Mess-sta­tion für die Betriebe im Han­delshafen (Walle) ab. Eine zusät­zliche Mess-sta­tion in Osleb­shausen wird auf­grund der vor­liegen­den Mess­dat­en nicht unter­stützt.

Zum Prob­lem Staub — und zwar wirk­lich Staub und nicht Fein­staub. Dies wurde uns in Gesprächen vor Ort auch immer wieder mit­geteilt und kam auch auf der Sitzung zum Aus­druck. Hier gibt es nach Aus­sagen von Her­rn Wehrse auch tat­säch­lich ein Prob­lem. Der Vertreter von Arcelor Mit­tal Bre­men GmbH, Dr. Mar­cus Erhart, stellte kurz die ver­gan­genen Investi­tio­nen dar und ging dann auf die bevorste­hen­den Investi­tio­nen im Kon­vert­er­be­trieb ein:

  • In 2008 12 Mio. Euro in ein­er 1. Baustufe mit ein­er geplanten Reduzierung der Staub-Emis­sio­nen um 30 %.
  • Bis 2010 erfol­gt dann eine 2. Baustufe mit ein­er weit­eren Reduzierung um 30 %.
  • Ab 2010 ist die 3. Baustufe geplant, die derzeit bei der Konz­ern­leitung beantragt wird. Mit dieser Baustufe soll dann eine fast voll­ständi­ge Reduk­tion der Staube­mis­sio­nen erre­icht sein.

Das Gesamt­in­vest wurde mit 60 Mio. Euro angegeben. Auch schon mit der ersten Baustufe soll es eine merk­liche Reduzierung der “dif­fusen unge­fassten Staube­mis­sio­nen” bzw. der bekan­nten dun­klen Staub­wolken geben. Einem Bericht von Her­rn Wehrse vom März 2007 auf Anforderung unser­er Bürg­er­schafts­frak­tion ist zu ent­nehmen, das die 2008er-Investi­tio­nen offen­bar auch zwin­gend notwendig sind, um auf dem Stand der Tech­nik zu bleiben.

Als weit­eren Tage­sor­d­nungspunkt gabe es die Ver­tiefung der Straße­nun­ter­führung im Eisen­bah­n­tun­nel Rit­ter­hud­er Heer­str.. Der Antrag unser­er Frak­tion wurde ein­stim­mig angenom­men.

Aus dem Kreis der Bevölkerung wurde die Sorge der SGO bzgl. des Stan­dorts Im Wein­berge vor­ge­tra­gen.

Hel­mut Kas­ten wies auf die Zer­störung der Fahrbahn­balken im Par­al­lel­weg offen­bar durch Aut­o­fahrer hin.

Stadtteiltreffen 26.02.2008

26.02.2008 um 19:30 — 22:00 Uhr

Stadt­teil­tr­e­f­fen der Mit­glieder, Sympathisant(inn)en und Inter­essierten der Partei Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.

Bericht:
Disku­tiert wurde zusam­men mit einem Vertreter der Anstalts­beirats der Vorstoss der SPD Osleb­shausen, erneut den Umbau der Justzivol­lzugsanstalt Osleb­shausen zu über­denken. Der Vorschlag geht in die Rich­tung, lieber die JVA Block­land zu ren­ovieren und mit ein­er neuen Verkehrsverbindung über den Par­al­lel­weg anzu­binden. Im Gegen­zug kön­nte dann das Gelände der JVA Osleb­shausen für Wohn­be­be­bau­ungszwecke verkauft wer­den.
Übere­in­stim­mend wurde dieser Vorschlag aus ein­er Vielzahl an Grün­den abgelehnt. Richtig ist allerd­ings, das der Leer­stand der JVA Block­land ein Prob­lem darstellt.

Kurze Erläuterung:
Bish­er war noch von der Großen Koali­tion geplant, nach den gescheit­erten 100+x-Mio-Neubauplänen über 5 Jahre etwa jährlich 4 Mio. Euro in die JVA Osleb­shausen zu investieren. Nach geset­zlichen Änderun­gen (Grup­pen­vol­lzug) und Detailpla­nung reicht diese Summe allerd­ings nicht mehr aus. Jet­zt sind über 10 Jahre verteilt jährlich etwa 5 Mil­lio­nen geplant. Die näch­ste Stufe der Detailpla­nung soll im Som­mer 2008 vor­liegen. Zwis­chen­zeitlich läuft die Sanierung der JVA Bre­mer­haven an.

Als Gast stellte Gün­ter Reichert die Posi­tion zum Einzel­han­del dar. Betont wurde, das der in der Berichter­stat­tung des Bre­mer Anzeigers abge­druck­te Begriff “Mauscheleien” nicht von Her­rn Reichert oder ein­er der Parteien stammt. Im Gegen­teil ist davon auszuge­hen, das der Sanierungsträger im Ein­klang mit der jew­eili­gen poli­tis­chen Beschlus­slage der Großen Koali­tion gehan­delt hat. Es wird erwartet, das dies auch im Sanierungs­bericht so dargestellt ist.

In die Zukun­ft gese­hen, ist es bedauer­lich, das der Investor des Lin­den­hof-Cen­ters schon vor Anlauf des Betriebs über einen Weit­er­verkauf ver­han­delt. Da die Fa. Hof­schröer als Ver­mark­ter von den Vorstel­lun­gen des Eigen­tümers abhängig ist, gibt es z. Zt. keinen Ansprech­part­ner. Beim Walle-Cen­ter etwa hat­te man beim Cen­ter­man­age­ment trotz des Verkaufs nach einem Jahr an einen Fonds der West­LB eine gewisse Sta­bil­ität, was für die Ein­bindung in den Stadt­teil auch als beson­ders wichtig erscheint.

Aus Sicht von Her­rn Ste­in­feld wäre es ein denkbar schlecht­es Szenario, wenn der Gröpelinger Mar­ket­ing e.V., dort aus Ent­täuschung aussteigende Einzel­händler, dort nie Mit­glied gewe­sene Einze­händler und das Lin­den­hof-Cen­ter getren­nt voneinan­der agieren. Sym­bol­trächtig ist, das das Emblem der längst nicht mehr existieren­den “IG Han­del, Handw­erk und Gewerbe Bre­men-West e.V.” im Stadt­teil immer noch sehr präsent ist. Ziel muss es sein, das Han­del, Handw­erk und Gewerbe in Gröpelin­gen wieder hand­lungs­fähig posi­tion­iert sind.

Zur morgi­gen Beiratssitzung wurde die Hoff­nung geäußert, das auch konkrete Dinge zur Aussprache kom­men. Deshalb hat­ten wir zwis­chen­zeitlich beim Ort­samt nochmals darauf bestanden, das auch ein Vertreter von Arcelor Mit­tal daran teil­nimmt. Bezüglich der Wind­kraft­fläche F ggü. dem Hep­pen­graben ist es so, das im Jan­u­ar 2007 die Bürg­er­schaft auch diesen Stan­dort ein­stim­mig beschlossen hat. Derzeit ist aber nichts zu ein­er konkreten Ansied­lung bekan­nt. Das fehlende Teil­stück der BAB27-Lärm­schutzwand in Höhe Sander-Cen­ter wurde bis­lang damit begrün­det, das sich in diesem Teil­stück ein Gewer­bege­bi­et befind­et, in dem höhere Lärm­schutzw­erte gel­ten und deshalb in diesem Teil­stück eine Wand rechtlich nicht notwendig ist.

Berichtet wurde von der aktuellen und nach­wievor eher bedrück­enden Sit­u­a­tion des “Jugen­damts” in Gröpelin­gen. Fach­lich offen­sichtlich gut aufgestellt, allerd­ings nicht per­son­ell. Dei gesellschaftlichen Prob­leme wer­den auch daran sicht­bar, das die Träger von z.B. Heim­plätzen zunehmend kein geeignetes Per­son­al mehr find­en.

20.02.2008 in Gröpelingen

20.02.2008 um 19:00 — ca. 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Stadt­teil­beirats Gröpelin­gen
Ort: Nach­barschaft­shaus “Helene Kaisen”, Großer Saal, Beim Ohlen­hof 10, 28237 Bre­men

The­ma:
Water­front Bre­men — Gutacht­en Flächen für Güter des täglichen Bedarfs und Möbel

Nach Vorstel­lung des Gutacht­ens hat der Beirat mit 2 Gegen­stim­men von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN und der DER Linken der Ausweitung der Artikel für den täglichen Bedarf von 1.000 auf 4.400 qm (davon 3.000 qm für einen Leben­mit­tel­markt) und der Auf­nahme von 6.000 qm des Seg­ments “Möbel/Heimeinrichtung” zuges­timmt.

Mit dem unter­schiedlichen Abstim­mungsver­hal­ten unser­er bei­den Frak­tionsvertreter haben wir die unter­schiedlichen Mei­n­un­gen in unser­er Stadt­teil­gruppe damit gut abge­bildet.