Umwandlung der Postfiliale Pastorenweg

Der Bre­mer Anzei­ger berich­tet in sei­ner Aus­ga­be vom 06.01.2009 dar­über, das die Umwand­lung der Post­fi­lia­le Pas­to­ren­weg doch bereits im Jahr 2010 anste­hen soll. An dem Aus­tausch des in der Filia­le ein­ge­setz­ten Per­so­nals konn­te man auch bereits inter­ne Akti­vi­tä­ten der Deut­schen Post AG beob­ach­ten.

Der Arti­kel des Bre­mer Anzei­gers — als JPG-Datei

Wir hat­ten u.a. auf unse­rem Stadt­teil­tref­fen am 10.03.2009 das The­ma dis­ku­tiert und sind danach auch ver­schie­dent­lich aktiv gewor­den.

Wir sind dage­gen — kön­nen es aber nicht ver­hin­dern. Des­halb ist es wich­tig, auf die Stand­ort­pla­nung der Post ein­zu­wir­ken, um zu ver­hin­dern, das ein nicht rich­tig geschul­ter klei­ner Händ­ler die Filia­le über­nimmt, nach eini­ger Zeit dann Plei­te macht und der Stadt­teil ganz ohne Post- bzw. ins­be­son­de­re Post­bank­dienst­leis­tun­gen ist.

Nach den Schlan­gen vor dem Post­bank­geld­au­to­mat zum Monats­en­de hin zu urtei­len, wären davon recht vie­le Men­schen im Stadt­teil nega­tiv betrof­fen und die Ände­rung der Bank­ver­bin­dung ist bekannt­lich immer mit viel Arbeit und ggf. unan­ge­neh­men Situa­tio­nen (Stich­wort Gut­ha­ben­kon­to) ver­bun­den.

Zusatz am 17.01.2010:

In die­ser Woche erhiel­ten die Post­bank­kun­den eine Mit­tei­lung, das ab dem 31.01.2010 kei­ne Post­bank­dienst­leis­tun­gen mehr in der Filia­le erbracht wer­den. Ob der Geld­au­to­mat auch abge­baut wird, ist unklar.

Eine Stel­le für ein­fa­che Post­dienst­leis­tun­gen soll ab dem 21.01.2010 im Schwar­zen Weg 84  ein­ge­rich­tet wer­den, einen wei­te­ren Stand­ort sucht man noch.

Ob die Post den Miet­ver­trag für die Immo­bi­lie Pas­to­ren­weg / Dock­str. 187 — im Besitz einer luxem­bur­gi­schen Toch­ter der Invest­ment­ge­sell­schaft Lone Star — voll­stän­dig kün­digt, ist eben­falls unklar.

Die offi­zi­el­le Kauf­preis­for­de­rung von 660.000 Euro - sie­he hier als pdf-Datei — ver­hin­dert aber wohl jede wei­te­re Alter­na­tiv­pla­nung.

Aktionsplan Lärmminderung — Eisenbahnlärm

Der Akti­ons­plan zu Lärm­min­de­rung für die Stadt Bre­men liegt vor.

Akti­ons­plan zu Lärm­min­de­rung — als PDF-Datei

Ab Sei­te 27 fin­den sich dort die Anga­ben zum Eisen­bahn­lärm. Für den Bereich Oslebs­hau­sen, Burg, Grambke und Burg­les­um ist dem­nach ab dem Jahr 2012 der Beginn der Pla­nung der Lärm­schutz­maß­nah­me vor­ge­se­hen. Wich­tig dabei ist, das sich die­se auf den Bau­be­stand vor dem 01.04.1974 bezieht. D.h., danach errich­te­te Gebäu­de wer­den offen­bar nicht mit in den Lärm­schutz ein­be­zo­gen.

Aus der Anla­ge 1a sowie 1b (hier Nr. 3) kann man wei­te­re Din­ge zum Bereich Grö­pe­lin­gen ent­neh­men, die u.a. der Stadt­teil­bei­rat Grö­pe­lin­gen ange­sto­ßen hat. Aus 1b Nr. 134 geht z.B. her­vor, das es kei­nen Schutz­an­spruch von Sport­an­la­gen vor Eisen­bahn­lärm gibt.

Auf der Sei­te der Umwelt­be­hör­de kann man eine 1,9 MByte gro­ßes Bild mit Detail­an­ga­ben her­un­ter­la­den.

Aus der integrierten Stadtteilschule Johann-Heinrich-Pestalozzi

Unter dem Titel “Wir und die neue Schu­le” gibt es einen neu­en Ein­trag auf der Inter­net­sei­te der inte­grier­ten Stadt­teil­schu­le Johann-Hein­rich-Pes­ta­loz­zi. Wie bereits am 03.11.2009 fest­ge­stellt, wird es eine Her­aus­for­de­rung auf allen Ebe­nen.

Link zur Sei­te der Schu­le

Lei­der müs­sen wir fest­stel­len, das die Platt­form “Jugend­bei­rat” bis­her nicht von der Schü­lern genutzt wur­de, obwohl über die­sen Weg sicher­lich eine kon­kre­te Ein­fluss­nah­me mög­lich wäre.

Verlegung der Messstation Ortstr.

Im Zuge der Luft­be­las­tun­gen bei Arcelor-Mit­tal Bre­men im Som­mer die­ses Jah­res hat­te der Bei­rat u.a. die For­de­rung erho­ben, das Mess­sta­ti­ons­sys­tem zu erwei­tern. Die­ses konn­te bis­her nicht rea­li­siert wer­den.

Aller­dings hat­ten wir bereits auf der Bei­rats­sit­zung am 28.02.2008 die For­de­rung erho­ben, die Mess­sta­ti­on an der Ortstr. abzu­bau­en und näher in den Bereich Indus­trie­ge­biet West zu ver­le­gen. Dies wur­de sei­ner­zeit abge­lehnt. Nun ereilt uns jedoch die Kun­de aus dem Umwelt­res­sort, das eine Ver­le­gung der Mess­sta­ti­on (Mes­sung von Fein­staub, Schwe­fel­di­oxid, Stick­stoff­di­oxid, Ozon) vor­ge­se­hen ist. Dies kann man als Teil­erfolg betrach­ten.

Fer­ner wird mit­ge­teilt, das nach einer Bege­hung Arcelor Mit­tal Bre­men ihr Mess­sta­ti­ons­sys­tem für Fein­staub an 3 Stand­or­ten auf den aktu­el­len Stand der Tech­nik bringt. Das Umwelt­res­sort erhält jeder­zeit Zugriff auf die Daten. Auch das kann man als Teil­erfolg wer­ten.

Des­wei­te­ren wur­de vom Umwelt­res­sort im Dezem­ber 2009 ein wei­te­res ein­jäh­ri­ges Son­der­mess­pro­gramm rund um die Stahl­wer­ke extern beauf­tragt. Dazu ein Bild über den Mess­be­reich — als PDF-Datei

Vor dem Hin­ter­grund der Haus­halts­not­la­ge und der Tat­sa­che, das alle bis­he­ri­gen Meß­ergeb­nis­se in Wohn­be­rei­chen deut­lich unter den Grenz­wer­ten lie­gen, kann man das Gesamt­ergeb­nis als das der­zeit Durch­setz­ba­re betrach­ten.

Die Ver­le­gung der dau­er­haf­ten Mess­sta­ti­on eröff­net ggf. die Mög­lich­keit für wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men, falls die Meß­ergeb­nis­se nicht so sein soll­ten, wie sie die Geset­ze vor­schrei­ben.

Verwahrloste Häuser — Bericht im Weser-Report

Auch der Weser-Report berich­tet in sei­ner Aus­ga­be von 16.12.2009 auf Sei­te 1 über das The­ma. Wir kön­nen damit für uns fest­stel­len, eine gute Bericht­erstat­tung erreicht zu haben. Auch wenn wir dabei nicht genannt wer­den. Für uns gilt: Ergeb­nis­se zäh­len. 🙂

Bericht des Weser-Reports — als PDF-Datei

Stadtteilgruppe am 15.12.2009

Diens­tag, 15.12.2009 von 19:30 – ca. 21:45 Uhr

Stadt­teil­tref­fen der Mit­glie­der, Sympathisant(inn)en und Inter­es­sier­ten der Par­tei Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN Oslebshausen/Gröpelingen.
Ort: Im Kel­ler des Licht­hau­ses, Her­mann-Prü­ser-Stras­se 4 (Ein­gang zur Sei­te Han­se­was­ser, bei spä­te­rer Ankunft am Kel­ler­fens­ter klop­fen)

The­men waren:

All­ge­mei­ne Aus­spra­che, was gut war und was bes­ser wer­den könn­te.

Wich­ti­ge Ereig­nis­se in 2009, zu denen unse­re Stadt­teil­grup­pe Bei­trä­ge geleis­tet hat, wur­den noch­mal ins Gedächt­nis zurück­ge­ru­fen. Z.B.:

Febru­ar 2009: Gün­ter Rei­chert las sich durch die Antrags­un­ter­la­gen der swb-Grup­pe für die Mit­ver­bren­nung im Hafen­kraft­werk. Dadurch wur­de erreicht, das die Gewer­be­auf­sicht den geplan­ten Stoff “Tech­ni­scher Kau­tschuk” von der Geneh­mi­gung aus­ge­nom­men hat.

März 2009 — Die in die­sem Jahr best­be­such­te Bei­rats­sit­zung mit der Bil­dungs­se­na­to­rin vor ca. 150 Gäs­ten zum The­ma “Bil­dungs­land­schaft Sek. II” in der Gesamt­schu­le West.

April 2009 — Wir stell­ten einen Antrag, den Inves­tor rund um Opel Burr in den Aus­schuss ein­zu­la­den und sein Vor­ha­ben näher zu dis­ku­tie­ren.

April 2009: Das The­ma “Tie­fer­le­gung Rit­ter­hu­der Heer­str. im Bereich DB-Tun­nel” wur­de bis Ende 2009 zu den Akten gelegt. Ange­sichts der ein­stim­mi­gen Ableh­nung im Bei­rat und der Haus­halts­la­ge soll­te eine Rea­li­sie­rung unwahr­schein­lich blei­ben.

Mai 2009: Die SGO macht ihre Zukunfts­sor­gen deut­lich. Wir haben mehr­fach Kon­takt zu unse­rer Bür­ger­schafts­frak­ti­on auf­ge­nom­men und die Lage geschil­dert.

Mai 2009: Der Bahn­hof Oslebs­hau­sen wur­de nach der Jahr­hun­der­tre­no­vie­rung fei­er­lich ein­ge­weiht. Wir hat­ten uns von Anfang an gegen Wider­stän­de für die Rea­li­sie­rung einer Ram­pe anstatt eines stör­an­fäl­li­gen Auf­zugs ein­ge­setzt. Man muss zwar wei­ter gehen, kann dafür aber ver­läss­lich an der Sta­ti­on ein- und aus­stei­gen.

Juni 2009: Die 3 Que­rungs­hil­fen im Heer­stra­ßen­zug wer­den instal­liert. Sie sind in ers­ter Linie eine Reak­ti­on auf die zahl­rei­chen Kla­gen von Anwoh­nern und wich­ti­gen Arbeit­ge­bern, das man aus den Stra­ßen “Am Fuchs­berg” und “Garl­s­ted­ter Str.” nur sehr schlecht her­aus­fah­ren kann (Unfall­prä­ven­ti­on). Des­wei­te­ren leis­ten sie einen Bei­trag zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung. Ein Bei­trag zur Ver­kehrs­re­du­zie­rung sind sie (lei­der) nicht. Dafür sind ande­re Maß­nah­men der­zeit in der Über­le­gung.

Juli/September 2009: Wir waren bzgl. Arcelor-Mit­tal Bre­men auf der Bei­rats­sit­zung in See­hau­sen prä­sent und hat­ten für die Bei­rats­sit­zung in Oslebs­hau­sen einen fun­dier­ten Antrag vor­be­rei­tet, der schliess­lich auch ein­stim­mig ange­nom­men wur­de.

August 2009: Wir konn­ten eine Bau­maß­nah­me am Rad­weg Pas­to­ren­weg errei­chen.

Okto­ber 2009: Einen Zebra­strei­fen im Bereich Rit­ter­hu­der Heerstr./Grünzug West konn­ten wir beim Amt für Stra­ßen und Ver­kehr vor­erst nicht durch­set­zen. Aller­dings hat das Amt zuge­sagt, die Park­si­tua­ti­on in der Hal­te­bucht stadt­ein­wärts zu über­prü­fen. Die­se Stel­le ist u.U. unüber­sicht­lich und es ist in der Ver­gan­gen­heit hier auch schon zu min­des­tens einem Unfall gekom­men.

Novem­ber 2009: Wir haben u.a. vor dem Hin­ter­grund der Bebau­ung von innen­stadt­na­hen Flä­chen auf die stadt­wei­te Pro­ble­ma­tik der Schrott­im­mo­bi­li­en auf­merk­sam gemacht.

Dezem­ber 2009: Hel­mut Kas­ten hat sich für die Wie­der­errich­tung des Grenz­steins — jetzt am Schwar­zen Weg — ein­ge­setzt.

Das Jahr über sind wir an den The­men Quar­tiers­bus und feh­len­der Lärm­schutz­wall Sta­pel­feld­str. dran­ge­blie­ben.

Als wich­ti­ge The­men für das Jahr 2010 wur­den u.a. iden­ti­fi­ziert:

Neue Schu­le an der Wisch­hu­sen­str.

Reor­ga­ni­sa­ti­on der BAgIS

Unter­su­chungs­ge­biet Ohlen­hof

Hal­te­stel­le Karl-Brö­ger-Str. / Bus­caps

Jugend­bei­rat

Lärm­schutz­wall Sta­pel­feldt­str.

Städ­te­bau­li­cher Wett­be­werb Ohlen­hof­platz

Mobil-Oil / A281

Neues vom Mobil-Oil-Gelände

Der Weser-Kurier berich­tet in sei­ner Aus­ga­be vom 11.12.2009 dar­über, das jetzt doch nach meh­re­ren Jah­ren der Eigen­tü­mer des Grund­stücks fest­ge­stellt wer­den konn­te.

Über­sicht der Gelän­de­ver­hält­nis­se vor Ort — als jpg-Bild

Hin­ter­grün­de aus 2004 — als DOC-Datei

Der aktu­el­le Arti­kel aus dem Weser-Kurier:

Muss Exxon­Mo­bil Gelän­de sanie­ren?

Besitz­fra­ge nach Rechts­streit geklärt

Bre­men (mbr). Im Streit um das belas­te­te Mobil-Oil-Gelän­de an der Hüt­ten­stra­ße hat es eine Klä­rung gege­ben. Seit Jah­ren ist vor den Gerich­ten die Fra­ge ver­han­delt wor­den, wem das 100.000 Qua­drat­me­ter gro­ße Are­al, auf dem sich frü­her ein Groß­tankla­ger befun­den hat, tat­säch­lich gehört. Inzwi­schen ist klar, dass das Grund­stück in den Besitz der Mobil Petro­le­um GmbH, einem Toch­ter­un­ter­neh­men von Exxon­Mo­bil, zurück­ge­fal­len ist. Das bestä­tigt eine Spre­che­rin des Kon­zerns in Ham­burg. Die Bre­mer Umwelt­be­hör­de kün­digt der­weil an, dass im Janu­ar Gesprä­che über die Sanie­rung der dor­ti­gen Alt­las­ten auf­ge­nom­men wer­den sol­len.

Auf dem Grund­stück lagern rund 650.000 Ton­nen an schad­stoff­be­las­te­ten Böden. Es han­delt sich um Hin­ter­las­sen­schaf­ten der Fir­ma Umwelt­schutz Nord, die 2003 in Insol­venz gegan­gen ist. Nach Schät­zun­gen der Umwelt­ver­wal­tung kos­tet es min­des­tens 15 Mil­lio­nen Euro, den Boden auf eine Depo­nie zu ver­la­gern. Dazu kämen wei­te­re Aus­ga­ben für eine Behand­lung des Bodens. Und erst dann wäre eine Sanie­rung des eigent­li­chen Unter­grunds mög­lich. Güns­ti­ger wäre eine Siche­rung der Alt­las­ten an Ort und Stel­le, heißt es in einem Bericht, der ges­tern den Umwelt­de­pu­tier­ten vor­ge­legt wor­den ist. Eine sol­che Lösung wür­de aller­dings die künf­ti­ge gewerb­li­che Nut­zung ein­schrän­ken.

Bis­her, sagt Exxon­Mo­bil-Spre­che­rin Gabrie­le Rad­ke, sei das Unter­neh­men von Bre­mer Sei­te nicht ange­spro­chen wor­den. Sie signa­li­siert aber: Wenn sich For­de­run­gen als gerecht­fer­tigt erwei­sen wür­den, “wer­den wir dem nach­kom­men”.

© Copy­right Bre­mer Tages­zei­tun­gen AG Aus­ga­be: Ver­de­ner Nach­rich­ten Sei­te: 9 Datum: 11.12.2009

Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der „Argen“

Die Sena­to­rin für Arbeit, Frau­en, Gesund­heit, Jugend und Sozia­les
Gemein­sa­me Auf­ga­ben­wahr­neh­mung im Sin­ne der Arbeit­su­chen­den erhal­ten

08.12.2009

Senat beschließt Bun­des­rats­in­itia­ti­ve zur Wei­ter­ent­wick­lung der „Argen“

Lang­zeit­ar­beits­lo­se sol­len wei­ter­hin von der Agen­tur für Arbeit und Kom­mu­ne gemein­sam betreut wer­den. Dafür macht sich der Bre­mer Senat stark und hat heu­te (8. Dezem­ber) zusam­men mit Rhein­land-Pfalz eine ent­spre­chen­de Bun­des­rats­in­itia­ti­ve beschlos­sen.

Getrenn­te Auf­ga­ben­wahr­neh­mung“ – die­se For­mel geis­tert der­zeit durch die bun­des­po­li­ti­sche Land­schaft. Kon­kret bedeu­tet die­ser unschein­ba­re Begriff, dass zukünf­tig Lang­zeit­ar­beits­lo­se ihr Arbeits­lo­sen­geld bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit und Unter­stüt­zung für Woh­nen und Hei­zung bei der Kom­mu­ne bean­tra­gen müs­sen. Das bedeu­tet wei­ter­hin: zwei Anträ­ge, zwei ver­schie­de­ne Berech­nun­gen, weni­ger Trans­pa­renz, mehr Büro­kra­tie, weni­ger Kun­den­freund­lich­keit und mehr Kos­ten. Glei­ches gilt für Unter­stüt­zung bei der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on. Wer eine Qua­li­fi­zie­rung braucht, muss zur Ver­wal­tung der BA, wer eine Schuld­ner­be­ra­tung braucht, muss zur Kom­mu­ne. Die Bun­des­re­gie­rung hat für die Umset­zung die­ser getrenn­ten Auf­ga­ben­wahr­neh­mung bereits ein Eck­punk­te­pa­pier vor­ge­legt. Der Ein­fluss der Kom­mu­nen auf die Aus­rich­tung der akti­ven Arbeits­markt­po­li­tik für Lang­zeit­ar­beits­lo­se geht in die­sem Sys­tem gegen null.

Arbeits­se­na­to­rin Inge­lo­re Rosen­köt­ter lehnt die­ses Modell ent­schie­den ab. „Wir haben jetzt eine Betreu­ung von lang­zeit­ar­beits­lo­sen Men­schen, die im Grund­satz funk­tio­niert, die wir aber auch noch deut­lich ver­bes­sern müs­sen. Dar­auf soll­ten wir all unse­re Ener­gie bün­deln. In den von uns geplan­ten ‚Zen­tren für Arbeit und Grund­si­che­rung’ könn­ten wir die gemein­sa­me Auf­ga­ben­wahr­neh­mung gezielt wei­ter­ent­wi­ckeln. Wich­ti­ge Schrit­te wären dabei eine ein­heit­li­che Per­so­nal­ver­ant­wor­tung. Wer jetzt auf ein ganz neu­es Sys­tem setzt, ver­schlech­tert die Situa­ti­on von arbeits­lo­sen Men­schen deut­lich. Das kann eigent­lich nie­mand wol­len“, so Rosen­köt­ter wei­ter.

Mit der Bun­des­rats­in­itia­ti­ve hofft der Bre­mer Senat, dass Fach­ver­stand über poli­ti­sche Que­re­len siegt. Erst Ende Novem­ber hat­te die Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­ter­kon­fe­renz bei nur einer Ent­hal­tung beschlos­sen, dass die Grund­struk­tur der Hartz IV-Ver­wal­tung bestehen blei­ben soll. Am kom­men­den Mon­tag tref­fen sich die Minis­te­rin­nen und Minis­ter der Län­der erneut, um über das wei­te­re Vor­ge­hen zu bera­ten.

Die Dis­kus­si­on um die Neu­ge­stal­tung der „Arbeits­ge­mein­schaf­ten „ (in Bre­men: die BAgIS) ist durch ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­ge­löst wor­den. Die­ses hat­te im Dezem­ber 2007 erklärt, dass die prak­ti­zier­te „Misch­ver­wal­tung“ ver­fas­sungs­wid­rig sei. Es müs­se ein­deu­tig und klar gere­gelt sein, wel­che recht­li­che Ent­schei­dung auf wel­cher staat­li­chen Ebe­ne getrof­fen wird. Bis zum 31.12. 2010 muss eine ver­fas­sungs­kon­for­me Lösung umge­setzt sein.

Die Län­der hat­ten dar­auf­hin gemein­sam das Kon­zept der „Zen­tren für Arbeit und Grund­si­cher­heit“ – kurz ZAG – ent­wi­ckelt. Die ZAG ist eine Anstalt öffent­li­chen Rechts, in der die Trä­ger – Bun­des­agen­tur für Arbeit und Kom­mu­ne – ihre Kom­pe­ten­zen bün­deln und die Hil­fen ein­heit­lich ein­brin­gen. Über das Kon­zept, für des­sen Umset­zung eine Ver­fas­sungs­än­de­rung not­wen­dig ist, waren sich im Febru­ar 2009 die Bun­des­län­der und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les einig. Im März 2009 ent­schied dann plötz­lich die CDU-Bun­des­ta­ges­frak­ti­on, einer Ver­fas­sungs­än­de­rung nicht zuzu­stim­men. Die­se Hal­tung wird auch im Koali­ti­ons­ver­trag der neu­en Bun­des­re­gie­rung bestä­tigt. Kon­se­quenz dar­aus ist die beschrie­be­ne Tei­lung der Auf­ga­ben.

Verwahrloste Grundstücke bzw. Häuser

Unse­re Stadt­teil­grup­pe hat eine klei­ne Anfra­ge in der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft zu ver­wahr­los­ten Grund­stü­cken initi­iert. Hin­ter­grund sind u.a. die gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten der novel­lier­ten Lan­des­bau­ord­nung und Initia­ti­ven in Bre­mer­ha­ven.

Klei­ne Anfra­ge — als PDF-Datei

BAgIS — was kommt?

Die arbeit­markt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Bür­ger­schafts­frak­ti­on, Sil­via Schön, nimmt Stel­lung zur mög­li­chen Auf­lö­sung der Bre­mer BAgIS.

Link zur Pres­se­mit­tei­lung

Man nur hof­fen, das auf bun­des­po­li­ti­scher Ebe­ne noch ein Ein­se­hen ein­tritt. Ansons­ten wer­den wohl sehr vie­le Men­schen gera­de aus Grö­pe­lin­gen zukünf­tig sehr viel mehr Zeit mit dem Stu­die­ren von Anträ­gen, War­ten in Behör­den­gän­gen und ggf. mit Wider­spruchs­ver­fah­ren vor Gerich­ten ver­brin­gen.

Die Unsi­cher­heit führt schon seit län­ge­rem bei der BAgIS z.B. durch den Per­so­nal­wech­sel und erheb­li­chen Unter­be­set­zun­gen zu einer Arbeits­qual­ti­tät, die ohne die­se Unsi­cher­heit wohl merk­lich bes­ser sein könn­te.

Bun­des­weit wer­den zusätz­li­che Ver­wal­tungs­kos­ten von 600 Mio. Euro geschätzt. Ein abso­lu­ter Irr­sinn der neu­en CDU/C­SU/FDP-Regie­rung im Bund.