Wohnraumschutzgesetz

Missglückte Novelle des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes

Unse­rem Frak­ti­ons­spre­cher bedrückt es nach­wie­vor, das die Stadt immer noch nicht bereit ist gegen Woh­nungs­leer­stand wirk­lich vor­zu­ge­hen. Ange­sichts des Woh­nens von Men­schen in Zel­ten, ange­sichts des Beschlus­ses 30 Mil­lio­nen Euro für neue Flücht­ling­un­ter­künf­te aus­zu­ge­ben, soll­te das doch Prio­ri­tät haben. Nach ca. einem hal­ben Jahr der Anwen­dung die­ses modi­fi­zier­ten Geset­zes ver­fes­tigt sich jedoch der Ein­druck, das… Wei­ter­le­sen »

Senatorin für Soziales richtet weitere Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine ein

Im Stadt­teil Oster­holz muss­te am Wochen­en­de (erneut nach 2015) eine Not­un­ter­kunft in einer Turn­hal­le her­ge­rich­tet wer­den: https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/senatorin-fuer-soziales-richtet-weitere-unterkuenfte-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-ein-380575 Pro­gno­sen nach könn­ten mehr Men­schen als um 2015 her­um Schutz in Deutsch­land suchen. Das hängt wesent­lich vom Kriegs­ver­lauf ab, den man nicht vor­her­sa­gen kann. Den­noch erscheint es mög­lich, das mehr Men­schen unter­zu­brin­gen sind als damals. Laut der Mit­tei­lung… Wei­ter­le­sen »

Vermutete Wohnungsleerstände

Der Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne löst die laut Exper­ten viel­leicht schnells­te gro­ße Flücht­lings­be­we­gung der letz­ten Jahr­zehn­te aus. Auch in Bre­men kom­men jetzt zuneh­mend geflüch­te­te Men­schen an. Oft Frau­en mit Kin­dern ohne ihre Män­ner im wehr­fä­hi­gen Alter. Men­schen die nicht nur eine Unter­kunft benö­ti­gen, son­dern auf Sicht auch dau­er­haf­ten Wohn­raum, wenn sie auf­grund des Krie­ges… Wei­ter­le­sen »

Wohnraumschutzgesetz — konkrete Umsetzung in 2022

Mit der Neu­fas­sung des Bre­mi­schen Wohn­raum­schutzg­set­zes muss leer­ste­hen­der Wohn­raum der Behör­de ange­zeigt wer­den. Wir gehen davon aus, das dies noch nicht in der Brei­te bekannt ist. Des­halb haben wir selbst die Initia­ti­ve ergrif­fen und qua­si als Dienst­leis­tung für die Eigen­tü­mer bis­her 17 meist seit vie­len Jah­ren leer­ste­hen­de Woh­nun­gen und Häu­ser im Stadt­teil dem zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter… Wei­ter­le­sen »

Bremer Senat will mit Gesetz gegen Leerstand von Wohnräumen vorgehen

Ein Bu&Bi-Beitrag zum The­ma: https://www.butenunbinnen.de/videos/wohnraumschutzgesetz-im-landtag-100.html Wir hat­ten hier­zu schon Bei­trä­ge gechrie­ben. Jetzt ist es wohl bald Gesetz im Land Bre­men. Es muss dann noch die Unter­füt­te­rung auf städ­ti­scher Ebe­ne geben. Dann kann es los­ge­hen. In der Tat kön­nen auch wir bestä­ti­gen, das es bereits zumin­dest eine Lis­te mit ent­spre­chen­den Lang­zeit­leer­stän­den gibt. 🙂 Wenn man sich die Debat­te… Wei­ter­le­sen »

Novellierung des Bremer Wohnraumschutzgesetzes im April 2021

Auf der kom­men­den Depu­ta­ti­ons­sit­zung ist die Novel­lie­rung des Bre­mer Wohn­raum­schutz­ge­set­zes auf der Tages­ord­nung. Das Lan­des­ge­setz muss zur Anwend­bar­keit anschlie­ßend noch mit städ­ti­schen Ver­ord­nun­gen ergänzt wer­den. Ins­ge­samt wird das Gesetzt ver­schärft. Teil_A_Neufassung_Wohnraumschutzgesetz Teil_B_Neufassung_Wohnraumschutzgesetz Teil_A_Neufassung_Wohnraumschutzgesetz   So gilt ein Leer­stand bereits nach 6 Mona­ten als unzu­läs­sig und nicht mehr nach 1 Jahr. In § 3 wird eine Anzei­ge­pflicht… Wei­ter­le­sen »

Dreiste” Grundstückspekulation auch in Gröpelingen?

Kürz­lich war zu lesen, das der Grund­stücks­aus­schuss für die Stadt Bre­men neue Boden­richt­wer­te per 31.12.2020 her­aus­ge­ge­ben hat. Man kann sich die­se auch über eine Inter­net­an­wen­dung kos­ten­los anse­hen. Z.B. für die Sten­dor­fer Stra­ße wird dar­in ein Boden­richt­wert von 290 Euro pro qm für Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser und von 300 Euro für Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser ange­ge­ben. Sie­he: Boden­richt­wert­kar­te Schaut… “Dreis­te” Grund­stück­spe­ku­la­ti­on auch in Grö­pe­lin­gen?” class=“readmore”>Weiterlesen »

Leerstand beseitigen — das Wohnraumschutzgesetz praxisgerecht aktualisieren!

DIE ZEIT berich­tet sehr inter­es­sant über ein Vor­ha­ben in Ber­lin ana­log zu einem bereits durch­ge­führ­ten Vor­ha­ben in Ham­burg: “Weg mit dem Geis­ter­haus”  http://www.zeit.de/wirtschaft/2019–11/leerstand-wohnungsmarkt-wohnungspolitik-immobilien/komplettansicht Bre­men hat zwar 2018 auf Lan­des­ebe­ne ein Wohn­raum­schutz­ge­setz erlas­sen, das aber irgend­wie untaug­lich für die Pra­xis zu sein scheint. Weil es zur Anwen­dung kon­kre­te kom­mu­na­le Rechts­ver­ord­nun­gen geben muss. Und die­se dür­fen nicht… Wei­ter­le­sen »