Die Veranstaltung war relativ gut besucht — geschätzt 40 Menschen waren wohl anwesend.
Alle Anträge wurden einstimmig angenommen. Seitens der SPD waren es ein Antrag zur Bennenung des neuen Platzes an der Bromberger / Kulmerstraße nach Mustafa Karabacak, der unweit in der Brombergerstraße gelebt hat. Ein offizieller Termin dafür wird wohl erst in 2023 sein.
Dazu ging es in einem Antrag um die Aufforderung an Institutionen im Stadtteil “Wärmestuben” in den kommenden Monaten einzurichten für Menschen die sich das Heizen nicht mehr leisten können. Und parallel an das Sozialressort Ideen hierfür zu entwickeln. Auch wir haben dem zugestimmt.
Fakt ist aber leider, das die Menschen erstmal aufgefordert sind die neuen viel höheren Abschläge zu leisten und erst am Ende der nächsten Abrechnungsperiode dann bei Nichtgebrauch Geld zurückbekommen werden. Aber wer bisher schon sparsam war, der wird nicht mehr viel einsparen können. Laut den Berichten der Vonovia AG soll der durchschnittliche Heizenergieverbrauch bei ca. 140 kWh/qm sein. D.h. z.B. eine 50 qm Wohnung verbraucht 7.000 kWh Heizenergie. Der Berichtschreiber hier konnte seinen eigenen Verbrauch in einem weitgehend ungedämmten Kriegstrümmerbau durch konsequente Einsparung auf 2.500 kWh drücken — also nur ein Drittel des Durchschnitts bei der Vonovia mit ca. 35 % Wohnungen in den Energieeffizienzklassen B/C. Aber weiter drunter wird schwierig. Bei 15 Grad Außentemperatur muss man noch nicht zwingend heizen, bei 10 Grad Außentemperatur kann man sich auch noch selbst wärmen mit einem dicken Pullover, Socken und Bewegung zwischendurch. Aber wenn es draußen gen null Grad geht, dann ist es mit der Eigenwärmung auch vorbei und man muss irgendwie zumindest einen Raum heizen. Und dafür werden die bisherigen Kosten wohl absehbar um 100 % und vllt. mehr steigen. Man kann nur hoffen, das die Bundesregierung nun wirklich bald für einen sparsamen Grundbedarf von z.B. einigen tausend kWh pro Person einen Preisdeckel einführt, anstatt spätere komplizierte und aufwändige Ausgleichsmaßnahmen wie etwa mit Heizkostenzuschüssen an die Bürger umsetzt. Leider ist das immer noch nicht in konkrete Sichtweite.
Wir brachten einen Antrag zum geplanten Funkmast für die BSAG Haltestellenanzeigen am Depot ein:
Mit Martin Brzostowski wurde auch einstimmig ein neuer Vertreter des Beirat für den stadtweiten Seniorenbeirat gewählt. Dieser machte auch sogleich auf den “Tag der älteren Generation” am 01.10.2022 aufmerksam: https://bremen.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++6a91dcfe-2e7e-11ed-832c-001a4a160111
Auch wurde über die Aktivitäten im Bereich Jugendbeirat berichtet. Z.B. über eine anstehende Reise nach Berlin.
Es gab einen Bürgerantrag zur Klärschlammverbrennungsanlage. Offenbar soll bei eine Anlage (dieser Art?) mit geringen Verschmutzungswerten in den Niederlanden die Genehmigung annuliert worden sein. Und zwar nach EU-Recht. Genaueres ist auf der Facebookseite der Bürgerinitiative Oslebhausen und umzu nachzulesen. Wir als Beirat sind da fachlich überfordert und haben das Ortsamt einstimmig um eine Stellungnahme der Gewerbeaufsicht Bremen gebeten.
Dann wurde von der Landesarchälogin über den aktuellen Sachstand zu den Ausgrabungen an der Reitbrake informiert. Unser grüner Bürgerschaftsabgeordneter Thomas Pörschke stellte dabei nochmals klar, das es seitens des Senats keinen Zeitdruck gibt — “es dauert solange wie es dauert”. Momentan könnten die Ausgrabungen vor Ort im Oktober beendet sein — sie könnten aber auch noch länger dauern. Dann erfolgen weitere Auswertungen. Schließlich muss politisch entschieden werden, was mit den gefundenen menschlichen Knochen passieren soll. Durch unsachgemäße Umbettungen in der Nachkriegszeit gibt es den Umstand, das Teile von Leichen auf den Osterholzer Friedhof in einem Massengrab liegen, während verbliebene Körperteile jetzt in der Reitbrake gefunden wurden. Naheliegend ist dann eigentlich, das man die Vielzahl der Knochenteile auch in einem neuen Grab nahe dem Massengrab ruhen lässt. Daneben wurden bisher 27 vollständige Skelette ausgegraben. Die Entscheidungsfindung verkompliziert sich durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Der längste Tagesordnungspunkt war dem höchst umstrittene Thema der Abpollerung an der Oslebshauser Heerstraße stadtauswärts gewidmet. Nach eigener Zählung wurden dort 132 (!) Stahlpoller gesetzt. Dafür kamen dankenswerterweiser der für den Bremer Westen zuständige Vertreter des Umweltbetriebes und der Vertreter der Grünordnung aus dem Umweltressort.
Ausgeführt wurde, das es in Bremen aktuell um 73.000 Straßenbäume gibt. Jedes Jahr sollen davon durch diverse Einflüsse einige hundet (tausend) Bäume wegfallen. Neu gepflanzt wurden in den letzten Jahren ca. 2.000 Bäume jährlich — vor 3 (?) Jahren lag die Anzahl der Bäume z.B. bei 70.000. Es ist also nicht so, das stadtweit unter dem Strich massenhaft Straßenbäume gefällt werden, wie man bei einem Blick in einseitige Leserbriefkommentare im Weser-Kurier meinen könnte.
Der zuständige Mitarbeiter von UBB macht seine Arbeit alleine und entschuldigte sich dafür, das die Ankündigung der Abpollerung im Zuge einer Urlaubsphase nicht vorher dem Beirat zur Kenntnis gegeben wurde. Eine Beteiligung bzw. Mitsprache des Beirates sah er nicht, da es sich offiziell nicht um Parkplätze handelt und somit auch gar keine Parkplätze weggenommen werden. Die Tatsache das dort seit Jahrzehnten geparkt wird, das die Stadt selbst dort zwischen den Bäumen zum besseren Parken Schotter aufgebracht haben soll und das die Bürger teilweise große Probleme bekommen wenn sie dort nicht mehr parken dürfen, wird in der Umsetzung seitens UBB ignoriert. Denn für die Ausweisung von Parkraum wäre das Amt für Straßen und Verkehr zuständig. SO kann man natürlich auch großen Bürgerunwillen, Politikabwendung und eine Hintertreibung der notwendigen Mobilitätswende erzeugen. Das Gesamtvorgehen ist auch aus unser Sicht schlicht nicht akzeptabel!
Defacto soll das Parken zwischen Bäumen stadtweit komplett unterbunden werden. Bzw. unter dem Kronenbereich (Blattbereich) eines Baumes mit einem zusätzlichen Abstand von 1,5 Metern zu jeder Seite. Da der Abstand oft so 6 Meter ist — manchmal auch 12 oder 15 Meter — betrifft das im Grunde alle Flächen. Und wo größere Abstände sind, könnten neue Straßenbäume gepflanzt werden. Bei Neuanpflanzungen — siehe z.B. den Pastorenweg zuletzt — wird (soll) ein Raum von 12 cbm ausgehoben werden und man geht ggf. mit geeigneten Bäumen mehr in die Tiefe bzw. setzt im Randbereich der Baumgrube geeignetere Maßnahmen zum Baumschutz um.
Nur ist es so, das der Umweltbetrieb für die Abpollerung aller Abschnitte schlicht nicht die Budgetmittel hat. So wird jedes Jahr je nach Ergebnis der jährlichen Baumschau entschieden wo als nächstes abgepollert wird. 2023 könnte das auch die stadteinwärtige Seite im besagten Straßenabschnitt sein. Oder ggü. dem Oslebshauser Park stadtauswärts. Oder an der Oslebshauser Landstraße. Oder An der Finkenau. Oder … .
Im Weser-Kurier gab es kürlich einen Meinungskommentar aus dem Mobilitätsressort von Herrn Glotz-Richter der die Lage in Vancouver, Kanada skizzierte. Tenor war, das man dort gezielt kostenlosen öffentlichen Parkraum durch privat angebotenen kostenpflichtign Parkraum ersetzt hat. “Umsonstparken schafft keinen Parkraum”. Und das auch ein Vorbild für Bremen wäre. Nur dann muss man es auch gezielt umsetzen!
Dafür müsste der Umweltbetrieb darstellen, in welchen Bereichen heute überhaupt alles unter Bäumen geparkt wird. Wenn jährlich eine Baumschau aller Straßenbäume gemacht wird, müssten diese Daten im Grunde vorhanden sein. Dann könnte der Umweltbetrieb abschätzen wieviel Geld er wohl bekommen wird und dann eine Reihenfolge festlegen, in welchen Jahren welcher Bereich abgepollert wird und somit heute illegaler Parkraum wegfällt. Dann könnten sich die Bürger darauf rechtzeitig einstellen. Und es könnten private Flächeneigentümer sich sagen: “Moment mal — da entsteht Parkbedarf, ich habe die Flächen, ich könnte bei mir eine Garage aufstellen oder auch nur Parkflächen markieren und Anwohnern in meiner Umgebung als (kostenpflichtigen) Parkraum anbieten.”
Aber so wie es jetzt läuft — UBB schiebt es auf das ASV, das ASV schiebt es auf UBB, die Verkehrsüberwachung ist schlicht nicht in den Stadtteilen präsent — so geht es einfach nicht. Leidtragende vor Ort sind jetzt die Radfahrer und Fußgänger, weil verzweifelte Autofahrer jetzt offenbar auf diesen Wegen fahren und hinter den Pollern parken! Ein Bürger auf der Versammlung meinte “es gibt Krieg”, wenn auch die andere Seite der Oslebshauser Heerstraße abgepollert wird und somit über Kilometer kein Parkraum mehr zur Verfügung steht, der jahrzehntelang zur Verfügung stand und wo in dieser Zeit die Bäume gewachsen sind.
Hinzu kommt die große Ungerechtigkeit, die man keinem Bürger erklären kann. Denn es gibt im Herrstraßenzug auch Bereiche mit offiziellen gepflasterten Parkbuchten zwischen den Bäumen und wo der Abstand vom Baumstamm zur Parkbucht nur wenige Zentimeter beträgt. Etwa im Bereich In den Barken an der Gröpelinger Heerstraße. Diese Bäume fallen offensichtlich nicht um. Der normale Bürger kann die Argumentation mit dem Baumschutz schlicht nicht nachvollziehen. Denn wäre es so, müssten auch diese gepflasterten Parkplätze aufgehoben und entsiegelt werden.
Und es gibt andere Stellen an der Oslebshauser Heerstraße, wo offensichtlich Bäume nicht wachsen oder krank sind und das ggf. an dem Parken direkt an den Bäumen liegen könnte. Aber dort wird nicht dagegen vorgegangen.
Nächster Schritt muss sein, das der Beirat einen Antrag auf Ausweisung einer (mehrerer) Parkflächen im vom UBB abgepollerten Bereich stellt. Als Kurzzeitparkfläche für z.B. Paketdienste. Für Pflegedienste für ältere Anwohner an der Straße. Für das Ausladen größere Einkäufe. Oder für anderweitige Notfälle. D.h. die teilweise Wegnahme der zuvor mit Steuergeldern eingebrachten Poller. Diese Nicht-Zusammenarbeit der nachgegliederten Behörden innerhalb eines Senatsressorts (!) ist angesichts der Haushaltslage und der für die BürgerInnen verursachten Probleme ein nicht zu akzeptierender Organisationsmangel!
Da bekommt doch jemand pro Poller bezahlt!!!
So viele und unnütz nah beieinander stehende Poller haben keinen anderen
Zweck als jemanden reich zu machen!
Zu dieser Meinung kann man kommen, wenn man sich anschaut, was auch an Kästen und Masten abgepollert wurde. Es wurde auf der Beiratssitzung aber bestritten. Evtl. hat die Firma stumpf alle x Meter einen Poller gesetzt und da war vielleicht auch der Auftrag. Klar ist, das man die Anzahl der gesetzten Poller hätte auch verringern können.
Wichtig ist die Erkenntnis, das auch die andere — ja schmalere Seite mit dem halben Parken auf dem Radweg — abgepollert wird wenn das Budget dafür im UBB-Haushalt vorhanden ist. Vielleicht schon im Jahr 2023. Damit dürfte sich dann die Parksituation in dem Abschnitt dramatisch verschärfen.
Eine Ausweichung mit der neuen Herstellung von Parkraum im Vorgarten dürfte mit dem Begrünungsortsgesetz nicht mehr möglich sein. Ist die Frage wenn das ein Anwohner einfach so ohne Antrag macht, ob da jemand von den Aufsichtsbehörden hinterkommt. Jetzt wo schon klar verbotswidrig abgestellte Autos wie vor der Ausfahrt “Auf den Heuen” nicht geahndet werden. Wobei es im Zweifel auch einer Absenkung des Bordsteins bedarf, um auf sein Grundstück fahren zu können. Und das wird man nicht in Eigenregie machen können. Es muss dringend legale Parkfläche geschaffen werden.