Genehmigung einer Klärschlammverwertungsanlage

Guten Tag Herr Winge,

der Landesverband von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Form der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt hat sich eingehend mit dem Thema befasst. Maike Schäfer war auch bei der Bürgerinitiative zu Gast. Wir Grünen in Gröpelingen haben das ebenfalls getan und alle Fakten sorgsam in unserem Positionspapier abgewogen, welches wir auf der Beiratssitzung im Januar 2020 auch vorgetragen haben: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8731

Der Kerntatbestand ist, das der Anfall von Klärschlamm an sich nichts Negatives ist, da er die Rückstände aus geklärtem Abwasser enthält. Man kann Abwasser nicht ungeklärt in die Flüsse leiten. Und aus Sicht von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist es auch keine Lösung Klärschlamm auf Ackerflächen auszubringen, auch wenn dessen Unbedenklichkeit dazu bescheinigt wurde. Allein schon deshalb, weil es den Effekt der übermäßigen Düngung gibt. Auch unbeschadend dessen, das in den Landkreisen um Bremen herum die Massentierhaltung losgelöst von der vorhandenen Fläche das Kernproblem ist.

Ergo geht es um die bestmögliche Entsorgung des Klärschlamms. Und da gelten die Gesetze. Die KENOW beantragt ein Entsorgungsverfahren und das wird rechtlich geprüft. Hält es die Bestimmungen ein, besteht eine Genehmigungspflicht — da wird ein Unternehmen nicht anders behandelt wie ein Privatmensch. Wenn man ein anderes Entsorgungsverfahren möchte, müsste die KENOW ein anderes Verfahren beantragen. Oder die Mitglieder der KENOW hätten sich erst gar nicht zusammenschließen sollen und für sich kleinere Lösungen vor Ort beantragen sollen. War aber nicht. Auch die BI hat die KENOW und deren Mitglieder nicht überzeugen können anders zu handeln.

Gegenüber dem Stand von vor sagen wir 5 Jahren bringt die regionale Entsorgung des Klärschlamms und die Abschaltung des großen Kohlekraftwerksblocks eine Verbesserung mit sich — auch für Gröpelingen. Man kann natürlich nicht ausschließen, das die Umlandgemeinden von denen Bremen sein Trinkwasser bezieht, zukünftig eine Belieferung einschränken und Bremen sehr teuer Trinkwasser aus der Weser aufbereiten müsste. Die Mülldeponie im Blockland soll um das Jahr 2030 vollständig gefüllt sein und es müsste bereits jetzt eine Nachfolgelösung geplant werden. Diese kann nach Lage der Dinge nicht in der Stadtgemeinde Bremen realisiert werden. Auch bei diesem Punkt ist Bremen wahrscheinlich um die Hilfe einer Umlandgemeinde angewiesen, wo die Anwohner dort vor Ort sich auch nicht begeistert sein werden, wenn sie den Abfall der großen Stadt Bremen angefahren bekommen. Bürgermeister Bovenschulte hatte bei seinem Antrittsbesuch in Gröpelingen klar zum Ausdruck gebracht, das Bremen in der Region denken muss.

Das kürzlich auf einer Ausschusssitzung vorgestellte Ergebnis des einjährigen Sondermessprogramms der Luftgüte im Industriehafen hat keine Grenzüberschreitungen festgestellt. Im Vergleich zu Zeiten vor 20 Jahren hat es erhebliche Schadstoffreduzierungen gegeben — u.a. durch die 3stelligen Millionen Investitionen von ArcelorMittal.

Im November 2019 hatte der Beirat einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der SPD zum Lärm aus dem Industriehafen angenommen. Wir haben da mehrmals nachgehakt und es wurde dem Ortsamt mitgeteilt, das es ein 3monatiges Lärmmessprogramm geben soll. Das der Durchschnittslärm nicht überhöht ist, das ist u.E. gegeben. Es geht um den Spitzenlärm und da hilft eine Nivellierung über einen Zeitraum natürlich nicht. Andererseits geht eine Lösung ohne Messungen vor Ort nicht. Da müssen wir gemeinsam am Ball bleiben.

Die Beiratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat sich 2019 und erneut im Juni 2020 vehement gegen die Umwandlung des Gebietes Riedemannstraße in ein Industriegebiet ausgesprochen und eine entsprechende Beschlussvorlage von der Deputationssitzung bekommen. Ohne unser Engagement gäbe es jetzt wohl ein Industriegebiet auch jenseits der Hafenrandstraße. Wir fühlen uns nach einer eingeforderten Videokonferenz mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen auch gut über die möglichen Ansiedlungspläne für eine Bahnwerkstatt am Ende der Straße Riespot informiert, die für Oslebshausen eine sehr gute Sache sein könnte. Auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2.12.2020 geht um die Entwicklung der Gebiete Reiherstraße/Riedemannstraße.

Für die kommende Beiratssitzung am 8.12.2020 haben wir einen Antrag für das Waldgebiet um Wohlers Eichen eingebracht. Desweiteren haben wir für die kommende Beiratssitzung Fragen an die Häfensenatorin eingereicht, deren Beantwortung wir uns erhoffen. Die SPD hat hier ausschließlich auf Fragen zur Bahnwerkstatt gesetzt, von denen die meisten wahrscheinlich viel zu früh sind und mangels Zuständigkeit nicht beantwortet werden können. Von den anderen Parteien ist uns bisher kein Engagement bekannt.

Unsere Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt hat sich kritisch mit der Gewerbeansiedlung auseinandergesetzt und die Umsetzung von Dingen des Koalitionsvertrages eingefordert. Dies hat unser wirtschaftspolitischer Sprecher Robert Bücking mit der Kritik am bisherigen Flächenfrass formuliert und reflexartig Kritik von Unternehmensverbänden und anderen Parteien geerntet. Die noch verfügbaren Flächen werden aber nicht mehr und eine effizientere Flächenausnutzung ist zwingend.

Vor diesem Hintergrund wird der Wesertunnel die vorhandenen Industrie- und Gewerbeflächen in Gröpelingen erheblich aufwerten. Man muss davon ausgehen, da es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zu einer Vielzahl an neuen Ansiedlungsvorhaben kommen wird. Eine 150.000 qm große Fläche am Ölhafen war gerade in der Ausschreibung zur Sanierung. Es wird also wahrscheinlich nicht weniger, sondern mehr Gewerbe- und Industriebetriebe in Gröpelingen geben. Entsprechendes kann man auch dem geltendem Hafenplan entnehmen, der z.B. Freiflächen an der Kap-Hoorn-Straße thematisiert. Das bedeutet möglichweise auch wieder eine stärkere Nutzung der Hafeneisenbahn, da der Umstieg vom LKW auf die Schiene überall seit Jahren Programm ist, aber bisher ja eher das Gegenteil passierte.

Sie sehen also, das wir uns umfangreich in die Debatten einbringen. Wir sollten gemeinsam überlegen, welche zusätzlichen Industrie- und Gewerbeansiedlungen wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in den Ortsteilen Oslebshausen und Industriehäfen haben wollen. Denn das diese kommen werden, das ist völlig klar. Siehe die Überlegungen seitens der SPD und jetzt wahrscheinlich auch der Wirtschaftssenatorin von DIE LINKE zum Ausweis eines sogar neuen Gewerbegebietes “Nordwestknoten” im Übergang nach OHZ.

2 Kommentare

Dieter Winge sagt:

26. November 2020 um 11:31 Uhr

Die BI Oslebshausen und Umzu hat fristwahrend Widerspruch gegen diese Genehmigung eingelegt. Wie bereits im Erörterungstermin deutlich wurde, sind die Luftschadstoffe am oberen Ende dessen, was möglich ist angesiedelt; hier gelten die sogenannten BVT-Bandbreiten(Beste verfügbare Technik); hier werden durchgängig die höchsten der möglichen Werte beantragt und auch genehmigt; bei vergleichbaren Anlagen beispielsweise in den Niederlanden gelten hier jedoch die mittleren Werte, was zeigt, dass beim KENOW-Werk hier nicht die aktuell beste Technik eingesetzt werden soll. Des Weiteren sind die Grenzwerte für die Irrelevanzschwelle der karzinogenen Stoffe Bonzo(a)pyren, Chrom VI, Nickel und Vanadium überschritten. Gerade diese Schadstoffe sind jedoch erheblich gesundheitsgefährdend. Benzo(a)pyren gilt als extrem karzinogen, lungenkrebsauslösend, giftig und umweltgefährdend; Chrom VI gilt als DNA-schädigend, toxisch und ebenfalls lungenkrebsauslösend; bei der Aufnahme von Nickel besteht ein erhöhtes Krebsrisiko für Plattenepithelkarzinome und Vanadium ist ebenfalls karzinogen. Gerade aufgrund der Situation im Stadtteil mit immens hoher Vorbelastung durch weitere Industriebetriebe und einer ohnehin erhöhten Rate von Krebserkrankungen ist eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung eigentlich nicht hinnehmbar. Des weiteren werden die Irrelevanzkriterien für Lärm an der Straße “An der Finkenau” überschritten. Dies Alles sind Punkte, die zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schon stark vorbelasteten Oslebshauser und Gröpelinger (der Peak der Schadstoffbelastung liegt bei 600–800 Metern, folglich sind auch die anderen Gröpelinger Ortsteile betroffen) Bevölkerung führen werden. Leider hat es die Grüne Partei bisher versäumt, sich angemessen und kritisch mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Wir würden uns eigentlich von einer programmatisch ökologisch ausgerichteten Partei an dieser Stelle Unterstützung im Kampf gegen zusätzliche Gefährdungen für die Bevölkerung wünschen. Stattdessen unterstützen die Bremer und auch Gröpelinger Grünen eine veraltete Verbrennungstechnologie die weiteres CO2 produziert (war da nicht etwas mit Klimanotstand?) und für die Anwohner zu weiteren gesundheitlichen Gefährdungen führen kann. Sehr schade.…..
Dieter Steinfeld sagt:

26. November 2020 um 14:25 Uhr

Guten Tag Herr Winge,

der Landesverband von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Form der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt hat sich eingehend mit dem Thema befasst. Maike Schäfer war auch bei der Bürgerinitiative zu Gast. Wir Grünen in Gröpelingen haben das ebenfalls getan und alle Fakten sorgsam in unserem Positionspapier abgewogen, welches wir auf der Beiratssitzung im Januar 2020 auch vorgetragen haben: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8731

Der Kerntatbestand ist, das der Anfall von Klärschlamm an sich nichts Negatives ist, da er die Rückstände aus geklärtem Abwasser enthält. Man kann Abwasser nicht ungeklärt in die Flüsse leiten. Und aus Sicht von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist es auch keine Lösung Klärschlamm auf Ackerflächen auszubringen, auch wenn dessen Unbedenklichkeit dazu bescheinigt wurde. Allein schon deshalb, weil es den Effekt der übermäßigen Düngung gibt. Auch unbeschadend dessen, das in den Landkreisen um Bremen herum die Massentierhaltung losgelöst von der vorhandenen Fläche das Kernproblem ist.

Ergo geht es um die bestmögliche Entsorgung des Klärschlamms. Und da gelten die Gesetze. Die KENOW beantragt ein Entsorgungsverfahren und das wird rechtlich geprüft. Hält es die Bestimmungen ein, besteht eine Genehmigungspflicht — da wird ein Unternehmen nicht anders behandelt wie ein Privatmensch. Wenn man ein anderes Entsorgungsverfahren möchte, müsste die KENOW ein anderes Verfahren beantragen. Oder die Mitglieder der KENOW hätten sich erst gar nicht zusammenschließen sollen und für sich kleinere Lösungen vor Ort beantragen sollen. War aber nicht. Auch die BI hat die KENOW und deren Mitglieder nicht überzeugen können anders zu handeln.

Gegenüber dem Stand von vor sagen wir 5 Jahren bringt die regionale Entsorgung des Klärschlamms und die Abschaltung des großen Kohlekraftwerksblocks eine Verbesserung mit sich — auch für Gröpelingen. Man kann natürlich nicht ausschließen, das die Umlandgemeinden von denen Bremen sein Trinkwasser bezieht, zukünftig eine Belieferung einschränken und Bremen sehr teuer Trinkwasser aus der Weser aufbereiten müsste. Die Mülldeponie im Blockland soll um das Jahr 2030 vollständig gefüllt sein und es müsste bereits jetzt eine Nachfolgelösung geplant werden. Diese kann nach Lage der Dinge nicht in der Stadtgemeinde Bremen realisiert werden. Auch bei diesem Punkt ist Bremen wahrscheinlich um die Hilfe einer Umlandgemeinde angewiesen, wo die Anwohner dort vor Ort sich auch nicht begeistert sein werden, wenn sie den Abfall der großen Stadt Bremen angefahren bekommen. Bürgermeister Bovenschulte hatte bei seinem Antrittsbesuch in Gröpelingen klar zum Ausdruck gebracht, das Bremen in der Region denken muss.

Das kürzlich auf einer Ausschusssitzung vorgestellte Ergebnis des einjährigen Sondermessprogramms der Luftgüte im Industriehafen hat keine Grenzüberschreitungen festgestellt. Im Vergleich zu Zeiten vor 20 Jahren hat es erhebliche Schadstoffreduzierungen gegeben — u.a. durch die 3stelligen Millionen Investitionen von ArcelorMittal.

Im November 2019 hatte der Beirat einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der SPD zum Lärm aus dem Industriehafen angenommen. Wir haben da mehrmals nachgehakt und es wurde dem Ortsamt mitgeteilt, das es ein 3monatiges Lärmmessprogramm geben soll. Das der Durchschnittslärm nicht überhöht ist, das ist u.E. gegeben. Es geht um den Spitzenlärm und da hilft eine Nivellierung über einen Zeitraum natürlich nicht. Andererseits geht eine Lösung ohne Messungen vor Ort nicht. Da müssen wir gemeinsam am Ball bleiben.

Die Beiratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat sich 2019 und erneut im Juni 2020 vehement gegen die Umwandlung des Gebietes Riedemannstraße in ein Industriegebiet ausgesprochen und eine entsprechende Beschlussvorlage von der Deputationssitzung bekommen. Ohne unser Engagement gäbe es jetzt wohl ein Industriegebiet auch jenseits der Hafenrandstraße. Wir fühlen uns nach einer eingeforderten Videokonferenz mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen auch gut über die möglichen Ansiedlungspläne für eine Bahnwerkstatt am Ende der Straße Riespot informiert, die für Oslebshausen eine sehr gute Sache sein könnte. Auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2.12.2020 geht um die Entwicklung der Gebiete Reiherstraße/Riedemannstraße.

Für die kommende Beiratssitzung am 8.12.2020 haben wir einen Antrag für das Waldgebiet um Wohlers Eichen eingebracht. Desweiteren haben wir für die kommende Beiratssitzung Fragen an die Häfensenatorin eingereicht, deren Beantwortung wir uns erhoffen. Die SPD hat hier ausschließlich auf Fragen zur Bahnwerkstatt gesetzt, von denen die meisten wahrscheinlich viel zu früh sind und mangels Zuständigkeit nicht beantwortet werden können. Von den anderen Parteien ist uns bisher kein Engagement bekannt.

Unsere Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt hat sich kritisch mit der Gewerbeansiedlung auseinandergesetzt und die Umsetzung von Dingen des Koalitionsvertrages eingefordert. Dies hat unser wirtschaftspolitischer Sprecher Robert Bücking mit der Kritik am bisherigen Flächenfrass formuliert und reflexartig Kritik von Unternehmensverbänden und anderen Parteien geerntet. Die noch verfügbaren Flächen werden aber nicht mehr und eine effizientere Flächenausnutzung ist zwingend.

Vor diesem Hintergrund wird der Wesertunnel die vorhandenen Industrie- und Gewerbeflächen in Gröpelingen erheblich aufwerten. Man muss davon ausgehen, da es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zu einer Vielzahl an neuen Ansiedlungsvorhaben kommen wird. Eine 150.000 qm große Fläche am Ölhafen war gerade in der Ausschreibung zur Sanierung. Es wird also wahrscheinlich nicht weniger, sondern mehr Gewerbe- und Industriebetriebe in Gröpelingen geben. Entsprechendes kann man auch dem geltendem Hafenplan entnehmen, der z.B. Freiflächen an der Kap-Hoorn-Straße thematisiert. Das bedeutet möglichweise auch wieder eine stärkere Nutzung der Hafeneisenbahn, da der Umstieg vom LKW auf die Schiene überall seit Jahren Programm ist, aber bisher ja eher das Gegenteil passierte.

Sie sehen also, das wir uns umfangreich in die Debatten einbringen. Wir sollten gemeinsam überlegen, welche zusätzlichen Industrie- und Gewerbeansiedlungen wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in den Ortsteilen Oslebshausen und Industriehäfen haben wollen. Denn das diese kommen werden, das ist völlig klar. Siehe die Überlegungen seitens der SPD und jetzt wahrscheinlich auch der Wirtschaftssenatorin von DIE LINKE zum Ausweis eines sogar neuen Gewerbegebietes “Nordwestknoten” im Übergang nach OHZ.

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