Als neutraler Beobachter muss man schon erkennen, das dieses an sich sehr kleine Thema immer wieder enorm aufgebauscht und die Senatorin dabei recht übel behandelt wird. “Transformartini” war ein Gemeinschaftsprojekt nicht nur des Senats, sondern der darin enthaltene Verkehrsversuch war im Verkehrsentwicklungsplan auch zuvor abgestimmt worden. Unter einer breiten Beteiligung aller möglichen Institutionen in der Stadt einschließlich der Handelskammer. Das Budget von 1,3 Millionen Euro mit tatsächlichen Kosten von 1,1 Millionen Euro enthielt dann nur zum kleinen Teil die Kosten des Verkehrsversuchs. Und dazu dann mitten in der Pandemie ein Rahmenprogramm, um in der schweren Zeit die Innenstadt etwas zu beleben. Klar — man kann auch nichts machen. Aber dann darf man sich auch nicht wundern, das “alles den Bach runter und nichts vorangeht”.
Einzig Maike Schäfer hat z.B. ein zukunftsfähiges Konzept für die Sanierung der Straßenbahngleise am Domshof mit einer Möglichkeit, zugesagte Fördergelder des Bundes für die Glocke auch zu bekommen, vorgelegt. Andere diskutieren hingegen endlos und machen absurde Vorschläge wie die Verlegung der Straßenbahn aus der Obern- in die Martinistraße, die Bremen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten würde, da es für so ein Vorhaben keine Finanzierung des Bundes gibt. Das blockiert und so geht bei diesem Thema nichts voran. Aber es ist nicht die Schuld der Verkehrssenatorin.
Ebensowenig ist eine Schuld bei einer Verkehrssenatorin zu suchen, wenn sie geltende Gesetze wie beim Parken auf den Bürgersteig umsetzt. Klar — wo kein Kläger, da kein Richter. Aber jetzt gibt es eben Kläger und das führt zu einem Handlungsdruck. Kommen die Verantwortlichen dem nicht nach, müsste man ihnen Mißachtung des Rechtsstaates anlasten.
Bitte fallen Sie als kommende Wähler*in nicht auf diese unsachliche Berichterstattung hinein und bilden sich Ihr eigenes objektives Urteil.
Zur Pressemitteilung: 230309 Kritik LRH Martinistraße final