Tätigkeitsbericht 2019–2023

Wichtige Dinge die wir gemacht haben im Zeitraum August 2019 – Mai 2023 als Merker für die nächste Wahl

Juli 2019: Gleich auf der kon­sti­tu­ie­ren­den Bei­rats­sit­zung stell­ten wir einen Antrag, das wir im Bereich Bil­dungs­bau­ten eine ver­bes­ser­te Betei­li­gung und Infor­ma­ti­on als bis­lang erwar­ten. In den Fol­ge wur­de es dann so gere­gelt, das in jeder Sit­zung des Bil­dungs­aus­schus­ses ein neu ein­ge­setz­ter regio­na­ler Bau­be­auf­trag­te der Bil­dungs­be­hör­de teil­nimmt und über den Sach­stand der Bau­maß­nah­men infor­miert. An den Sit­zun­gen neh­men auch oft vie­le Schul­lei­tun­gen teil und so haben WIR IM STADTTEIL einen viel bes­se­ren Infor­ma­ti­ons­stand und es geht gefühlt auch deut­lich schnel­ler mit den vie­len Bil­dungs­bau­ten im Stadt­teil voran. 

August 2019: Wir hat­ten zum Ohlen­hof-Car­rée alle Betei­lig­ten — die Orts­amts­lei­tung, die ande­ren Frak­ti­ons­spit­zen, die Ver­tre­ter der Geneh­mi­gungs­be­hör­de und den Inves­tor — an einen Tisch geholt. In sach­li­cher Atmo­sphä­re wur­den die ver­gan­ge­nen Jah­re auf­ge­ar­bei­tet und ver­ab­re­det, wie das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren wei­ter­ge­hen kann. Jetzt hof­fen wir, das nach ca. 9 Jah­ren Pla­nungs­zeit in den nächs­ten Mona­ten der Bau tat­säch­lich begin­nen kann.

Sep­tem­ber 2019: WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten für das Stadt­teil­bud­get Ver­kehr vor­ge­schla­gen, das dar­aus der Matsch­weg ent­lang der Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße was­ser­fest saniert wird. Jetzt erhiel­ten wir die Nach­richt vom ASV, das das gemacht wer­den kann. Ergän­zung: Im Janu­ar 2020 umge­setzt: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8746

Okto­ber 2019: WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben die Stand­or­te der Alt­glas­be­häl­ter ana­ly­siert und erwar­ten eine Opti­mie­rung, damit mehr Alt­glas gesam­melt wird, anstatt im Rest­müll zu lan­den. http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8586

Okto­ber 2019: WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten in den Vor­mo­na­ten klar Posi­ti­on gegen das Anlie­gen bezo­gen, das ca. 400.000 qm gro­ße Gebiet zwi­schen Beim Stru­cken­ber­ge und Till­mann­stra­ße in Oslebs­hau­sen wei­test­ge­hend als Indus­trie­ge­biet aus­zu­wei­sen. Die Bau­pla­nung hat dar­auf­hin ihren Plan­ent­wurf abge­än­dert! Eine Abgren­zung von ca. 200 Metern zur Wohn­be­bau­ung wird wie gehabt Misch­ge­biet. Danach wer­den die Flä­chen rund um die ehe­ma­li­gen Fir­men Sie­mens und Sen­si­ent Fla­vors als Gewer­be­ge­biet aus­ge­wie­sen. Mehr erfolgt erst­mal nicht und der rest­li­che Bereich mit auch Indus­trie­be­trie­ben bleibt unge­plan­ter Innen­be­reich. Ziel nach­fol­gen­der Bei­rats­ge­nera­tio­nen muss es dann sein, im Fal­le von Gewer­be­weg­zü­gen o.ä. die­se Flä­chen klar als Gewer­be­ge­biet aus­zu­wei­sen, da in einer Luft­li­nie von z.B. nur 500 Metern zur Rei­her­stra­ße kein neu­es Indus­trie­ge­biet ent­ste­hen darf.

Okto­ber 2019: WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben eine Bei­rats­be­schluss initi­iert, der die Depu­ta­ti­on auf­for­dert, für das Gebiet des Frei­grund­stücks Sta­pel­feldt­stra­ße Höhe Hal­te­stel­le Use Akschen bau­recht­li­che Ände­run­gen vor­zu­neh­men. Update: Im Juli 2020 erfolgt eine Behand­lung zum The­main der Bau-Deputation.

Novem­ber 2019: Wir haben erreicht, das am Pier 2 wie­der Alt­glas­con­tai­ner ste­hen und ein wei­te­rer Platz in Grö­pe­lin­gen dafür geprüft wird. Dito wur­de ein Müll­be­häl­ter auf­ge­stellt. 🙂 http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8664

Novem­ber 2019: Wir mach­ten mit unse­rem Wahl­ver­spre­chen Ernst und initi­ier­ten einen ers­ten Work­shop zur Jugend­be­tei­li­gung des Beirates.

Novem­ber 2019: Wir brach­ten einen Antrag zu den Lärm­emis­sio­nen aus dem Hafen­ge­biet ein, nach­dem wir uns zuvor durch ein lan­ges Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men gele­sen hat­ten: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8646

Janu­ar 2020: Wir erar­bei­te­ten ein Posi­ti­ons­pa­pier zur Mono­klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge am Stand­ort des Hafen­kraft­werks und tru­gen es auf der Bei­rats­sit­zung am 15.01.2020 vor: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=8731

Mai 2020: Wir for­mu­lier­ten einen Fra­gen­ka­ta­log bzgl. des Kra­ges-Brandes. Im Juni 2020 erfolg­te eine ers­te Aus­spra­che dazu mit Behör­den­ver­tre­tern im Bei­rat. Der Fra­gen­ka­ta­log wird im August 2020 im Bau­aus­schuss behandelt.

Juni 2020: Wir neh­men einen erneu­ten Anlauf mit einem Bei­rats­be­schluss, um zu einer Ver­bes­se­rung bei der Auf­stel­lung von Alt­glas­con­tai­nern zu kommen.

Juni 2020: Wir stel­len eine Antrag, der die poli­zei­li­che Obser­vie­rung von Hot­spots der ille­ga­len Müll­ab­la­ge­rung beinhal­tet. Das scheint lei­der der not­wen­di­ge nächs­te Schritt zu sein.

Juni 2020: Unbe­merkt von der Öffent­lich­keit haben wir erreicht, das die Vor­la­ge des Bebau­ungs­plans 2530 von der Tages­ord­nung der Bau-Depu­ta­ti­on genom­men wur­de. Mit die­ser Vor­la­ge soll­te ent­ge­gen der Abspra­che mit den Behör­den doch ein Indus­trie­ge­biet im Bereich Rie­de­mann­stra­ße ein­ge­rich­tet werden.

Som­mer 2020: Im Hin­ter­gund küm­mern wir uns wei­ter um die Ver­ga­be der OJA-Mit­tel.

Som­mer 2020: Die Ver­tre­ter für den Jugend­bei­rat erar­bei­ten ein neu­es digi­ta­les Betei­li­gungs­kon­zept unter dem Ein­druck der Corona-Entwicklung.

August 2020: Wir haben einen Vor­schlag für neue Stand­or­te von Alt­glas­con­tai­nern gemacht.

August 2020: Wir haben intern eine Stel­lung­nah­me mit 15 Punk­ten für die teil­wei­se Aktua­li­sie­rung des Ver­kehrs­ent­wick­lungs­pla­nes 2025 entwickelt.

Novem­ber 2020: Erst­mals wird es jetzt Rea­li­tät. Erst­mals wird für das Jahr 2021 ein durch den Con­trol­ling­aus­schuss ein Ver­wen­dungs­plan für die Mit­tel für die Offe­ne Jugend­ar­beit erstellt, dem dann der Stadt­teil­bei­rat zustimmt und der dann umge­setzt wird. Oder der Stadt­teil­bei­rat stimmt eben nicht zu und es kommt zu einer wei­te­ren Abstim­mung bzw. zu einer Ent­schei­dung auf höhe­rer Ebe­ne. Wir haben gegen har­te Wider­stän­de eini­ge Jah­re benö­tigt um dort hin­zu­kom­men — aber schlu­ßend­lich hat sich unse­re Rechts­auf­fas­sung durchgesetzt.

Novem­ber 2020: Wir haben die Infor­ma­ti­on von der Ver­wal­tung erhal­ten, das ein mehr­mo­na­ti­ges Lärm­mess­pro­gramm für den Indus­trie­ha­fen auf­ge­setzt wer­den soll. Sie­he dazu unse­ren Antrag vom Novem­ber 2019, bei dem wir auch wie­der­um hart­nä­ckig nach­ge­fragt haben. Klar ist, das Durch­schnitts­lärm­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den — es geht um Spit­zen­lärm­wer­te. Den­noch ist es wohl so, das man ein Lärm­mess­pro­gramm benö­tigt, um auch in die­sem Punkt dann weiterzukommen.

Dezem­ber 2020: Der Koh­leblock 6 des Hafen­kraft­werks­wird end­gül­tig still­ge­legt und sorgt so für eine enor­me Redu­zie­rung der Luft­schad­stoff am Stand­ort: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=9178

Febru­ar 2021: Wir set­zen uns zusam­men mit den grü­nen Bei­rats­ver­tre­tern in Wal­le und Fin­dorff mit dem Plan zur Neu­struk­tu­rie­rung der Recy­cling­sta­tio­nen auseinander.

April 2021: Wir stell­ten einen Antrag, das auch im Ver­lauf der soge­nann­ten Grü­nen Dock­stra­ße eine Vor­warts­re­ge­lung für Rad­fah­rer wie im Grün­zug West gilt: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=9486

April 2021: Wir berei­ten und auf den Zeit­punkt vor, in dem das erneu­te Wohn­raum­schutz­ge­setz anwend­bar ist: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=9489

Mai 2021: Im Rah­men einer geplan­ten Ansied­lung einer Bahn­werk­tstatt und einer Abstell­an­la­ge An der Reibra­ke / An der Fin­ken­au haben wir eine dif­fe­ren­zier­te, gut begrün­de­te Posi­tio­nie­rung ein­ge­nom­men: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=9514. Grund­la­ge hier­für waren auch Besich­ti­gun­gen vor Ort, Gesprä­che mit Anwoh­nern und die nega­ti­ven Erfah­run­gen der Ver­gan­gen­heit wie im Jahr 2011 die erheb­li­chen Staub­ver­we­hun­gen von dem Gelände.

Mai 2021: Die Ergeb­nis­se der Lärm­mes­sun­gen auf dem Dach des DIAKO lie­gen vor und bestä­ti­gen unse­re jah­re­lan­gen Ver­mu­tun­gen. Sie­he: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?page_id=8568. Jetzt wer­den wir schau­en Wel­che Maß­nah­men mög­lich sind.