Unserem Fraktionssprecher bedrückt es nachwievor, das die Stadt immer noch nicht bereit ist gegen Wohnungsleerstand wirklich vorzugehen. Angesichts des Wohnens von Menschen in Zelten, angesichts des Beschlusses 30 Millionen Euro für neue Flüchtlingunterkünfte auszugeben, sollte das doch Priorität haben. Nach ca. einem halben Jahr der Anwendung dieses modifizierten Gesetzes verfestigt sich jedoch der Eindruck, das… Weiterlesen »
Wohnraumschutzgesetz
Senatorin für Soziales richtet weitere Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine ein
Im Stadtteil Osterholz musste am Wochenende (erneut nach 2015) eine Notunterkunft in einer Turnhalle hergerichtet werden: https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/senatorin-fuer-soziales-richtet-weitere-unterkuenfte-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-ein-380575 Prognosen nach könnten mehr Menschen als um 2015 herum Schutz in Deutschland suchen. Das hängt wesentlich vom Kriegsverlauf ab, den man nicht vorhersagen kann. Dennoch erscheint es möglich, das mehr Menschen unterzubringen sind als damals. Laut der Mitteilung… Weiterlesen »
Vermutete Wohnungsleerstände
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine löst die laut Experten vielleicht schnellste große Flüchtlingsbewegung der letzten Jahrzehnte aus. Auch in Bremen kommen jetzt zunehmend geflüchtete Menschen an. Oft Frauen mit Kindern ohne ihre Männer im wehrfähigen Alter. Menschen die nicht nur eine Unterkunft benötigen, sondern auf Sicht auch dauerhaften Wohnraum, wenn sie aufgrund des Krieges… Weiterlesen »
Wohnraumschutzgesetz — konkrete Umsetzung in 2022
Mit der Neufassung des Bremischen Wohnraumschutzgsetzes muss leerstehender Wohnraum der Behörde angezeigt werden. Wir gehen davon aus, das dies noch nicht in der Breite bekannt ist. Deshalb haben wir selbst die Initiative ergriffen und quasi als Dienstleistung für die Eigentümer bisher 17 meist seit vielen Jahren leerstehende Wohnungen und Häuser im Stadtteil dem zuständigen Mitarbeiter… Weiterlesen »
Bremer Senat will mit Gesetz gegen Leerstand von Wohnräumen vorgehen
Ein Bu&Bi-Beitrag zum Thema: https://www.butenunbinnen.de/videos/wohnraumschutzgesetz-im-landtag-100.html Wir hatten hierzu schon Beiträge gechrieben. Jetzt ist es wohl bald Gesetz im Land Bremen. Es muss dann noch die Unterfütterung auf städtischer Ebene geben. Dann kann es losgehen. In der Tat können auch wir bestätigen, das es bereits zumindest eine Liste mit entsprechenden Langzeitleerständen gibt. 🙂 Wenn man sich die Debatte… Weiterlesen »
Novellierung des Bremer Wohnraumschutzgesetzes im April 2021
Auf der kommenden Deputationssitzung ist die Novellierung des Bremer Wohnraumschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Das Landesgesetz muss zur Anwendbarkeit anschließend noch mit städtischen Verordnungen ergänzt werden. Insgesamt wird das Gesetzt verschärft. Teil_A_Neufassung_Wohnraumschutzgesetz Teil_B_Neufassung_Wohnraumschutzgesetz Teil_A_Neufassung_Wohnraumschutzgesetz So gilt ein Leerstand bereits nach 6 Monaten als unzulässig und nicht mehr nach 1 Jahr. In § 3 wird eine Anzeigepflicht… Weiterlesen »
“Dreiste” Grundstückspekulation auch in Gröpelingen?
Kürzlich war zu lesen, das der Grundstücksausschuss für die Stadt Bremen neue Bodenrichtwerte per 31.12.2020 herausgegeben hat. Man kann sich diese auch über eine Internetanwendung kostenlos ansehen. Z.B. für die Stendorfer Straße wird darin ein Bodenrichtwert von 290 Euro pro qm für Ein- und Zweifamilienhäuser und von 300 Euro für Mehrfamilienhäuser angegeben. Siehe: Bodenrichtwertkarte Schaut… “Dreiste” Grundstückspekulation auch in Gröpelingen?” class=“readmore”>Weiterlesen »
Leerstand beseitigen — das Wohnraumschutzgesetz praxisgerecht aktualisieren!
DIE ZEIT berichtet sehr interessant über ein Vorhaben in Berlin analog zu einem bereits durchgeführten Vorhaben in Hamburg: “Weg mit dem Geisterhaus” http://www.zeit.de/wirtschaft/2019–11/leerstand-wohnungsmarkt-wohnungspolitik-immobilien/komplettansicht Bremen hat zwar 2018 auf Landesebene ein Wohnraumschutzgesetz erlassen, das aber irgendwie untauglich für die Praxis zu sein scheint. Weil es zur Anwendung konkrete kommunale Rechtsverordnungen geben muss. Und diese dürfen nicht… Weiterlesen »