Unse­rem Frak­ti­ons­spre­cher bedrückt es nach­wie­vor, das die Stadt immer noch nicht bereit ist gegen Woh­nungs­leer­stand wirk­lich vor­zu­ge­hen. Ange­sichts des Woh­nens von Men­schen in Zel­ten, ange­sichts des Beschlus­ses 30 Mil­lio­nen Euro für neue Flücht­ling­un­ter­künf­te aus­zu­ge­ben, soll­te das doch Prio­ri­tät haben. Nach ca. einem hal­ben Jahr der Anwen­dung die­ses modi­fi­zier­ten Geset­zes ver­fes­tigt sich jedoch der Ein­druck, das… Wei­ter­le­sen »

Der Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne löst die laut Exper­ten viel­leicht schnells­te gro­ße Flücht­lings­be­we­gung der letz­ten Jahr­zehn­te aus. Auch in Bre­men kom­men jetzt zuneh­mend geflüch­te­te Men­schen an. Oft Frau­en mit Kin­dern ohne ihre Män­ner im wehr­fä­hi­gen Alter. Men­schen die nicht nur eine Unter­kunft benö­ti­gen, son­dern auf Sicht auch dau­er­haf­ten Wohn­raum, wenn sie auf­grund des Krie­ges… Wei­ter­le­sen »

Ein Bu&Bi-Beitrag zum The­ma: https://www.butenunbinnen.de/videos/wohnraumschutzgesetz-im-landtag-100.html Wir hat­ten hier­zu schon Bei­trä­ge gechrie­ben. Jetzt ist es wohl bald Gesetz im Land Bre­men. Es muss dann noch die Unter­füt­te­rung auf städ­ti­scher Ebe­ne geben. Dann kann es los­ge­hen. In der Tat kön­nen auch wir bestä­ti­gen, das es bereits zumin­dest eine Lis­te mit ent­spre­chen­den Lang­zeit­leer­stän­den gibt. 🙂 Wenn man sich die Debat­te… Wei­ter­le­sen »

Auf der kom­men­den Depu­ta­ti­ons­sit­zung ist die Novel­lie­rung des Bre­mer Wohn­raum­schutz­ge­set­zes auf der Tages­ord­nung. Das Lan­des­ge­setz muss zur Anwend­bar­keit anschlie­ßend noch mit städ­ti­schen Ver­ord­nun­gen ergänzt wer­den. Ins­ge­samt wird das Gesetzt ver­schärft. Teil_A_Neufassung_Wohnraumschutzgesetz Teil_B_Neufassung_Wohnraumschutzgesetz Teil_A_Neufassung_Wohnraumschutzgesetz   So gilt ein Leer­stand bereits nach 6 Mona­ten als unzu­läs­sig und nicht mehr nach 1 Jahr. In § 3 wird eine Anzei­ge­pflicht… Wei­ter­le­sen »