Entsenderichtlinie endlich geändert!

Neue Vorschriften — EU-Par­la­ment geht gegen Lohn­dump­ing vor: https://www.tagesschau.de/ausland/europaparlament-lohndumping-101.html

Warum die Regelung erst in 2 Jahren greift, ist uns nicht bekan­nt. Das müsste früher kom­men — aber immer­hin kommt es. Auch wenn dann 2020 inner­halb von 18 Monat­en noch Sozial­beiträge nur der Herkun­ft­landes bezahlt wer­den müssen.

Wer genauer auch in Gröpelin­gen hin­schaut, der sieht auch hier Mitar­beit­er teil­weise renom­miert­er Bre­mer Betriebe, die in Arbeit­sklei­dung von z.B. rumänis­chen Nieder­las­sun­gen hier arbeit­en. D.h. sie sind in Rumänien bei dor­ti­gen Tochter­fir­men angestellt, sind dort gün­stig sozialver­sichert, arbeit­en aber in Bre­men zum Min­dest­lohn und die Deutsche Fir­ma spart sich neben der niedrigeren Sozialver­sicherung die Dif­ferenz zum Tar­i­flohn der Branche.

Das sind Regelun­gen, die nicht nur ger­ing qual­i­fizierte Deutsche Arbeit­nehmer natür­lich “auf die Palme brin­gen”. Aber auch die kön­nen sehen: Es wird reagiert — wenn auch vllt. zu spät. Und was wäre die Alter­na­tive? — Deutsch­land abschot­ten und uns ein­mauern wie es nation­al­is­tis­che Parteien propagieren? — Ger­ade Bre­men ist in einem sehr hohen Maße vom Export und Aufträ­gen aus dem Aus­land abhängig. Wer solche Ratschläge gibt, der will Deutsch­land, Bre­men, Gröpelin­gen in die Ver­ar­mung führen. Nein — das ist keine Lösung.

Poli­tik und ger­ade Europäis­che Poli­tik mag nicht ein­fach sein — aber die EU ist DAS Frieden­spro­jekt nach zwei Weltkriegen und hat Deutsch­land einen auch sozialen Wohl­stand gebracht, um den uns fast alle Län­der benei­den.

 

Hartz IV für Italiener

Aus aktuellem Anlass ein­mal ein Blick über den Teller­rand der Ort­spoli­tik:

Warum Roms neue Regierung ein Bürg­ergeld ein­führen will – eine Analyse von Stephan Kauf­mann:

http://www.fr.de/politik/italien-hartz-iv-fuer-italiener-a-1512843

… Die soziale Absicherung ist eher beschei­den. Das Arbeit­slosen­geld ist bei 1300 Euro gedeck­elt. Max­i­male Bezugs­dauer sind zwei Jahre, in der Real­ität allerd­ings erhal­ten es die meis­ten nur wenige Wochen oder Monate. Danach gibt es für die meis­ten Ital­iener vom Staat nichts mehr. Ein Sys­tem wie Hartz IV ist dort unbekan­nt. Let­zter Rück­halt ist daher die Fam­i­lie. Von den 25- bis 29-jähri­gen Ital­ienern wohnen zwei Drit­tel noch bei den Eltern. …”

Daran sieht man wieder, wie außergewöhn­lich gut das Sozial­sys­tem in Deutsch­land mit dem SGB II-Sys­tem (HartzIV) selb­st im Ver­gle­ich zu starken europäis­chen Wirtschaft­sna­tio­nen ist. Vom Ver­gle­ich zu wirtschaftss­chwächeren Län­dern wie Bul­gar­ien oder Rumänien ganz zu schweigen.

Eisenbahn-Brückenbauwerke im Stadtteil im Jahr 2017/2018

Auf Höhe des Klet­ter­bunkers am Halmer­weg ist die Unter­führung zum Par­al­lel­weg bzw.  für Radfahrer/Fußgänger auch die Weit­er­führung zum Mit­tel­wis­chweg weit­er­hin ges­per­rt. Die Brücke in Nähe des Halmer­wegs scheint bere­its fer­tig, bei den anderen Brück­en wird das noch dauern. Jeden­falls eine unver­mutet große Baustelle für so eine Unter­führung. Allerd­ings ist der Eisen­bah­n­verkehr auf der Strecke auch enorm.

 

 

Bürgermeister-Ehlers-Platz im Juni 2018

Ein­ladend sehen die Sitzbänke am Bürg­er­meis­ter-Ehlers-Platz nicht mehr aus. Eigentlich mag man sich da nur noch mit Klei­dung drauf­set­zen, bei der es nicht mehr so drauf ankommt. Wäre es nicht schön, wenn zum Abschluss der lang­wieri­gen Kanal­bauar­beit­en am Pas­toren­weg eine Erneuerung der Bänke vorgenom­men wer­den kön­nte? Wir haben diese Idee bzw. das generelle Anliegen ein­er Erneuerung einge­bracht.

Die Alt­glas­sam­mel­con­tain­er an der Gooses­traße an der Schmal­seite des Platzes sind vor eini­gen Monat­en abge­baut wor­den. Der Beirat hat­te nur für einen Abbau der Altk­lei­der­con­tain­er ges­timmt — UBB hat­te wegen der Ver­schmutzung und der ange­zo­ge­nen Rat­ten aber gle­ich den kom­plet­ten Platz aufgelöst. Die alter­na­tive Entsorgungsmöglichkeit für Alt­glas ist am Ende der anschließen­den Grü­nen Dock­straße auf dem dor­ti­gen Park­platz an der Gras­berg­er Straße.

Nun sind in Höhe des ehe­ma­li­gen Sam­melplatzes neue Woh­nun­gen mit Fahrstuhl ent­standen, in die auch schon ältere Bewohn­er der bish­eri­gen Woh­nun­gen nur mit Trep­pen­haus umge­zo­gen sind. Also es gibt jet­zt Woh­nun­gen näher dran am ehe­ma­li­gen Sam­melplatz.

Was meinen Sie: Soll­ten dort nach dem Ende der Bauar­beit­en am Pas­toren­weg wieder Alt­glas­con­tain­er aufgestellt wer­den? Oder ist mit Blick auf die wohl lei­der unver­mei­dlichen Begleit­er­schei­n­un­gen Lärm und ander­er Müll der Platz an der Gras­berg­er Straße aus­re­ichend?

Grüne Gröpelingen: Sachliche Arbeit statt “populistischer Effekthascherei”

Zu dieser sach­lichen Poli­tik gehört für uns, das WIR GRÜNE GRÖPELINGEN weit­er im Beirat darauf drän­gen, das sich der Beirat das Gelände an und hin­ter der Wind­huk­straße 31 anschaut und mit der Fir­ma Weser­port das Gespräch sucht. Auch wenn die Akteure, “die die Men­schen unver­ant­wortlich auf die Bäume gebracht haben”,  diesen Gang am Fre­itag trotz vorheriger Ankündi­gung nicht gemacht haben.

Denn das Ansin­nen eines Bioab­fal­lum­schlaglagers an diesem Ort war ja nur möglich, weil es auch eine Fir­ma gab, die ihre Fläche dafür zur Ver­fü­gung gestellt hätte. Der Stadt­teil­beirat hat­te ein­stim­mig mit auch unseren Stim­men gefordert, das man sich auf eine Lösung am bish­eri­gen Stan­dort im Block­land einigt. Dies ergibt sich bere­its zwin­gend aus der Verkehrssi­t­u­a­tion aus der Lage direkt an der Auto­bahn ver­sus ein­er doch recht schmalen Straße im Indus­triehafen.

Wenn sich die Fir­men Remondis und Nehlsen jet­zt auf den Stan­dort Block­land ver­ständigt haben soll­ten, so ist das begrüßenswert. Allerd­ings wis­sen wir derzeit nicht, ob die Ver­ständi­gung bis zum Ver­tragsende im Jahr 2036 fest­geschnur­rt wird.

Solange die Fa. Remondis ihre Genehmi­gung für den Stan­dort Wind­huk­straße nicht zurück­gibt, kön­nte sie andern­falls “klammheim­lich” jed­erzeit auf diesen Stan­dort umschwenken. Und selb­st wenn die Fa. Remondis (unwahrschein­lich) jet­zt ihre Genehmi­gung zurück­geben sollte, so scheint es so zu sein, als ob die Fa. Weser­port an ihrem Stan­dort freie Kapaz­itäten hat und sie ihre Dünger­halle oder andere Hallen ggf. zukün­ftig dann auch anderen Abfall­fir­men zur Nutzung anbi­eten kön­nte. Rein rechtlich ist dies möglich. Was kommt also möglicher­weise anstatt des Bioab­falls an den Stan­dort?

Deshalb erscheint es uns GRÜNEN GRÖPELINGEN notwendig, rechtzeitg zu verdeut­lichen, das der Stadt­teil­beirat auch eine ähn­liche externe Nutzung des Betrieb­s­gelän­des klar ablehnt und auch auf eine Über­ar­beitung der zuläs­si­gen Stoffe drängt, die über dem Schiff­sweg angenom­men bzw. auf dem Gelände umgeschla­gen wer­den dür­fen. Auch wenn wir aus unser­er Erfahrung aus jahre­langer Beirat­sar­beit wis­sen, das let­zteres vllt. wenige Aus­sicht auf Erfolg hat.

Aber immer­hin ist die Fir­ma Weser­port in den let­zten Jahren vom SPD-geführten Wirtschaft­sres­sort auch mit zweis­tel­li­gen Mil­lio­nen­be­trä­gen an Steuergeldern in ihrem Betrieb gefördert wor­den und da muss man dann schon erwarten kön­nen, das sich die Fir­ma koop­er­a­tiv auch zu den Anwohn­ern ver­hält, die eben diese Steuergelder bere­it­stellen.

Fake-News at it best” in und über Oslebshausen

Es ist weit­er schon bedauer­lich, wie von inter­essiert­er Seite falsche Behaup­tun­gen in die Welt geset­zt wer­den und sich das dann immer mehr verselb­ständigt. Aktuell auch in der BILD Bre­men zu lesen: Bericht der BILD Bre­men Redak­tion

Da brin­gen Parteiak­teure völ­lig unver­ant­wortlich Bürg­er mit klar falschen Behaup­tun­gen “auf die Bäume”. Dann wird eine Kundge­bung organ­isiert auf der sich ein Spitzen­funk­tionär ein­er Partei als Ret­ter darstellen darf. Und die Akteure wer­den partei­in­tern belohnt. Soll­ten die Osleb­shauser und Osleb­shauserin­nen so dumm sein und das nicht durch­schauen? — Wo bleibt der kri­tis­che Jour­nal­is­mus? — Wo die ern­sthafte Auseinan­der­set­zung mit der Sache? — Wo die Wahrheit?

Die Fak­ten und die Wahrheit:

Die kürzeste Luftlin­ienent­fer­nung vom avisierten Stan­dort für den Bioab­fal­lum­schlag vom Stan­dort Dünger­halle Weser­port zur näch­sten Wohn­be­bau­ung An der Finke­nau / Ecke Osleb­shauser Land­straße beträgt lt. Google Earth 1 Kilo­me­ter. “Mit­ten­drin” ist da gar nichts in Rela­tion zu den Ent­fer­nun­gen in der Stadt. Das hät­ten die Teil­nehmer der Kundge­bung erlaufen kön­nen — aber der angekündigte Lauf zur Fir­ma Weser­port wurde lei­der kurzfristig abge­sagt.

Laut der Fir­ma Hanse­wass­er müssen heute jährlich ca. 64.000 Ton­nen entwässert­er Klärschlamm aus den bei­den Bre­mer Klär­w­erken entsorgt wer­den — das ist ca. die 2,5fache Menge des Bioab­falls aus der Haustür­samm­lung. Wie sich die Entsorgungswege men­gen­mäßig aufteilen, hat die Fir­ma Hanse­wass­er bish­er nicht mit­geteilt. Nur das ein Teil heute im Bre­mer Müll­heizkraftwerk der swb-Gruppe mitver­bran­nt wird. Und Teile in diversen anderen Müll­heizkraftwerken in Nieder­sach­sen, Hes­sen, Sach­sen. Dito in ein­er Monover­bren­nungsan­lage in Ham­burg. Und das ein Teil auf Feldern in Meck­len­burg-Vor­pom­mern aufge­bracht wird. Im näheren Umfeld um Bre­men soll dies auf­grund der Überdün­gung der Felder nicht mehr möglich sein. Öffentlich regt man sich über einen Trans­port von Bioab­fall nach Bohmte auf — die vllt. viel größeren und weit län­geren Trans­porte von Bre­mer Klärschlamm in andere Bun­deslän­der find­et man offen­bar in Ord­nung. Auch das Klärschlamm auf Feldern aufge­bracht wird und die darin enthal­te­nen Schad­stoffe möglicher­weise über die Nahrungs­kette in unseren Kör­p­er kom­men. Das ist doch eine sehr bequeme Hal­tung.

Der Bioab­fall aus der Haustür­samm­lung wird von den Bürg­ern selb­st im eige­nen Garten oder in der Küche erzeugt. Die Bioab­fall­tonne wird alle 2 Wochen geleert — in der Zwis­chen­zeit ste­ht sie im unmit­tel­baren Wohnum­feld. Manch­er hat auch einen Kom­posthaufen im Garten, wo der Bioab­fall monate­lang vor sich hingam­melt. Bei der Ein­samm­lung in den Wohn­straßen wird der Deck­el der Abfall­tonne aufgemacht und da entwe­ichen dann Gerüche und auch Sporen. Die Luft die wir einat­men ist per­ma­nent mit Staub etc. belastet. Soll man das Fahren mit Bus oder Bahn ver­bi­eten, weil dort stark konzen­tri­ert gefährliche Krankheitsviren von Mit­men­schen sind, die bei anderen Men­schen zum Tode führen kön­nen? Soll man das Aut­o­fahren ver­bi­eten, weil die Abgase nach­weis­lich Men­schn töten? Diesen Bioab­fall wie geschehen mit radioak­tiv­en Atom­müll zu ver­gle­ichen, ist schlichtweg Ver­dum­mung und unver­ant­wortliche Panikmache der Bevölkerung.

Der Trans­port von / in die Wind­huk­straße wäre im Ver­gle­ich zum bere­its vorhan­den­em LKW-Verkehr auf der Hafen­rand­straße mit keinem nen­nenswert zusät­zlichem Verkehr ver­bun­den gewe­sen. Anders hätte das in der Wind­huk­straße bzw. bei der Ein- und Aus­fahrt aus/in die Wind­huk­straße aus­ge­se­hen, da es u.a. durch die Fa. HGM dort bere­its sehr viel Verkehr für diese ein­spurige Straße gibt. Daher hat­te der Geschäfts­führer von HGM ja auch seine Fir­menin­ter­essen vertreten. Auf der kom­menden Beiratssitzung in Juni 2018 ist avisiert, das es endlich Infor­ma­tio­nen zum bevorste­hen­dem Bau des A281 Weser­tun­nels gibt, der den LKW-Verkehr zumin­d­est auf Teilen der Hafen­rand­straße aus­ge­hend von der Stepani­brücke reduzieren soll.

Die bun­des­ge­set­zliche Änderung, das Klärschlamm der nur mit gerin­gen Schw­er­met­all­w­erten etc. belastet ist, zukün­ftig aus größeren Klär­w­erken nicht mehr auf Feldern verteilt wer­den darf, ist ger­ade eine Maß­nahme zum Schutz der Umwelt und zum Schutz für unser Essen und Trinken! In anderen Län­dern ist die Auf­bringung von Klärschlamm auf Agrarflächen ver­boten und es wäre wün­schenswert, wenn dies zukün­ftig auch in Deutsch­land kom­plett so wäre. Deutsch­land ist eines der Län­der mit den höch­sten Ein­trä­gen von z.B. Nitrat oder Phos­phor in das Grund­wass­er — die gel­tenden Gren­zw­erte wer­den erhe­blich über­schrit­ten und die EU hat kür­zlich ein Strafver­fahren gegen Deutsch­land ein­geleit­et. Das kann man doch nicht mit ein­er weit­er “Aus den Augen aus den Sinn”-Mentalität beant­worten, wie es hier von den Akteuren gemacht wird! Die Hal­tung der Grü­nen ist da ganz klar: “Klärschlamm hat nichts auf Ack­er­flächen zu suchen!”

Es gibt auch über­haupt gar keine “Ideen, das Kohlekraftwerk am Indus­triehafen zu ein­er Klärschlamm-Ver­bren­nungsan­lage umzubauen”. Fakt ist vielmehr, das der Block 5 des Steinkohlekraftwerkes im Indus­triehafen mit ca. 131 MW elek­trisch­er Leis­tung bere­its seit 2014 nicht mehr im Betrieb ist. Und die swb-Gruppe hat bish­er angekündigt, das der große Steinkohle­block 6 mit dem größten Schorn­stein Bre­mens und ca. 300 MW elek­trisch­er Leis­tung im Jahr 2025 außer Betrieb genom­men wer­den soll. D.h., das ab 2025 auch keine Steinkohle mehr für dieses Kraftwerk vor Ort gelagert wer­den müsste. Das ist teil­weise bere­its und wäre ins­ge­samt ein großer Weg­fall von Emis­sio­nen in Osleb­shausen! “Dage­gen” ste­ht das Mit­tel­ka­lorikkraftwerk aus 2009 mit ca. 29 MW elek­trisch­er Leis­tung und die mögliche Monover­bren­nung von Klärschlamm in der Größenord­nung von wohl ein­er ein­stel­li­gen elek­trisch­er MW-Leis­tung  ab ca. dem Jahr 2022. Let­ztere Angabe allerd­ings bezo­gen auf ca. die 3fache Anla­genka­paz­ität ggü. dem Klärschlamm der in Bre­men anfällt. Was Hanse­wass­er bzw. der Klär­w­erksver­bund KENOW let­ztlich beantra­gen wer­den, das ist noch offen und es gibt dazu in Kürze ein weit­eres klären­des Gespräch des Stadt­teil­beirates mit Hanse­wass­er. Allein aus den Größen­ver­hält­nis­sen müsste klar wer­den, das es in den let­zten Jahren — mit der Emis­sion­s­min­derung durch die Stahlw­erke — de fac­to große Verbesserun­gen in Osleb­shausen gegeben hat und weit­er geben soll.

Selt­sam ist auch, wenn der Bürg­er­meis­ter sagt, das es in Zukun­ft keine Entschei­dun­gen über den Köpfe der Anwohn­er hin­weg geben wird. So eine Aus­sage erin­nert dann eher an eine Wahlkampfver­anstal­tung. Was ist z.B. mit den Anwohn­ern der geplanten Garten­stadt Werder­see, die lieber ihre Ruhe und Erhol­ung haben möcht­en und keine Bebau­ung der Grün­flächen? Poli­tik muss im Gesamt­in­ter­esse der Ein­wohn­er ein­er Stadt manch­mal auch unan­genehme Entschei­dun­gen gegen Anwohn­er vor Ort tre­f­fen. Jed­er Bürg­er hat gle­ich­berechtigt mit anderen Bürg­ern die Möglichkeit sich an Wahlen zu beteili­gen und sich auch selb­st aktiv zur Wahl durch andere Bürg­er zu stellen. Diese par­la­men­tarische Demokratie kann nicht durch Par­tiku­lar­in­ter­essen aus­ge­he­belt wer­den.

Immer­hin hat der Bürg­er­meis­ter auch darauf hingewiesen, wie wichtig die auch indus­triellen Arbeit­splätze für Osleb­shausen sind und das diese fort­ge­führt und entwick­elt wer­den müssen. Z.B. wenn bei der swb-Gruppe Arbeit­splätze durch die Schließung der Kohlekraftwerke weg­fall­en, aber durch die Ver­bren­nung von anfal­l­en­den Müll anstatt von Kohle jeden­falls zum Teil aufge­fan­gen wer­den kön­nen.  Wir hof­fen weit­er, das die Bürg­er und Bürg­erin­nen in Osleb­shausen nicht auf Pro­tag­o­nis­ten here­in­fall­en, die unaus­ge­sprochen de fac­to mit ihren Forderun­gen z.B. die Schließung des Stahlw­erkes und die völ­lige Ver­ar­mung des Stadt­teils fordern.

Es ist schon selt­sam, das WIR GRÜNEN das hier über­haupt schreiben und es so aussieht, als ob wir ein­seit­ig Partei für die Indus­trie­un­ternehmen ergreifen wür­den. Das ist keineswegs so. Wir wollen uns nur diesem Chor der “Fake-News” nicht anschließen, den Bürg­ern auch offen für sie evtl. unangehnehme Wahrheit­en sagen und weit­er auf sach­lich­er Ebene Poli­tik machen.

BuBi-Beitrag: Was den Bremern an der EU so gut gefällt

Ein aus­ge­sprochen schön­er Beitrag gegen all den Pes­simis­mus, die Mies­macherei, das Schlechtre­den, was einem als poli­tisch aktiv­er Men­sch doch häu­fig begeg­net:

https://www.butenunbinnen.de/videos/euro-umfrage100.html

Das Frieden­spro­jekt Europa — ein Wert der oft gar nicht mehr gese­hen wird im Wohl­stand­s­land Deutsch­land. Hof­fentlich erin­nern sich viele Men­schen auch in Gröpelin­gen daran im Mai 2019 bei der näch­sten Europawahl, beteili­gen sich und wählen Parteien die dem Frieden verpflichtet sind anstatt dem Aufwiegeln und dem Schüren von Vorurteilen gegen andere Men­schen, Völk­er, Kul­turen und Reli­gio­nen.

Sozialausschuss vom 23.05.2018

Auf der Sitzung stellte sich der Mar­tin­sclub Bre­men vor. Bekan­nt in der Stadt ist diese Ein­rich­tung in Bre­men durch seinen großen Mark­tan­teil bei Schu­las­sis­ten­zen. Aber es gibt auch andere Aktivitäten.In Gröpelin­gen wer­den derzeit ca. 44 Bewohn­er betreut. Im sta­tionären Wohnen und im Wohn­train­ing im großen Eck­ge­bäude des Mar­t­in­clubs am Halmer­weg, in Woh­nun­gen im Bre­it­en­bach­hof und auch in anderen Woh­nun­gen in Gröpelin­gen. Auch in diesem Som­mer gibt es wieder das Fest im Gebäude Bre­it­en­bach­hof, zu dem jed­er Inter­essierte gerne ein­ge­laden ist.

Ein weit­er­er Tage­sor­dungspunkt war die Sit­u­a­tion im Über­gangswohn­heim Gröpelinger Heer­straße 9 — 13 nach den ersten Wochen der Betrieb­sauf­nahme. Zur Zeit ist die Ein­rich­tung in der Betreu­ung der AWO ca. zur Hälfte belegt — sprich 125 von 250 vorge­se­henen Plätzen bei ins­ge­samt 80 Woh­nun­gen. Davon sind 30 Kinder und davon die Hälfte schulpflichtig. Es gab Gespräche mit Schulleitun­gen der Grund­schulen umzu.

Die AWO selb­st steuert die Bele­gung nicht — das erfol­gt durch das Sozial­res­sort. Würde der Beirat Gröpelin­gen fordern, das keine Fam­i­lien mit schulpflichti­gen Kindern einziehen sollen und es wür­den dann z.B. auss­chließlich junge Män­ner einziehen, kön­nte dies auch vllt. nicht richtig sein. Die Grund­schulpla­nun­gen in Gröpelin­gen der näch­sten Jahre laufen wie hier schon geschrieben auf einen Aus­bau der Grund­schule Humannstraße hin­aus. Die 2. Pla­nungsrunde für den KiTa-Bere­ich wurde in Gröpelin­gen in diesem Jahr seit langer Zeit erst­ma­lig abge­sagt, weil die Anmelde­si­t­u­a­tion durch die erhöht­en Kapaz­itäten gedeckt waren. Die neue große AWO-KiTa am Ella-Ehlers-Haus an der Gooses­traße hat ihren Betrieb bere­its teil­weise aufgenom­men und müsste zum kom­menden KiTa-Jahr voll beleg­bar sein. Im Kern geht es also wesentlich um die Ausstat­tung der Schulen mit Per­son­al und Sach­mit­teln, um ggf. auch trau­ma­tisierte Kinder auf­fan­gen bzw. beschulen zu kön­nen.

Generell und weit­er in die Zukun­ft gedacht sehen die Pla­nun­gen für das Gebäude in der Gröpelinger Heer­straße 3 Phasen vor:

  1. Über­gangswohn­heim
  2. Wohnen
  3. Ambu­lante Betreu­ung

D.h., irgend­wann kön­nte sich das Über­gangswohn­heim zu einem Gebäude ändern, in dem bei ver­größerten Wohn­raum als heute bei einem Über­gangswohn­heim Men­schen auf unbes­timmte Zeit wohnen und eine ver­ringerte Betreu­ung vor Ort durch den Träger stat­tfind­et. Das ist abhängig von der Entwick­lung des all­ge­meinen Woh­nungs­mark­tes und der Flüchtlingsan­zahl, sprich wie es weit­er­hin gelingt, das anerkan­nte Asyl­be­wer­ber eine nor­male Woh­nung find­en. In der 3. Phase würde es dann eine nor­male Wohnan­lage sein mit ein­er los­er Kon­tak­tan­bindung wie ähn­lich heute wenn Men­schen in ihre erste eigene Woh­nung ziehen und ggf. noch Fra­gen zum Leben in Deutsch­land haben. Ob es diese Entwick­lung tat­säch­lich geben wird, ist heute noch nicht abzuse­hen.

Auf unsere Nach­frage hin wurde mit­geteilt, das der Besuch des Gesund­heit­str­e­ff­punkt West bei ein­er Art “Stadt­teilk­linik” in Ham­burg lei­der in den Herb­st ver­schoben wer­den musste.

Das wichtige Mah­n­mal an der Ecke Gröpelinger Heer­straße / Mor­gen­land­straße soll finanziell und auch konzep­tionell in den Bere­ich des Kul­tur­res­sorts überge­hen. Das ist eine pos­i­tive Nachricht und wird vllt. auch bei der heuti­gen Mah­nwache ange­sprochen wer­den.

Huch — plötzlich keine Demonstration mehr zum Standort Windhukstraße?

Wir Grüne Gröpelin­gen hat­ten die Ini­tia­tive ergrif­f­en und bei der swb-Gruppe nachge­fragt, ob ein kür­zlich wahrgenommenes erhöht­es Fliege­naufkom­men in Teilen von Gröpelin­gen im Zusam­men­hang mit den qua­si auf Vor­rat angenomme­nen Abfal­l­lager­men­gen am Mit­tel­lalorikkraftwerk ste­hen kön­nte, das bis Juni in Revi­sion sprich nicht in Betrieb ist. Die swb-Gruppe sieht da keinen Zusam­men­hang. D.h. aus dor­tiger Sicht müsste es ein natür­lich­es Ereig­nis sein oder eine andere Quelle der Verur­sach­er sein. Es soll dem­nächst zu ein­er Besich­ti­gung der Lager­flächen durch den Stadt­teil­beirat kom­men kön­nen.

Offen­bar ist es lei­der so, das die angekündigte Demon­stra­tion ab 25.05.2018 um 15 :00 Uhr gegen den Umschlag des Bioab­fall jet­zt nur noch auf dem Osleb­shauser Mark­t­platz stat­tfind­en soll. Es ist offen­bar kein Marsch zur Wind­huk­straße 31 bzw. ggf. zur noch ca. 200 Meter weit­er ent­fer­n­ten Dünger­halle auf dem Fir­men­gelände der Fir­ma Weser­port geplant. Das ist sehr schade, weil dann die Demon­sta­tion­steil­nehmer gar nicht eige­nen Fußes erlaufen kön­nen, welche Märchen ihnen dort im schon Vor­wahlkampf von inter­essiert­er poli­tis­ch­er Seite u.a. mit ein­er Ent­fer­nung zur näch­sten Wohn­be­bau­ung von nur 400 Metern erzählt wur­den. Zugegeben­er­maßen wäre ein Marsch von ca. 3,5 Kilo­me­tern hin und zurück bei hochsom­mer­lichen Wet­ter vllt. auch nicht für jeden Bürg­er möglich.

Trotz­dem bleibt ja die entschei­dende Frage, ob die Fir­ma Remondis die ihr rechtlich zwin­gend zu erteilende Genehmi­gung für den Stan­dort jet­zt wieder zurück­gibt oder behält. Der neue Entsorgungsver­trag hat wieder eine ähn­liche Laufzeit wie der vorherige und läuft jet­zt bis in das Jahr 2036. Sollte es in dieser Zeit Unstim­migkeit­en geben oder die Fa. Nehlsen andere Pläne auf ihrem Grund­stück haben, kön­nte bei Nicht-Rück­gabe der Genehmi­gung jed­erzeit auf den Stan­dort Wind­huk­straße umgeschwenkt wer­den. Z.B. nach dem näch­sten Wahlter­min. In Gröpelin­gen würde man davon gar nichts mit­bekom­men bzw. erst wenn Müll­fahrzeuge dort gehäuft gesichtet wer­den.

Wie man ja auch schon heute nichts davon mit­bekommt, was alles am Stan­dort der Ter­mi­nals umgeschla­gen wird. Es wird jet­zt gefordert, das man den Indus­triehafen für hafen­na­he Betriebe vorse­hen soll und nicht für Dinge wie den Bioab­fal­lum­schlag. Allerd­ings nutzen Fir­men wie der Ter­mi­nal­be­treiber Weser­port den Indus­triehafen, indem sie als Dien­stleis­ter für andere Fir­men Waren und eben auch Abfall annehmen und umschla­gen. Ein Waren- und Abfal­lum­schlag an offen­er Luft der ggf. deut­lich mehr Gerüche mit sich bringt als der Umschlag von Bioab­fall in ein­er geschlossen Halle. Solche Forderun­gen sind also keineswegs zielführend. Die Nutzung des Hafens im Indus­triehafen bedeutet in der Prax­is häu­fig den Umschlag von Abfall.

Will man das ändern, muss man an den rechtlichen Rah­men gehen — zumin­d­est für Neuan­sied­lun­gen. Und dann müssen auch die Parteien Farbe beken­nen, die den Bürg­ern heute X erzählen, aber der Wirtschaft und den Unternehmen U.