1. Dieter Winge

    Die BI Oslebs­hau­sen und Umzu hat fris­t­wah­rend Wider­spruch gegen die­se Geneh­mi­gung ein­ge­legt. Wie bereits im Erör­te­rungs­ter­min deut­lich wur­de, sind die Luft­schad­stof­fe am obe­ren Ende des­sen, was mög­lich ist ange­sie­delt; hier gel­ten die soge­nann­ten BVT-Bandbreiten(Beste ver­füg­ba­re Tech­nik); hier wer­den durch­gän­gig die höchs­ten der mög­li­chen Wer­te bean­tragt und auch geneh­migt; bei ver­gleich­ba­ren Anla­gen bei­spiels­wei­se in den Nie­der­lan­den gel­ten hier jedoch die mitt­le­ren Wer­te, was zeigt, dass beim KENOW-Werk hier nicht die aktu­ell bes­te Tech­nik ein­ge­setzt wer­den soll. Des Wei­te­ren sind die Grenz­wer­te für die Irrele­vanz­schwel­le der kar­zi­no­ge­nen Stof­fe Bonzo(a)pyren, Chrom VI, Nickel und Vana­di­um über­schrit­ten. Gera­de die­se Schad­stof­fe sind jedoch erheb­lich gesund­heits­ge­fähr­dend. Benzo(a)pyren gilt als extrem kar­zi­no­gen, lun­gen­krebs­aus­lö­send, gif­tig und umwelt­ge­fähr­dend; Chrom VI gilt als DNA-schä­di­gend, toxisch und eben­falls lun­gen­krebs­aus­lö­send; bei der Auf­nah­me von Nickel besteht ein erhöh­tes Krebs­ri­si­ko für Plat­ten­epi­thel­kar­zi­no­me und Vana­di­um ist eben­falls kar­zi­no­gen. Gera­de auf­grund der Situa­ti­on im Stadt­teil mit immens hoher Vor­be­las­tung durch wei­te­re Indus­trie­be­trie­be und einer ohne­hin erhöh­ten Rate von Krebs­er­kran­kun­gen ist eine zusätz­li­che Belas­tung der Bevöl­ke­rung eigent­lich nicht hin­nehm­bar. Des wei­te­ren wer­den die Irrele­vanz­kri­te­ri­en für Lärm an der Stra­ße “An der Fin­ken­au” über­schrit­ten. Dies Alles sind Punk­te, die zu einer zusätz­li­chen Belas­tung der ohne­hin schon stark vor­be­las­te­ten Oslebs­hau­ser und Grö­pe­lin­ger (der Peak der Schad­stoff­be­las­tung liegt bei 600–800 Metern, folg­lich sind auch die ande­ren Grö­pe­lin­ger Orts­tei­le betrof­fen) Bevöl­ke­rung füh­ren wer­den. Lei­der hat es die Grü­ne Par­tei bis­her ver­säumt, sich ange­mes­sen und kri­tisch mit die­sen Fra­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Wir wür­den uns eigent­lich von einer pro­gram­ma­tisch öko­lo­gisch aus­ge­rich­te­ten Par­tei an die­ser Stel­le Unter­stüt­zung im Kampf gegen zusätz­li­che Gefähr­dun­gen für die Bevöl­ke­rung wün­schen. Statt­des­sen unter­stüt­zen die Bre­mer und auch Grö­pe­lin­ger Grü­nen eine ver­al­te­te Ver­bren­nungs­tech­no­lo­gie die wei­te­res CO2 pro­du­ziert (war da nicht etwas mit Kli­ma­not­stand?) und für die Anwoh­ner zu wei­te­ren gesund­heit­li­chen Gefähr­dun­gen füh­ren kann. Sehr schade.…..

  2. Dieter Steinfeld

    Guten Tag Herr Winge,

    der Lan­des­ver­band von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN in Form der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Umwelt hat sich ein­ge­hend mit dem The­ma befasst. Mai­ke Schä­fer war auch bei der Bür­ger­initia­ti­ve zu Gast. Wir Grü­nen in Grö­pe­lin­gen haben das eben­falls getan und alle Fak­ten sorg­sam in unse­rem Posi­ti­ons­pa­pier abge­wo­gen, wel­ches wir auf der Bei­rats­sit­zung im Janu­ar 2020 auch vor­ge­tra­gen haben: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8731

    Der Kern­tat­be­stand ist, das der Anfall von Klär­schlamm an sich nichts Nega­ti­ves ist, da er die Rück­stän­de aus geklär­tem Abwas­ser ent­hält. Man kann Abwas­ser nicht unge­klärt in die Flüs­se lei­ten. Und aus Sicht von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN ist es auch kei­ne Lösung Klär­schlamm auf Acker­flä­chen aus­zu­brin­gen, auch wenn des­sen Unbe­denk­lich­keit dazu beschei­nigt wur­de. Allein schon des­halb, weil es den Effekt der über­mä­ßi­gen Dün­gung gibt. Auch unbe­scha­dend des­sen, das in den Land­krei­sen um Bre­men her­um die Mas­sen­tier­hal­tung los­ge­löst von der vor­han­de­nen Flä­che das Kern­pro­blem ist.

    Ergo geht es um die best­mög­li­che Ent­sor­gung des Klär­schlamms. Und da gel­ten die Geset­ze. Die KENOW bean­tragt ein Ent­sor­gungs­ver­fah­ren und das wird recht­lich geprüft. Hält es die Bestim­mun­gen ein, besteht eine Geneh­mi­gungs­pflicht — da wird ein Unter­neh­men nicht anders behan­delt wie ein Pri­vat­mensch. Wenn man ein ande­res Ent­sor­gungs­ver­fah­ren möch­te, müss­te die KENOW ein ande­res Ver­fah­ren bean­tra­gen. Oder die Mit­glie­der der KENOW hät­ten sich erst gar nicht zusam­men­schlie­ßen sol­len und für sich klei­ne­re Lösun­gen vor Ort bean­tra­gen sol­len. War aber nicht. Auch die BI hat die KENOW und deren Mit­glie­der nicht über­zeu­gen kön­nen anders zu handeln.

    Gegen­über dem Stand von vor sagen wir 5 Jah­ren bringt die regio­na­le Ent­sor­gung des Klär­schlamms und die Abschal­tung des gro­ßen Koh­le­kraft­werks­blocks eine Ver­bes­se­rung mit sich — auch für Grö­pe­lin­gen. Man kann natür­lich nicht aus­schlie­ßen, das die Umland­ge­mein­den von denen Bre­men sein Trink­was­ser bezieht, zukünf­tig eine Belie­fe­rung ein­schrän­ken und Bre­men sehr teu­er Trink­was­ser aus der Weser auf­be­rei­ten müss­te. Die Müll­de­po­nie im Block­land soll um das Jahr 2030 voll­stän­dig gefüllt sein und es müss­te bereits jetzt eine Nach­fol­ge­lö­sung geplant wer­den. Die­se kann nach Lage der Din­ge nicht in der Stadt­ge­mein­de Bre­men rea­li­siert wer­den. Auch bei die­sem Punkt ist Bre­men wahr­schein­lich um die Hil­fe einer Umland­ge­mein­de ange­wie­sen, wo die Anwoh­ner dort vor Ort sich auch nicht begeis­tert sein wer­den, wenn sie den Abfall der gro­ßen Stadt Bre­men ange­fah­ren bekom­men. Bür­ger­meis­ter Boven­schul­te hat­te bei sei­nem Antritts­be­such in Grö­pe­lin­gen klar zum Aus­druck gebracht, das Bre­men in der Regi­on den­ken muss. 

    Das kürz­lich auf einer Aus­schuss­sit­zung vor­ge­stell­te Ergeb­nis des ein­jäh­ri­gen Son­der­mess­pro­gramms der Luft­gü­te im Indus­trie­ha­fen hat kei­ne Grenz­über­schrei­tun­gen fest­ge­stellt. Im Ver­gleich zu Zei­ten vor 20 Jah­ren hat es erheb­li­che Schad­stoff­re­du­zie­run­gen gege­ben — u.a. durch die 3stelligen Mil­lio­nen Inves­ti­tio­nen von ArcelorMittal.

    Im Novem­ber 2019 hat­te der Bei­rat einen Antrag der Frak­tio­nen Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN und der SPD zum Lärm aus dem Indus­trie­ha­fen ange­nom­men. Wir haben da mehr­mals nach­ge­hakt und es wur­de dem Orts­amt mit­ge­teilt, das es ein 3monatiges Lärm­mess­pro­gramm geben soll. Das der Durch­schnitts­lärm nicht über­höht ist, das ist u.E. gege­ben. Es geht um den Spit­zen­lärm und da hilft eine Nivel­lie­rung über einen Zeit­raum natür­lich nicht. Ande­rer­seits geht eine Lösung ohne Mes­sun­gen vor Ort nicht. Da müs­sen wir gemein­sam am Ball bleiben.

    Die Bei­rats­frak­ti­on Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN hat sich 2019 und erneut im Juni 2020 vehe­ment gegen die Umwand­lung des Gebie­tes Rie­de­mann­stra­ße in ein Indus­trie­ge­biet aus­ge­spro­chen und eine ent­spre­chen­de Beschluss­vor­la­ge von der Depu­ta­ti­ons­sit­zung bekom­men. Ohne unser Enga­ge­ment gäbe es jetzt wohl ein Indus­trie­ge­biet auch jen­seits der Hafen­rand­stra­ße. Wir füh­len uns nach einer ein­ge­for­der­ten Video­kon­fe­renz mit der Lan­des­nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft Nie­der­sach­sen auch gut über die mög­li­chen Ansied­lungs­plä­ne für eine Bahn­werk­statt am Ende der Stra­ße Rie­spot infor­miert, die für Oslebs­hau­sen eine sehr gute Sache sein könn­te. Auf der nächs­ten Sit­zung des Wirt­schafts­aus­schus­ses am 2.12.2020 geht um die Ent­wick­lung der Gebie­te Reiherstraße/Riedemannstraße.

    Für die kom­men­de Bei­rats­sit­zung am 8.12.2020 haben wir einen Antrag für das Wald­ge­biet um Woh­lers Eichen ein­ge­bracht. Des­wei­te­ren haben wir für die kom­men­de Bei­rats­sit­zung Fra­gen an die Häfen­se­na­to­rin ein­ge­reicht, deren Beant­wor­tung wir uns erhof­fen. Die SPD hat hier aus­schließ­lich auf Fra­gen zur Bahn­werk­statt gesetzt, von denen die meis­ten wahr­schein­lich viel zu früh sind und man­gels Zustän­dig­keit nicht beant­wor­tet wer­den kön­nen. Von den ande­ren Par­tei­en ist uns bis­her kein Enga­ge­ment bekannt.

    Unse­re Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Umwelt hat sich kri­tisch mit der Gewer­be­an­sied­lung aus­ein­an­der­ge­setzt und die Umset­zung von Din­gen des Koali­ti­ons­ver­tra­ges ein­ge­for­dert. Dies hat unser wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher Robert Bücking mit der Kri­tik am bis­he­ri­gen Flä­chen­frass for­mu­liert und reflex­ar­tig Kri­tik von Unter­neh­mens­ver­bän­den und ande­ren Par­tei­en geern­tet. Die noch ver­füg­ba­ren Flä­chen wer­den aber nicht mehr und eine effi­zi­en­te­re Flä­chen­aus­nut­zung ist zwingend.

    Vor die­sem Hin­ter­grund wird der Weser­tun­nel die vor­han­de­nen Indus­trie- und Gewer­be­flä­chen in Grö­pe­lin­gen erheb­lich auf­wer­ten. Man muss davon aus­ge­hen, da es in den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten noch zu einer Viel­zahl an neu­en Ansied­lungs­vor­ha­ben kom­men wird. Eine 150.000 qm gro­ße Flä­che am Ölha­fen war gera­de in der Aus­schrei­bung zur Sanie­rung. Es wird also wahr­schein­lich nicht weni­ger, son­dern mehr Gewer­be- und Indus­trie­be­trie­be in Grö­pe­lin­gen geben. Ent­spre­chen­des kann man auch dem gel­ten­dem Hafen­plan ent­neh­men, der z.B. Frei­flä­chen an der Kap-Hoorn-Stra­ße the­ma­ti­siert. Das bedeu­tet mög­lich­wei­se auch wie­der eine stär­ke­re Nut­zung der Hafen­ei­sen­bahn, da der Umstieg vom LKW auf die Schie­ne über­all seit Jah­ren Pro­gramm ist, aber bis­her ja eher das Gegen­teil passierte.

    Sie sehen also, das wir uns umfang­reich in die Debat­ten ein­brin­gen. Wir soll­ten gemein­sam über­le­gen, wel­che zusätz­li­chen Indus­trie- und Gewer­be­an­sied­lun­gen wir in den kom­men­den Jah­ren und Jahr­zehn­ten in den Orts­tei­len Oslebs­hau­sen und Indus­trie­hä­fen haben wol­len. Denn das die­se kom­men wer­den, das ist völ­lig klar. Sie­he die Über­le­gun­gen sei­tens der SPD und jetzt wahr­schein­lich auch der Wirt­schafts­se­na­to­rin von DIE LINKE zum Aus­weis eines sogar neu­en Gewer­be­ge­bie­tes “Nord­west­kno­ten” im Über­gang nach OHZ.

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