Tätigkeitsbericht 2015-2019

Wichtige Dinge die wir gemacht haben im Zeitraum Juni 2015 – Mai 2019 als Merker für die nächste Wahl

Juni 2015: Wir brachten einige Änderungen an der Geschäftsordnung des Beirats auf den Weg. U.a. soll jetzt der Punkt „Wünsche und Anträge aus der Bevölkerung“ möglichst immer am Anfang einer Sitzung sein, aber nach Möglichkeit 30 Minuten nicht überschreiten.

Juli 2015: Laut Koalitionsvertrag sollte der Campus Ohlenhof nicht gebaut und damit die Neue Oberschule Ohlenhof auf Anbauten an der Neuen Oberschule Gröpelingen und der Gesamtschule West aufgeteilt werden. In einer Kraftanstrengung konnte das zusammen mit den Beiratskollegen der Grünen Walle und der SPD auf den Landesgremiensitzungen noch abgewendet werden, indem ohne Gegenstimme eine Protokollnotiz zum Koalitonsvertrag durchgebracht wurde, die die ergebnisoffene Prüfung beschloss.

Juli 2015: Wir hatten die Initiative ergriffen und Kontakt mit dem Eigentümer des ehemaligen C.A. Klein Gebäudes aufgenommen. Daraus hat sich in den darauffolgenden Monaten ein intensiverer Kontakt zum beauftragten Planerteam ergeben mit der Weitergabe von wertvollen Vor-Ort-Informationen, die die Entwicklung des Projekts vorangebracht haben. Ca. im August 2016 soll der Neubau starten.

Sommer 2015: Durch einen Kontakt zu einem Immobilieninvestor konnte erreicht werden, das eine bislang verwahrloste Immobilie in der Goosestraße saniert wird.

Oktober 2015.: Sanierung und Vermietung einer seit über 10 Jahren leerstehenden Wohnung

November 2015.: Umbau der Bushaltestelle Karl-Bröger-Str. – im Jahr 2009 von uns angestoßen. Siehe auch die Baumpflanzungen im Mai 2016.

Dezember 2015: Ein­stim­mig wurde auf der Beiratssitzung unse­r Antrag ange­nom­men, der die Benen­nung eines Pro­jekt­ver­ant­wort­li­chen und von Meilensteinterminen für die Neue Ober­schule Ohlen­hof for­dert.

Dezember 2015: Wir setzten uns für eine frühzeitige Beteiligung des Beirates beim Verkauf der Getreideverkehrsanlage ein. Im Mai 2016 gab es dann auch ein nicht-öffentliches Abstimmungsgespräch mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bremen.

Januar 2016.: Auf der kom­bi­nier­ten Sozial-/Bauausschusssitzung am 20.01.2016 ging es u.a. um Carsharing-Mobilpunkte im Stadt­teil. Bis­lang gibt es nur eine Sta­tion am Stra­ßen­bahn­de­pot. Im Januar 2014 hatte unsere Frak­tion diverse mög­li­che Orte für Carsharing-Mobilpunkte im Stadt­teil benannt. U.a. den Bahn­hof Oslebs­hau­sen, den Regine-Hildebrandt-Platz oder um die Stadt­teil­bi­blio­thek. Diese Orte wurden als sinnvoll erachtet und sollen jetzt konkret geprüft werden.

März 2016: Wir stellten auf der Beiratssitzung den Antrag, das die Themen Müll und Wohnungsleerstand im IEK behandelt werden sollen. Auf der Gremiensitzung im Mai 2016 wurde dann ein Anfang gemacht und bei den ersten 3 seit längerer Zeit leerstehenden Häuser soll Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen werden.

Mai 2016: Wir schalteten uns in die Diskussion um den Erhalt der Schlichtbauwohnungen der Vonovia AG ein und nahmen Kontakt zu den Beiratskollegen in Walle und Hemelingen auf.

Mai 2016: Wir stellten einen einstimmig angenommen Antrag im Beirat, der die Nennung des Immobilienbesitzes der Stadt bzw. des Landen in Gröpelingen fordert. Es soll verhindert werden, das wie gesehen plötzlich Immobilien verkauft werden, von denen zuvor gar nicht bekannt war, das sie im öffentlichen Besitz waren.

Mai 2016: Wir stellten einen einstimmig angenommen Antrag im Beirat, der da Bau, das Gesundheits- und das Umweltressort auffordert, bei einer seit ca. 6 Jahren verwahrlosten Problemimmobilie nach dem Rechten zu sehen. Es gab hier Anwohnerhinweise bzgl. einer unzureichenden Sicherung der Immobilie und Umweltgefährdung.

Mai 2016: Wir haben uns an der praktischen Lösung für die Zukunft des Wilden Westen beteiligt. Auf unserer Initiative und Nachfrage wurde z. B. klar das das Jobcenter sozialversicherungspflichtige FAV-Stellen weiterhin fördern würde. Wir stellten einen Erstkontakt zu einem Gröpelinger Kleintierverein her.

Juni 2016: Es zeichnet sich eine Lösung für das Gelände des von uns auf die Tagesordnung gebrachten „Alten Pumpwerks“ in Oslebshausen ab, bei der dieses Gebäude saniert und somit erhalten werden kann.

Juni 2016: Wir schalteten uns in eine Gesamtlösung für die Schlichtbauten der Vonovia AG ein.

September 2016: Wir brachten einen Antrag zum Art. 14 GG Wohnungsleerstand auf einer Landesmitgliederversammlung ein und er wurde beschlossen.

Oktober 2016: Wir brachten einen Antrag zur Vermüllung im öffenlichen Raum auf einer Landesmitgliederversammlung ein und er wurde beschlossen.

Oktober 2016: Wir schalteten uns im Hintergrund in die langwierige Nachfolgesuche für einen Gröpelinger Supermarkt ein und kontaktierten diverse aus unserer Sicht wichtige Personen. Wenige Wochen später konnte ein Nachfolger gefunden werden und wir erhielten eine Dankes-Mail des Immobilieneigentümers. Ergo: Vllt. hat es ja geholfen.

Oktober 2016: Wir griffen im Beirat das Thema „Sanitär- und Umkleideräume in Turnhallen“ auf mit dem Ziel, endlich zu einer Verbesserung zu kommen. Zunächst wollten andere Parteien bei dem Thema nicht mitgehen, änderten dann aber ihre Meinung.

Dezember 2016: Wir führten ein Gespräch mit der Ressortleitung der Baubehörde zum Antragsverfahren Neubau C.A. Klein.

Dezember 2016: Uns erreicht die Mitteilung, das entlang der Gröpelinger Heerstraße zwischen Morgenlandstraße und Heeslinger Straße ca. im März 2017 19 weitere größere Mülleimer aufgestellt werden sollen.

Januar 2017: Wir nahmen Kontakt auf zum Besitzer  der Seewenjestraße 77 und machten ihn auf die mangelnde Zugangssicherung der Bauruine aufmerksam. 2 Tage später war ein Bauzaun um das Gebäude gezogen. Es ergab sich daraus auch ein Kontakt zur weiteren Nutzung der Immobilie und umzu, deren Entwicklung wir abwarten. Im Frühjahr 2017 soll es einen Abriss der Brandruine geben.

März 2017: Wir trafen und mit den Grünen aus Burg-Lesum und Waller und berieten gemeinsam die Sachlage zur Restnutzungszeit der Mülldeponie im Blockland. Denn die wirklich wichtigen Fragen zur Nachfolgelösung wurden noch gar nicht gestellt. Wir formulierten diese und brachten sie in den Meinungsbildungsprozess ein.

März 2017: Auf unsere Initiative hin setzten wir eine Beiratssitzung mit dem Thema der Unterbringung der 4. Klassen der Grundschule Oslebshauser Heerstraße an.

Mai 2017: Der Abriss des Altgebäudes des ehemaligen C.A. Klein Gebäudes Gröpelinger Heerstraße / Beim Ohlenhof hat nach langer Planungszeit und überlangen 13 Monaten Genehmigungszeit endlich begonnen. Unmittelbar nach der Wahl im Mai 2015 mit der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung hatten WIR GRÜNEN Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen. Weil der jahrelange Leerstand auch als Tatenlosigkeit der Politik verstanden werden konnte, was aber nicht so wahr. Dabei ist im Laufe der Zeit eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligter vor Ort entstanden, in der wir unsere Ortskenntnisse einbrachten.

Juni 2017: Unsere unermüdliche jahrelange politische Hintergrundarbeit beim Thema sanierungsbedürfte Sanitär- und Umkleidetrakte von Turnhallen zeigt einen ersten Erfolg! Näheres in diesem Beitrag

Juni 2017: Im Juni 2016 hatten wir uns an den Senator für Inneres gewandt und das Thema städtischer Ordnungsdienst nach dem Vorbild in Bremerhaven erkundigt. Ein entsprechender Passus konnte von uns im Koalitionsvertrag untergebracht werden. In der Antwort wurde das als ein Thema für 2018 gesehen – dann ging es mit dem Problemen im großen Stadtamt dann aber doch recht schnell. Zum 01.04.2017 wurde in Bremen das Ordnungsamt als Ortspolizeibehörde der Stadtgemeinde Bremen gegründet. Zur Aufgabenwahrnehmung in der Fläche soll es einen Ordnungsdienst geben, dem die bisherigen Überwacher für den ruhenden Verkehr ergänzt durch Neueinstellungen zugeordnet werden. Durch die Neueinstellungen können in einem gewissen Umfang auch bisherige Sachmittelausgaben für Sicherheitsdienste bei Sonderveranstaltungen entfallen. Und wie man jetzt hört: Diese Neueinstellungen sollen doch so ausfallen, das sie auch vor Ort spürbar sein sollen.

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